Der Bundesrat folgt der FDP-Forderung nach einer Regierungsreform

Eine gestärkte Regierung kann besser auf Krisen reagieren

Der Bundesrat hat sich heute für die Regierungsreform entschieden, welche die FDP im März gefordert hatte. FDP.Die Liberalen freut sich über den Entscheid des Bundesrats und ist überzeugt, dass die Reform zu einer stärkeren und handlungsfähigeren Regierung führt: Das Präsidium wird auf zwei Jahre verlängert und es werden zusätzliche Staatssekretäre ernannt. Diese zwei Änderungen sind wirkliche Reformen – der Bundepräsident resp. die Bundespräsidentin wird in den Koordinationsaufgaben gestärkt und kann die Kontakte zum Ausland verbessern. Zusätzliche Staatssekretäre entlasten den Bundesrat und erlauben es ihm, sich auf strategische Dossiers zu konzentrieren. Die beiden Reformen ermöglichen eine bessere Reaktionsfähigkeit in Krisenfällen, wo sich in der Vergangenheit Probleme gezeigt haben. Der Bundesrat muss künftig Prioritäten setzen, Zielkonflikte regeln, Innovationen auslösen, programmatische Stabilität sicherstellen und Entwicklungen voraussehen. Die heutige Entscheidung stellt noch keine Revolution dar, aber sie versetzt das Gremium in die Lage, besser auf Herausforderungen reagieren zu können. Diverse parlamentarische Vorstösse untermauern den langjährigen Reformwillen der FDP.