Die FDP fordert erstens klare Zuständigkeiten im Bereich Cyberwar. Für Länder wie die USA oder Grossbritannien hat die Abwehr von Angriffen über das Internet höchste Priorität. Nicht nur Irans Atomanlagen sind von Viren-Attacken wie Stuxnet betroffen, auch die Schweiz war bereits Ziel solcher Angriffe privater oder staatlicher Stellen. Hier fehlen klare Zuständigkeiten bei der Abwehr und Verfolgung solcher Angriffe. Damit geht wertvolle Zeit verloren. Der Nachrichtendienst soll hier die koordinierende Führungsrolle übernehmen.
Die FDP fordert zweitens, dass der Staatsschutz bei der Beobachtung in nicht-öffentlichen Räumen künftig nicht mehr blind sein darf. Das VBS hat leider nichts aus den Terroranschlägen in anderen Ländern gelernt. Der Staatsschutz kann mögliche Terroristen noch immer nicht bei Treffen z.B. in Moscheen überwachen. Damit droht die Gefahr, dass die Schweiz zum Hort internationaler Terroristen wird. Im Bereich der Terrorabwehr fordert die FDP, dass die Beobachtung in nicht-öffentlichen Räumen bereits erlaubt wird und später bei der grundlegenden Reform von BWIS gegebenenfalls auf weitere Gebiete ausgedehnt wird.
Die Vorlage muss vom VBS in die Frühjahrssession gebracht und noch vor den Wahlen abgeschlossen werden. Die Bevölkerung hat ein Recht, zu wissen, wer sich mit Taten oder nur Worten für die Sicherheit in der Schweiz einsetzt. Die Verzögerungstaktik des VBS muss ein Ende nehmen.
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