Die UBS hat heute ihren sofortigen und ersatzlosen Verzicht auf die Verlustgarantie des Bundes bekannt gegeben. Gleichzeitig wird auch die Vereinbarung zwischen der der Credit Suisse (CS) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über die Liquiditätshilfedarlehen aufgehoben. Damit wird das Notrecht gegenstandslos und die Steuerzahler sind von allen finanziellen Risiken aus der CS-Übernahme befreit. Für den Bund resultiert sogar ein Gewinn von rund 200 Millionen Franken.
Dies zeigt, dass das rasche und entschlossene Handeln des Bundesrates im vergangenen März, allen voran von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, richtig war. Einerseits wurde damit grosser Schaden vom Wirtschaftsstandort Schweiz abgewendet und eine mögliche internationale Finanzkrise verhindert. Zum anderen hat die politische Entschlossenheit und die Übernahme von Verantwortung den Schweizer Finanzplatz stabilisiert und den Steuerzahler nichts gekostet – im Gegenteil.
Die jüngsten Entwicklungen entlarven auch endgültig das verantwortungslose Politiktheater von SVP und des linksgrünen Lagers während der Sondersession vom April. Damals versuchten diese Parteien aus dem Niedergang der CS politischen Profit zu schlagen und lehnten die CS-Verpflichtungskredite ab.
Die FDP hingegen stand und steht für eine verlässliche und verantwortungsvolle Politik. Wir setzen uns ein für Arbeitsplätze, Wohlstand und einen starken Werk- und Finanzplatz.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
