Die Schuldenbremse ist eine 20-jährige Erfolgsgeschichte. Seit der Einführung im Jahr 2003 konnten bis im Jahr 2019 über 30 Mrd. Franken Schulden abgebaut werden. Im Vergleich zum Ausland kann sich die Schweiz dank der Schuldenbremse auch mit einem tiefen Schuldenniveau rühmen. Wenn die SP dieses erfolgreiche Instrument der Schweizer Finanzpolitik nun in Frage stellt, ist dies grob fahrlässig. Die SP scheint vergessen zu haben, dass wir dank der Schuldenbremse genügend Mittel hatten, um die Covid-Krise zu bewältigen. Auch die Pläne von SP-Nationalrat Roger Nordmann, Klimaneutralität mit einer Neuverschuldung von über 400 Mrd. Franken zu erreichen, ist hochgradig verantwortungslos. Auch für den Staatshaushalt gilt: Erwirtschaften kommt vor Verteilen!
Keine Umverteilung zulasten des Mittelstandes
Die SP will die Schuldenbremse demontieren und neue Staatsausgaben in Milliardenhöhe mit der Giesskanne verteilen – alles unter dem Deckmantel der Kaufkraft-Stärkung. Sozialistische Rezepte aus der Mottenkiste kurbeln aber nur das Staatswachstum an lösen eine Umverteilung zulasten des Mittelstandes aus.
Kurzfristige Massnahmen kosten viel und verpuffen rasch. Die FDP will Massnahmen, damit die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig verbessert werden. Im Fokus stehen dabei ein starker Arbeitsmarkt, eine widerstandsfähige Wirtschaft und gesunde Staatsfinanzen.
Jedes Neugeborene startet mit 34'000 Franken Schulden in Leben
Schulden sind die Steuern von morgen. Jedes der 82‘371 Neugeborenen im Jahr 2022 startet mit einer Verschuldung von mehr als 34'000 Franken ins Leben. Die Verschuldung der öffentlichen Hand beträgt rund 300 Mrd. Franken. Diese Schuldenlast schränkt die Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung künftiger Generationen ein. Die FDP lässt den egoistischen Raubzug der Linken auf die Zukunft unseres Landes nicht zu. Die FDP steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die kommenden Generationen keine Schuldenlast aufbürdet. Angesichts der angespannten Lage der Bundesfinanzen ist es umso wichtiger, dass alle Ausgaben sorgfältig und regelmässig überprüft werden.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
