DV verabschiedet Positionspapier „Die Schweiz in einer globalisierten Welt“
Aussenpolitik ist Interessenspolitik – sie muss zwingend durch Kooperation und Solidarität geschehen. Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Herisau mit 178 Stimmen zu 0 Gegenstimmen (15 Enthaltungen) ihr Positionspapier zur Aussenpolitik und EU verabschiedet. Es definiert die Strategie für die Schweiz in einer globalisierten Welt. Unser Land muss seine engen und privilegierten Beziehungen zur EU stärken und weiterentwickeln. Weder der Alleingang noch der EU- oder EWR-Beitritt sind aktuelle Optionen. Der bilaterale Weg hat sich bewährt und ist der Erfolgsweg für die Schweiz. Ohne diese Verträge wäre die Schweiz nicht in einer so guten wirtschaftlichen und finanziellen Verfassung. Darum setzt sich die FDP für neue Bilaterale Verträge ein, zum Beispiel bei der Elektrizität, im Gesundheitswesen und Agrarfreihandel. Gleichzeitig muss das Netz von Freihandelsabkommen ausgebaut werden, damit wir Zugang zu den Märkten des 21. Jahrhunderts erhalten und so Arbeitsplätze schaffen können. Die DV fasste zudem mit 204 zu 1 Stimmen fast einstimmig die Ja-Parole für den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative. Die Initiative wurde mit 195 zu 6 Stimmen klar abgelehnt. Die SP-Steuerinitiative hatte die Parteipräsidentenkonferenz bereits im August einstimmig abgelehnt, die DV bekräftigte das Nein mit grossem Applaus. Den abtretenden Bundesrat Hans-Rudolf Merz verabschiedeten die Delegierten mit stehenden Ovationen.
Mit Hans-Rudolf Merz, Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann waren heute in Herisau gleich drei Bundesräte der FDP.Die Liberalen anwesend. In seiner Heimat Appenzell Ausserrhoden wurde der abtretende Bundesrat Merz mit stehenden Ovationen für seine hervorragende Arbeit in seiner siebenjährigen Amtszeit gewürdigt. Er ist der erfolgreichste Finanzminister Europas und der beste der Schweiz in den letzten Jahrzehnten. In seiner Amtszeit hat er die Schulden um 20 Mia. Franken reduziert. Die FDP zieht den Hut! Die Delegierten haben zudem ihren neuen Bundesrat Johann Schneider-Ammann gefeiert und ihm für sein Amt viel Erfolg gewünscht.
Die Delegierten fassten fast einstimmig die Nein-Parole zur Ausschaffungsinitiative (195 zu 6 Stimmen) und die Ja-Parole zu dem von der FDP initiierten Gegenvorschlag (201 zu 1). Kriminelle Ausländer müssen ausgeschafft werden – nach dem Motto „hart aber fair“. Im Gegensatz zur Initiative verstösst der Gegenvorschlag nicht gegen das Völkerrecht und gefährdet nicht die Bilateralen Verträge mit der EU.
Das von der DV verabschiedete Positionspapier wird aktualisiert und steht ab Montag auf www.fdp.ch zur Verfügung.
Kontakte:
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03
Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Vizepräsidentin FDP-Liberale Fraktion, 079 507 38 00
Nationalrat Walter Müller, 079 229 73 10
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
