FDP fordert Beobachtung in nicht-öffentlichen Räumen und Lead-Agency für Cyberwar
Das Bundesgesetz über die Innere Sicherheit (BWIS) wurde vor Jahren durch eine unheilige Allianz von SP und SVP torpediert. Monate zu spät schlägt nun das VBS eine Vorlage vor, die der Bedrohungslage nicht gerecht wird. Kurz: zu wenig wird zu spät vorgeschlagen. FDP.Die Liberalen fordert bereits heute dringende Nachbesserungen in zwei Bereichen.
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid der APK-N
An der DV vom 16. Oktober in Herisau stimmten die Delegierten einstimmig für eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat sich heute ebenfalls für eine Kandidatur ausgesprochen. Ein Sitz in diesem Gremium ermöglicht es, die Erfahrung und Expertise in wichtigen Bereichen einzubringen – bei der Friedensförderung, bei der Konfliktlösung sowie bei der multilateralen und globalen…
FDP ruft zu Spenden für eine Informationskampagne auf
Die Ausschaffungsinitiative hat mehrere Schwächen. Daher hat die FDP einen Gegenentwurf erarbeitet, der das Kernanliegen der Initiative aufnimmt, ohne jedoch Grundrechte und Abkommen, namentlich die EMRK und das Personenfreizügigkeitsabkommen, zu verletzen. Nur der Gegenentwurf erreicht, was die Initiative verspricht: Eine gut umsetzbare Lösung, welche tatsächlich strengere, einheitlichere Regeln bei der Ausschaffung von kriminellen…
Finanzkommission des Nationalrats nimmt die Forderung der FDP auf
Nach dem Ständerat unterstützt nun auch die FK-N den im März von der FDP eingereichten Vorstoss. Dieser verpflichtet die UBS dazu, die aus dem Staatsvertrag mit den USA entstandenen Kosten von 40 Millionen Franken selber zu tragen. FDP.Die Liberalen ist über den Entscheid erfreut, denn nicht der Steuerzahler, sondern die Grossbank muss zur Kasse gebeten werden. Der Vorstoss, den die FDP dem Bundesrat eingereicht hatte, wird…
DV verabschiedet Positionspapier „Die Schweiz in einer globalisierten Welt“
Aussenpolitik ist Interessenspolitik – sie muss zwingend durch Kooperation und Solidarität geschehen. Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Herisau mit 178 Stimmen zu 0 Gegenstimmen (15 Enthaltungen) ihr Positionspapier zur Aussenpolitik und EU verabschiedet. Es definiert die Strategie für die Schweiz in einer globalisierten Welt. Unser Land muss seine engen und privilegierten Beziehungen zur…
Nun gilt: too-big-to-fail-Empfehlungen rasch umsetzen und auf Boni-Exzesse verzichten
FDP.Die Liberalen begrüsst den Transparenzbericht der UBS. Er legt zwei Jahre nach der beispiellosen UBS-Rettung durch Bund und Nationalbank schonungslos die grossen Fehler von Verwaltungsrat und Management beim grenzüberschreitenden US-Kundengeschäft und beim Eigenhandel mit strukturierten Finanzprodukten des US-Immobilienmarktes offen. Mit diesen Verfehlungen steht die UBS weltweit zwar nicht alleine da,…
FDP unterstützt vier Motionen der Geschäftsprüfungskommission
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat die Mehrheit der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in Sachen UBS übernehmen will. Die FDP ist sich der enormen Schwierigkeiten einer Klage gegen die damaligen Verantwortlichen der UBS ebenso bewusst wie die Bitterkeit, welche der Verzicht auf eine Klage durch den Bundesrat bei Teilen der Bevölkerung hinterlässt. Umso wichtiger ist die vor drei Monaten lancierte…
Eine gestärkte Regierung kann besser auf Krisen reagieren
Der Bundesrat hat sich heute für die Regierungsreform entschieden, welche die FDP im März gefordert hatte. FDP.Die Liberalen freut sich über den Entscheid des Bundesrats und ist überzeugt, dass die Reform zu einer stärkeren und handlungsfähigeren Regierung führt: Das Präsidium wird auf zwei Jahre verlängert und es werden zusätzliche Staatssekretäre ernannt. Diese zwei Änderungen sind wirkliche Reformen – der Bundepräsident resp.…
Christian Levrat et Fulvio Pelli ont réglé leur contentieux
Une politique sans respect de l’adversaire ne peut pas être une politique productive et n’appartient pas à la culture des deux partis PS et PLR.Les Libéraux-Radicaux. Dans une discussion tenue hier, M. Christian Levrat, président du PS, a informé M. Fulvio Pelli, président du PLR, qu’il considérait avoir utilisé une expression inappropriée en réagissant à la répartition des départements par le Conseil fédéral. De son côté, Fulvio…
Das Komitee „Hart, aber fair“, getragen von FDP.Die Liberalen, CVP, BDP und Grünliberalen, stellte heute seine Argumente für den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vor. Der direkte Gegenentwurf schafft strengere, einheitliche Regeln bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Er enthält einen durchdachten, umfassenden Deliktkatalog mit verbindlichen Ausschaffungskriterien. Im Gegensatz zur Initiative werden keine unhaltbaren…
Die populistische SP-Initiative führt zu ungerechten Steuererhöhungen für alle
Die FDP ist wie der Bundesrat gegen die Initiative „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ der SP. Hinter diesem populistischen Titel steckt in Wahrheit eine Steuererhöhung, unter der alle Bürgerinnen und Bürgern leiden würden. Der Steuerwettbewerb in den Kantonen und Gemeinden hat unser Land bisher wettbewerbsfähig und attraktiv gemacht. Er hat dazu geführt, dass sich die steuerliche…
FDP, CVP, BDP und glp setzten sich für den Gegenvorschlag ein
Das überparteiliche Komitee „Hart, aber fair“ bestehend aus FDP, CVP, BDP und glp ist erstaunt über den heutigen Kampagnenauftakt der SVP. Just am Tag der Medienorientierung von Bundesrat und Kantonen, startet die SVP ihre Propagandamaschinerie. Das taktlose Vorgehen zeugt vom fehlenden demokratischen Verständnis der Initianten, welche aus der Ausschaffungsinitiative am liebsten eine Racheaktion gegen Bundesrätin Widmer-Schlumpf…
Kalte Progression künftig jährlich ausgeglichen: Entlastung von fast 600 Mio. Franken
Das EFD hat heute die Anpassungen bei der direkten Bundessteuer bekannt gegeben. Damit werden die Folgen der kalten Progression gemildert. FDP.Die Liberalen freut sich über die Anpassungen, denn es handelt sich um einen Erfolg der FDP. Im September 2009 hatte das Parlament entschieden, die kalte Progression künftig jährlich auszugleichen. Das geschieht nun erstmals für das Steuerjahr 2011. Der automatische,…
FDP.Die Liberalen unterstützt Empfehlungen der Expertengruppe
FDP.Die Liberalen ist zufrieden, dass die Expertengruppe Siegenthaler wie von der FDP gefordert, harte aber realisierbare Empfehlungen im Konsens verabschiedet hat. Das ist ein gutes Zeichen für den Finanzplatz Schweiz. Die Schweiz hatte bereits verschärfte Eigenmittel- und Entschädigungsvorschriften eingeführt und geht diesen Schritt nun konsequent weiter, ohne dank massvollen Anpassungsfristen die internationale Entwicklung aus…
Le PLR attend d'Ueli Maurer des missions plus claires
Après avoir laissé traîner volontairement, durant de longs mois, la rédaction du rapport sur l’armée, Ueli Maurer a enfin rendu sa copie au Conseil fédéral. Le gouvernement a dû toutefois freiner les velléités du chef de la Défense de maintenir une grande armée coûteuse, en inscrivant dans le rapport un plafonnement du budget de l’armée à 4,4 milliards ainsi qu'un plafonnement des effectifs à 80 000 hommes. Pour le PLR.Les…
FDP begrüsst die von Bundesrat Burkhalter vorgeschlagenen Massnahmen
FDP.Die Liberalen begrüsst die von Bundesrat Didier Burkhalter vorgeschlagenen Massnahmen gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen. Die steigenden Prämien sind eine enorme Belastungen für die Bevölkerung. Die FDP fordert deshalb, dass die kurzfristigen Massnahmen sofort umgesetzt werden. So etwa bei den Generika, wo substanzielle Einsparungen möglich sind. Das Bundesamt für Gesundheit soll die Massnahmen so schnell wie…
Skandalöse Ablehnung der ausgeglichenen 11. AHV-Revision aus Parteikalkül
FDP.Die Liberalen ist empört über das unverantwortliche Handeln von SP und SVP. Mit der Ablehnung der ausgeglichenen 11. AHV-Revision setzen sie die Renten der kommenden Jahre aufs Spiel. Alleine aus parteipolitischen Kalkül ein Jahr vor den Wahlen haben sie die Kompromissvorlage versenkt: Die SP, weil sie nicht das Risiko eingehen wollte, vor dem Stimmvolk mit einem Referendum zu scheitern. Die SVP aus Angst, mit…
Senkung des CO2-Ausstosses auf 130 Gramm im CO2-Gesetz verankern
FDP.Die Liberalen will den CO2-Ausstoss von Fahrzeugen von heute 167 Gramm auf 130 Gramm senken. Weder die völlig überrissene Offroader-Initiative noch der zu weit gehende Gegenvorschlag sind aber das richtige Instrument dafür. Gemäss Initiative dürften 97% der Fahrzeuge in der Schweiz nur noch 100 km/h fahren. Die Umsetzung würde einen neuen Bürokratie-Apparat schaffen. Die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass es keinen…
FDP.Die Liberalen kämpft weiter für Marktöffnung zugunsten der Konsumenten
FDP.Die Liberalen kämpft weiter für Marktöffnung zugunsten der KonsumentenDer Nationalrat hat heute die weitere Marktöffnung der Post abgelehnt. FDP.Die Liberalen bedauert diesen kurzsichtigen Entscheid. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des hochstehenden Service Public wird so nicht gesichert, sondern erschwert und verteuert. Für die FDP ist der Service Public ein zentrales Anliegen: Eine qualitativ hochstehende…
Bundesrat Johann Schneider-Ammann übernimmt das EVD
FDP.Die Liberalen nimmt erfreut den Entscheid des Bundesrats zur Kenntnis, Johann Schneider-Ammann das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zu übertragen. Mit dem EVD übernimmt der neue FDP-Bundesrat ein Schlüsseldepartement für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Unter seine Verantwortung fallen nun unter anderem die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze und für die Schweizer Unternehmen, der Zugang…
