Seit 20 Jahren verfügt die Schweiz über eine Schuldenbremse – ein Instrument, das den Bundeshaushalt nachhaltig stabilisiert hat. Nachdem die Schulden des Bundes in den 1990er Jahren massiv gestiegen sind, erhielt die Schweiz unter der Führung von FDP-Finanzminister Kaspar Villiger die Schuldenbremse. Villigers Ziel war so richtig wie wichtig: Der Bundeshaushalt muss langfristig im Gleichgewicht sein. Dank der Schuldenbremse ist dies gelungen. Bis zur Corona-Pandemie konnte die Schweiz Schulden von über 30 Mrd. Franken abbauen. Im Vergleich zum Ausland kann sich die Schweiz dank der Schuldenbremse auch mit einem tiefen Schuldenniveau rühmen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter setzt die Grundsätze einer nachhaltigen Finanzpolitik fort und garantiert stabile Bundesfinanzen. Die Schuldenbremse ist hierbei ein zentrales Instrument, das nicht geschwächt werden darf. Die FDP lässt nicht zu, dass die Schuldenbremse laufend untergraben wird und künftige Generationen mit hohen Schulden belastet werden.
Prioritäten setzen und Ausgabenwachstum bremsen
Damit die Bundesfinanzen im Lot bleiben, gilt es alle Ausgaben sorgfältig und regelmässig zu überprüfen. Insbesondere die gebundenen Ausgaben in den Bereichen, die schneller wachsen als die Bundeseinnahmen. Die FDP will neue Ausgaben grundsätzlich nur mit Gegenfinanzierung beschliessen.
Die aktuelle angespannte Lage des Bundeshaushalts erfordert besondere Sorgfalt. Steuererhöhungen gilt es zu vermieden. Vielmehr gilt es Prioritäten zu setzen und politische Ideen konsequent auf ihre finanziellen Folgen und Bürokratieaufwand zu prüfen.
Die FDP übernimmt auch in der Finanzpolitik Verantwortung für einen nachhaltigen Staatshaushalt. Im Parlament wird sich die FDP-Liberale Fraktion noch stärker für sorgfältige Prioritätensetzung und gegen ungebremstes Ausgabenwachstum einsetzen. Dank der Schuldenbremse und der umsichtigen Arbeit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter sind die Voraussetzungen gut, dass sich die angespannten Bundesfinanzen rasch wieder stabilisieren.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
