Energiestrategie jetzt überarbeiten!

Die FDP fordert den Bundesrat zum Handeln auf

Blockaden, Verzögerungen und Dogmatismus: Die aktuellen Entwicklungen bedrohen die Energieversorgung der Schweiz. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen ist die Energiestrategie 2050 zum Scheitern verurteilt. Die FDP-Liberale Fraktion hat deshalb eine Fraktionsmotion eingereicht, die vom Bundesrat Korrekturen verlangt, damit der Schweiz nicht der Strom ausgeht.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich klar für das Netto-Null-Ziel bis 2050 ausgesprochen. Dieser Entscheid bedingt eine markante Reduktion des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen. Doch die Energiestrategie 2050 – als Umsetzung dieses Ziels – basiert auf Annahmen, die heute klar nicht zutreffen: Der Strombedarf wächst stark, auch um die Elektrifizierung von Verkehr und Gebäudewärme voranzutreiben. Gleichzeitig wird der Stromimport schwieriger, weil auch die Nachbarstaaten im Winter zu wenig Strom haben.

Bis 2050 fehlen der Schweiz rund 50 Terawattstunden Strom – insbesondere im Winter droht eine Stromlücke. Alleine mit erneuerbaren Energien lässt sich dieser Bedarf nicht decken, gerade auch weil der Ausbau der Wasserkraft, Windkraftanlagen und alpine Solaranlagen von Umweltverbänden und Grünen blockiert wird. Gaskraftwerke, wie sie die Energiestrategie 2050 vorsieht, torpedieren die Klimaziele und erhöhen die Abhängigkeit von autokratischen Staaten, sofern sie nicht mit erneuerbaren Gasen betrieben werden.

Die FDP schaut dieser beunruhigenden Fehlentwicklung nicht tatenlos zu und fordert den Bundesrat zum Handeln auf. Die FDP-Liberale Fraktion hat heute eine Fraktionsmotion eingereicht, die eine Überarbeitung der Energiestrategie fordert. Es braucht eine Anpassung der gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben, um die Stromversorgung kurz-, mittel- und langfristig sicherzustellen. Der Bundesrat muss deshalb gegen die erwähnten Probleme umgehend Massnahmen ergreifen und zudem auf ein Stromabkommen mit der EU hinarbeiten.

 

FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!

Thierry Burkart
Damien Cottier
Hans Wicki
Matthias Samuel Jauslin
Arnaud Bonvin
Marco Wölfli