Auf Klagen gegen den damaligen Verwaltungsrat und das damalige Management will die UBS ebenso wie der Bundesrat verzichten. Auch wenn die FDP die Verbitterung in breiten Bevölkerungskreisen begreift, zeigt ein unabhängiges Rechtsgutachten, dass solche Klagen die Gesundung der Bank verzögern und ausländischen Klagen gegen die Bank Vorschub leisten würden. Profitieren würden ausländische Prozessanwälte, zahlen würden die Aktionäre und damit auch die Pensionskassen und die Angestellten der UBS. Schliesslich müsste auch der Steuerzahler büssen, da die UBS weniger Gewinnsteuern leisten würde.
Umso wichtiger ist deshalb die Aufgabe der heutigen UBS-Führung, das Vertrauen bei Kunden und Bevölkerung weiter zu festigen. Der Bericht zeigt, dass bei US-Immobilienpapieren eine verfehlte Wachstumsstrategie, fehlende Bilanzlimiten und falsche Vergütungsmodelle sowie – de facto – eine zu schwache Aufsicht in die Krise führten. Hier schaffen die Empfehlungen der too-big-to-fail-Arbeitsgruppe des Bundes Abhilfe. Sie sind vom Parlament als Paket rasch zu beschliessen. Die Grossbanken müssen heute schon mit deren Umsetzung beginnen. Um die gravierenden Fehler im grenzüberschreitenden US-Kundengeschäft künftig zu vermeiden, ist die FDP-Weissgeldstrategie konsequent umzusetzen und auf unversteuertes Geld zu verzichten.
Politisch zentral ist schliesslich der Verzicht auf Boni-Exzesse. Der Präsident des britischen Industrieverbands warnte kürzlich, dass Boni-Exzesse angesichts der Sparbemühungen von Staat und Bürgern Gift wären und die Kluft zwischen Finanzbranche und Bevölkerung weiter öffnen würden. Das gilt auch für die Schweiz. Die versprochene und ansatzweise erkennbare neue Kultur der Bescheidenheit muss sich nun beweisen.
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