Die FDP beobachtet die derzeitigen Entwicklungen in der Schweizer Migrationspolitik mit Besorgnis. Steigende Migrationszahlen sorgen in Kantonen und Gemeinden für grosse Herausforderungen, während das EJPD seine Verantwortung zu wenig wahrnimmt. Gleichzeitig wird die Personenfreizügigkeit, die unserer Wirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte sicherstellt, einmal mehr attackiert und für jegliche Probleme in unserem Land verantwortlich gemacht.
Die FDP will hierbei Gegensteuer geben und hat heute an einer Medienkonferenz in Bern aufgezeigt, was es braucht, damit die Schweizer Migrationspolitik wieder in geordnete Bahnen gelenkt wird.
Sekundärmigration eindämmen
Eine der grossen Herausforderungen ist die Sekundärmigration. Asylsuchende müssen ihren Asylantrag im ersten Ankunftsland stellen und nicht nach persönlichen Präferenzen. Die FDP will dieses Phänomen mit einer Motion verringern. Zudem setzt sich die FDP dafür ein, dass das Dublin-Übereinkommen mit Italien umgehend wieder aufgenommen wird. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider ist hier dringend gefordert.
Taskforce Asyl einsetzen
Die Kantone tragen momentan eine zu grosse Last. Die FDP fordert deshalb eine Taskforce Asyl, damit Probleme wie in Chiasso vermieden werden können und die Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden verbessert wird. Womöglich braucht es ausserdem Anpassungen im Asylgesetz. Der Bundesrat ist zudem aufgefordert, mit mehr Ländern funktionsfähige Migrationspartnerschaften auszuhandeln. Dieses Instrument hat sich bewährt und darf nicht vernachlässigt werden.
Mit FDP-Initiativen das inländische Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen
Der Grossteil der Einwanderung in die Schweiz erfolgt im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU. Schweizer Unternehmen sind auf diese Personen angewiesen, insbesondere weil bis 2040 eine halbe Million Arbeitskräfte fehlen, wie Zahlen des Kompetenzzentrums für Demografie zeigen. Die Initiative der SVP, die auf die Personenfreizügigkeit zielt, ist vor diesem Hintergrund unverständlich und schädlich für unseren Wohlstand. Die FDP anerkennt, dass das Bevölkerungswachstum Herausforderungen mit sich bringt. Statt jegliche Zuwanderung zu verteufeln, setzt die FDP auf konkrete und hauseigene Lösungsvorschläge. Die Individualbesteuerung und die Renteninitiative reduzieren den Zuwanderungsdruck, weil dadurch das inländische Arbeitskräftepotential besser ausgeschöpft wird.
Die FDP will eine massvolle Zuwanderung mit Zukunft für eine verantwortungsvolle und starke Schweiz.
Übersicht der konkreten Lösungsvorschläge der FDP: Link
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
