Fraktionsmotion für erleichterte Rückführungen in sichere Drittstaaten
Aufgrund steigender Asylgesuche stossen die Unterbringungskapazitäten beim Bund und in den Kantonen an ihre Grenzen. Ein massgeblicher Teil der Asylgesuche stammt von Personen, die sich bereits über eine längere Zeit in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben. Die FDP fordert Massnahmen und bilaterale Abkommen, um die Rückführung von Personen aus sicheren Drittstaaten zu erleichtern. Damit entlasten wir das Schweizer…
Die Pionierin der Schweizer Politik ist mit 86 Jahren verstorben
Sie war die erste Frau im Bundesrat: Elisabeth Kopp ist am Karfreitag im Alter von 86 Jahren verstorben. Sie war eine Vorkämpferin für die Gleichstellung von Frau und Mann und prägte die Migrationspolitik der Schweiz wesentlich mit. Die FDP spricht der Familie und den Angehörigen ihr tief empfundenes Beileid aus.
FDP kämpft weiter für Arbeitsplätze, Wohlstand und einen stabilen Finanzplatz
Eine unheilige Allianz schiesst die Credit-Suisse-Verpflichtungskredite ab. Dieses Manöver kommt unerwartet, denn trotz eines Kompromissvorschlages, der der SP weit entgegengekommen ist, haben die Sozialdemokraten sich in der letzten Sekunde aus der Verantwortung gestohlen. Die FDP verurteilt dieses verantwortungslose Polittheater aufs Schärfste. Nichtsdestotrotz setzen sich die Freisinnigen für Arbeitsplätze,…
FDP übernimmt Verantwortung und stimmt CS-Verpflichtungskrediten zu – gründliche Aufarbeitung ist nötig
Die Umstände der CS-Rettung müssen sorgfältig aufgearbeitet werden und es braucht Massnahmen für einen stabileren Finanzplatz. Die Grundlagen können an der ausserordentlichen Session gelegt werden, parteipolitische Schnellschüsse und unausgegorene Forderungen sind aber der falsche Weg. Dazu gehört auch die wahltaktische Profilierung in Bezug auf die CS-Verpflichtungskredite.
Prüfung des «Too big to fail»-Regelwerks rasch anpacken
Die notwendig gewordene Rettung der Credit Suisse war ein Schock für unser Land. Dank den vom Bundesrat beschlossenen Notmassnahmen konnte eine wirtschaftliche Katastrophe für die Schweiz und die Welt abgewendet werden. Die FDP hat als eine der ersten Parteien gefordert, dass die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft möglichst gering ausfallen und die Verantwortlichkeiten rasch geklärt werden sollen. Mit der Blockierung der…
Angesichts der aktuellen Krise hat sich die FDP-Liberale Fraktion am Dienstag in Anwesenheit ihrer beiden Bundesräte getroffen. Die FDP fordert, dass die Credit Suisse Schweiz schnell wieder unabhängig wird. Damit sollen möglichst viele Arbeitsplätze gesichert und die Risiken einer Mega-Bank minimiert werden. Weiter unterstreicht die Fraktion ihre Forderung, dass die Verantwortlichen für das Fiasko zur Rechenschaft gezogen und dass ihnen keine Boni ausgezahlt…
Forderungen der FDP zur CS-Rettung durch Staat und UBS
Eklatantes Fehlverhalten von hochbezahlten Bankmanagern ist schuld an der Rettung der Credit Suisse (CS) vor einem Kollaps durch die SNB, den Bund und die UBS. Die Situation ist beschämend für den Finanz- und Wirtschaftsstandort, die Angestellten und auch die Schweiz als Ganzes. Die Intervention war notwendig, um Schlimmeres für Kunden, tausende Angestellte und das globale Finanzsystem zu verhindern. Hochproblematisch ist, dass die hierfür…
Die UBS hat heute die Credit Suisse (CS) übernommen. Angesichts der dramatischen Entwicklungen der letzten Tagen war dieser Entscheid notwendig, um grossen Schaden für den Schweizer Finanz- und Wirtschaftsstandort abzuwenden. Was mit der CS passiert ist, ist eine Schande für die Schweiz. Die Schweiz und ihr Finanzplatz leben vom Vertrauen der Akteure. Dieses gilt es wiederherzustellen. Das Management der CS hat seit der Finanzkrise von 2008 seine Hausaufgaben…
Das Parlament hat heute eine Reform der 2. Säule (BVG) verabschiedet und diese dabei umfassend modernisiert. Die Mitunterzeichnenden haben bereits während der Debatte über die Reform AHV 21 angekündigt, dass sie sich für eine BVG-Reform einsetzen werden. Dieses Versprechen ist heute eingelöst worden: Alle Menschen in der Schweiz sollen die Möglichkeit haben, in ihre Vorsorge investieren zu können.
Die Wohnungsknappheit ist in vielen Regionen der Schweiz eine grosse Herausforderung. Mit linksgrünen Rezepten, die nach mehr Staatseingriffen rufen, entsteht keine einzige zusätzliche Wohnungen. Für die FDP ist klar, dass es mehr Wohnungen braucht, damit das Angebot mit der Nachfrage Schritt hält und die Preise gedämpft werden. Heute stellte die FDP den Medien in Bern einen Massnahmenplan mit sechs Punkten vor.
Die FDP setzt sich als einzige Partei für eine langfristig sichere AHV mit einer fairen Lösung für alle Generationen ein
Die Reform AHV 21 hat der AHV ein wenig Luft verschafft. Ebenso klar ist, dass die AHV dadurch nur eine kurze Verschnaufpause erhalten hat. Noch in diesem Jahrzehnt wird die AHV wieder rote Zahlen schreiben, gemäss Prognose des Bundesamtes für Sozialversicherungen wird sie bis im Jahr 2045 Schulden von 74 Milliarden Franken auftürmen. Deutlich vor dem Jahr 2030 müssen deshalb…
Die FDP setzt sich für mehr Stromproduktion in der Schweiz und eine sichere Energieversorgung ein
Der Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung ist eine wichtige Grundlage für die Energiezukunft der Schweiz. Die FDP unterstützt die Vorlage im Grundsatz, da sie die Voraussetzungen für einen raschen Ausbau der inländischen Stromproduktion schafft. Genauso wichtig wären allerdings die vollständige Strommarktöffnung und ein Strommarktabkommen mit der EU. Nach der Verabschiedung des…
Am 7. Juni 2022 hat die FDP mit einer Motion ihres Präsidenten Thierry Burkart eine konkrete Lösung präsentiert, wie man die Problematik der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial unter Einhaltung der Neutralität lösen kann. Diese Lösung wurde am Montag von einer Allianz aus SP und SVP im Ständerat versenkt. Heute trifft der Bundesrat einen Nichtentscheid und spielt damit den destruktiven Kräften in die Hände.
FDP will Weitergabe von Kriegsmaterial unter Berücksichtigung der Neutralität ermöglichen
Die starre Regelung bei der Weitergabe von Kriegsmaterial schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz und schwächt die bewaffnete Neutralität. Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar, dass es nun eine Lösung braucht. Nachdem die wirksamste Lösung in Form der Motion von Thierry Burkart abgelehnt wurde, befürwortet die FDP im Grundsatz die Kommissionsinitiative der sicherheitspolitischen Kommission des…
Diese Medienmitteilung wurde zum Teil mit Hilfe von künstlicher Intelligenz erstellt.
Die FDP begrüsst die Unterstützung des Nationalrats für das Gesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben, da wir davon überzeugt sind, dass der effiziente und sichere Einsatz elektronischer Mittel für die Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz von entscheidender Bedeutung ist. Ziel des Gesetzes ist es, den Behörden durch…
FDP wehrt sich gegen wahltaktische Manöver auf dem Buckel der AHV
Die Mitte betreibt Populismus unter dem Beifall der Linken und zum Schaden unserer AHV. Die FDP ist erleichtert, dass der Nationalrat nicht in die Falle getappt ist und nicht auf die Vorlage zur Umsetzung des Mitte-Vorstosses eingetreten ist. Die Umsetzung dieser Motion würde hohen Verwaltungsaufwand und AHV-Mehrkosten von über 400 Mio. Franken pro Jahr verursachen. Gleichzeitig wäre die Rentenerhöhung pro Person nur ein paar…
Die zweite Säule muss dringend modernisiert werden. Dem Nationalrat ist heute Morgen ein weiterer Schritt dazu gelungen, indem er wesentliche Differenzen bei der BVG-Reform ausgeräumt hat. Auch wenn nicht alle Forderungen der FDP vollends berücksichtigt wurden, setzen wir uns weiterhin für einen ausgewogenen Kompromiss ein. Im Gegensatz zu den Gewerkschaften, welche den Gesamtüberblick verloren haben und bereits frühzeitig das Referendum angekündigt hatten,…
Der Jahrestag des Ukraine-Krieges offenbart die Herausforderungen für die Schweiz
Seit 365 Tagen herrscht wieder Krieg in Europa. Dadurch hat sich die Sicherheitslage markant verändert und die Schweiz ist vor neue Herausforderungen gestellt. Für die FDP ist klar, dass die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine uns länger beschäftigen und wir Prioritäten korrigieren müssen. Eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit der Armee sowie eine Stärkung der Energieversorgung sind unabdingbar. Hierbei…
Kommissionsmehrheit verabschiedet Kompromiss – FDP setzt sich für Verbesserungen ein
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats lehnt die wirksame Initiative der SiK-S ab und erarbeitet eine Alternative. Für die FDP ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, wobei noch Anpassungen nötig sind. Bedenklich ist, dass breite Kreise eine Schwächung der bewaffneten Neutralität und der Glaubwürdigkeit der Schweiz in Kauf nehmen.
Freisinnige legten den Grundstein für eine starke Schweiz
Mit Mut, Zuversicht und Vorwärtsdrang legten die freisinnigen Staatsgründer vor exakt 175 Jahren die Basis für unseren modernen Bundesstaat. Anlässlich des Jubiläums der Bundesverfassung ruft die FDP die beeindruckenden Verdienste der Staatsgründer in Erinnerung. Die Bundesverfassung von 1848, und damit das weltweit einzigartige Erfolgsmodell Schweiz, wurde von Freisinnigen geprägt. Die FDP trägt dieses Erbe bis heute weiter und macht…
