Die sozialdemokratische Gesundheitspolitik auf Bundesebene und in verschiedenen Kantonen hat zu einem starken Kostenanstieg geführt. Mit einem aufgeblähten Leistungskatalog erhöhen sich die Gesundheitskosten und somit die Krankenkassenprämien noch stärker. Aufgrund dieser Ausgangslage und dem Bestreben nach konstruktiven Lösungen anstelle populistischer Luftschlösser hat die FDP im Sommer ein Budget-Versicherungsmodell lanciert, das Einsparungen von bis zu 25 Prozent ermöglicht. Das Modell, das bei Fachleuten auf Anklang stösst, hilft die Kosten zu senken, ohne die Qualität und Solidarität zu beeinträchtigen. Einige Elemente des Modells, wie Mehrjahresverträge, werden in der dritten Sessionswoche behandelt und nicht durch Minderheitsanträge bekämpft. Das zeigt, dass die FDP mehrheitsfähige Lösungen bietet.
Kostenbremse-Initiative: Politik-Marketing à la Mitte
Parteien wie die SP oder die Mitte streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Gerade die Mitte betreibt mit ihrer Initiative, die glücklicherweise heute vom Ständerat abgelehnt wurde, Politik-Marketing in Reinform. Sie verlangt eine «Kostenbremse», ohne konkret zu sagen, welche Kosten wo und in welcher Form gesenkt werden sollen. Die unehrliche Mogelpackung will in die Verfassung schreiben, dass die Politik Massnahmen ergreifen müsse, falls die Kosten steigen. Ganz so, als wäre das Parlament nicht seit Jahren bemüht, die Kosten in den Griff zu bekommen. Tatsache ist, dass insbesondere die Mitte-Ständeräte seit 2018 mehrfach die Möglichkeit hatten, im Rat etwas gegen die steigenden Kosten zu unternehmen. Meist haben sie jedoch die Augen verschlossen und unterstützen eine Initiative, die so schwammig und ineffizient ist, dass sie sogar von ehemaligen Mitte-Parlamentariern abgelehnt wird.
Die SP lebt in einer anderen Welt
Aufseiten der SP herrscht weiterhin der Irrglaube, dass das Geld auf den Bäumen wächst und nur endlose Erhöhungen der Prämienverbilligungen (finanziert durch Steuern) das Problem der steigenden Prämien löst. Zudem verschweigt die SP, dass ihre Lösungen für alle, deren Prämienlast weniger als 10 Prozent beträgt, höhere Kosten bedeutet. Angesichts solcher Scheinlösungen zeigt sich deutlich, dass die FDP als einzige Partei ihre Verantwortung wahrnimmt und eine rasch umsetzbare Lösung bietet, die den Prämienzahlern nutzt. Für eine wirksame Gesundheitspolitik gilt: Am 22. Oktober FDP wählen.
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