Auf aussenpolitische Realitäten innenpolitisch schlau reagieren
geschrieben von Christa Markwalder, Nationalrätin BE
Die Schweiz hat eine starke, offene Volkswirtschaft, die auf die Nachfrage des Weltmarkts entsprechend reagiert. Die Aussenwirtschaftsstrategie von 2004 gibt uns drei Stossrichtungen vor: Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk, Binnenmarktpolitik der Schweiz sowie den Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern. Die weitgehende Befolgung dieses aussenwirtschaftlichen und ordnungspolitischen Kompasses haben uns die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise bisher gut überstehen lassen. Doch der Ruf nach ordnungspolitischen Sündenfällen (wie beispielsweise die Befreiung der Hotellerie von der Mehrwertsteuer für ein Jahr, die Beschränkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips oder die Wiedereinführung von Exportsubventionen) wird angesichts des überbewerteten Schweizerfrankens immer lauter. Die FDP.Die Liberalen haben sich mit guten Argumenten den Partikularinteressen einzelner Branchen stets erfolgreich widersetzt und damit den Wirtschaftsmotor der Schweiz am Laufen gehalten.
Widersinnig im Parlament ist das Verhalten von SVP und CVP, die einerseits den (von Tourismus und Hotellerie geforderten) Agrarfreihandel torpedieren und gleichzeitig den Tourismus und die Hotellerie mit Steuererleichterungen bei Laune halten wollen. Das ist Klientelpolitik, die dem Standortschweiz viel mehr schaden als nützen würde. Gegenwärtig fühlen wir wieder einmal den konkreten Druck des Auslands aufgrund der verschiedenen langjährigen Steuerkontroversen. Darauf müssen wir Antworten finden wie bspw. mit dem Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA oder mit dem neuen Steueramtshilfegesetz. Gleichzeitig gilt es aber, uns innenpolitisch das Leben nicht zusätzlich zu erschweren und standortschädigende oder -verteuernde Initiativen wie 6 Wochen Ferien für alle, die Minder-Initiative gegen Abzockerei oder die 1:12 Initiative der Juso wuchtig abzulehnen – aus Liebe zur Schweiz.
