FDP begrüsst Verhandlungen über institutionelle Fragen, stellt aber klare Bedingungen
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) ist heute ihrer ständerätlichen Schwesterkommission gefolgt und hat dem Bundesrat ebenfalls grünes Licht für ein Verhandlungsmandat mit der EU über die institutionellen Fragen gegeben. Der Entscheid fällt im Sinne der FDP aus, welche den bilateralen Weg als einzige Partei ohne Unterbruch unterstützt hat und entsprechend dessen Weiterführung und…
CVP-Initiative für Ehe und Familie bleibt auf halbem Weg stecken
Der Bundesrat hat sich heute für die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" ausgesprochen. FDP.Die Liberalen ist erstaunt über diesen Entscheid:
Mit grosser Trauer nimmt FDP.Die Liberalen vom Tod ihres alt Bundesrats Rudolf Heinrich Friedrich Kenntnis. Der ehemalige Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements hat sich insbesondere als Reformer des Asylgesetzes und gegen dessen Missbrauch eingesetzt. Die nach ihm benannte „Lex Friedrich" zur Beschränkung des Bodenkaufs für Ausländer zeugt von einem gradlinigen Politiker, der mit konstruktiven Lösungsvorschläge gegensätzliche Interessen zu…
Das liberale Komitee steht zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Plakatkampagne des „liberalen Komitees gegen die SVP-Familieninitiative" bestehend aus FDP.Die Liberalen, Grünliberalen, BDP und CVP-Frauen startet nächste Woche. Das Komitee kämpft gegen die täuschende Volksinitiative, deren Konsequenzen verheerend wären. Entweder wird der Mittelstand Steuerausfälle von 1.4 Milliarden Franken berappen müssen oder der Betreuungskostenabzug würde ganz gestrichen. Damit würde sich ein…
Verwendung gestohlener Daten auf Druck der FDP fallen gelassen
Diesen Sommer hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im Eilverfahren eine Änderung des Amtshilfegesetzes vorgeschlagen, was die FDP kritisierte. Der Bundesrat hat diese Kritik in einem zentralen Punkt berücksichtigt: Keine Amtshilfe soll geleistet werden, wenn ein Gesuch auf der Basis gestohlener Kundendaten beruht. Weiterhin setzt das EFD aber falsche Prioritäten und lenkt damit die Schweiz in eine Sackgasse zwischen der…
Bedeutung der Innovation sowie gesicherter Bahn- und Strasseninfrastruktur betont
„Die Wahlen vom letzten Sonntag zeigen, dass wir die Themen Sicherheit, Migration, Grenzgänger und Infrastruktur nicht den populistischen Parteien wie SVP und MCG überlassen dürfen. Wir haben konkrete Lösungen zu diesen Problemen und wir müssen diese bei unseren welschen Wählern noch besser verkaufen» unterstrich FDP-Präsident Philipp Müller heute in seiner Rede vor den Delegierten. In Genf haben diese deutlich…
FDP will keine Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch
FDP.Die Liberalen bietet Hand zur Ausweitung der Zinsbesteuerung mit der EU, welche der Bundesrat heute angekündigt hat. Zwingend für die Aufnahme des Verhandlungsmandats ist, dass die Altlasten unversteuerter Vermögen bereinigt und eine befriedigende Lösung für den Marktzugang der Schweizer Finanzdienstleister geschaffen wird. Nicht Teil dieser Verhandlungen mit der EU darf ein automatischer Informationsaustausch sein -…
Schweizer und Glarner FDP schockiert über grossen Verlust
Schockiert haben heute die Schweizer FDP.Die Liberalen und die Glarner FDP vom Tod ihres Ständerats Pankraz Freitag erfahren. Die FDP-Liberale Fraktion verliert ein wichtiges Mitglied und einen guten Freund, die Schweiz einen gewichtigen Finanz- und Energiepolitiker. Pankraz Freitag ist Freitagnacht zuhause zusammengebrochen und sofort verstorben. Die FDP kondoliert seiner Ehefrau und seinen drei Kindern.
Trotz unheiliger Allianzen von SP und SVP verteidigte die FDP wichtige Anliegen
FDP.Die Liberalen zieht insgesamt eine positive Bilanz dieser Herbstsession. Die Forderung nach einem Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer wurde zwar offen gelassen, doch in anderen Anliegen folgte der Ständerat den Forderungen der FDP. Insbesondere lehnte er die Mindestlohn-Initiative ab und sprach sich für eine Stärkung der inländischen Arbeitskräfte aus. Zudem wurden unsere Bemühungen, den folgenden Generationen…
Die Regierung unterstützt die FDP im Kampf für das Erfolgsmodell Schweiz
Der Bundesrat folgt mit seiner heutigen Entscheidung dem National- und Ständerat, Kantonen und Wirtschaft. Er lehnt die schädliche „1:12"-Initiative der Jungsozialisten entschieden ab. Mit diesem extremen Projekt würde die Schweiz als erstes Land weltweit die Lohnpolitik privater Unternehmen staatlich bestimmen. FDP.Die Liberalen bekämpft die sozialistische Initiative vehement und engagiert sich für das Erfolgsmodell…
Ständerat stimmt FDP-Postulat für Entschärfung des Fachkräftemangels zu
Heute hat der Ständerat das Postulat „Potenzial inländischer Arbeitskräfte" von FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter angenommen. Damit unterstützt die kleine Kammer ein wichtiges Anliegen der FDP.Die Liberalen: Mit der Förderung unserer eigenen Arbeitskräfte wäre die Schweiz mittelfristig weniger auf ausländische Fachkräfte angewiesen.
FDP gegen die Arbeitsplätze gefährdende Initiative von SP und Gewerkschaften
Die Ständeräte haben heute die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)" bachab geschickt. Das von SP und Gewerkschaften lancierte Projekt würde Unternehmen und Arbeitsplätze nachhaltig schaden. FDP.Die Liberalen begrüsst die Ablehnung durch die kleine Kammer und wird die Initiative bekämpfen.
Der Bundesrat will das bewährte System behalten und verbessern
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass sich der Bundesrat heute gegen die Volksinitiative für eine Einheitskasse ausgesprochen hat. Die Initiative kommt ohne Gegenvorschlag vor das Volk. Die vom Bundesrat angekündigte Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) lehnt die FDP dagegen ab. Diese ist unnötig. Denn: Der Risikoausgleich wird bereits im Parlament behandelt und die strikte Trennung der Grundversicherung von der…
Der Ständerat hat das Postulat der FDP an den Bundesrat überwiesen
Der Ständerat hat heute ein Postulat von FDP-Ständerat Felix Gutzwiller überwiesen, welches vom Bundesrat verlangt, dass dezentrale Wege für eine befristete Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes im BVG studiert werden. Die FDP begrüsst die von den Kantonsvertretern eingeschlagene Richtung, welche flexible und auf die jeweiligen Kassen angepasste Lösungen nicht verhindert. Die derzeit im BVG-System stattfindende…
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf einen Gegenvorschlag zur Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» zu verzichten. Die Linke versucht dem Steuerzahler ein weiteres Mal mehr und neue Steuern aufzulegen. Die Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer hätte verheerende Folgen für die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz. Indem die Erbschaftssteuer-Initiative die Rettung…
Ständerat folgt FDP-Antrag nach unverzichtbarem Finanzinstrument KAP 2014
FDP.Die Liberalen begrüsst die Einsicht des Ständerats für die Einsetzung eines Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) 2014. Das KAP ist – zusammen mit der Schuldenbremse – ein zentrales Instrument, um die finanzielle Stabilität unserer Bundesfinanzen zu sichern. Die FDP erwartet, dass der Nationalrat nach der eindeutigen Entscheidung des Ständerats von Extremforderungen abrückt und zur Vernunft…
Mutlose Aufhebung des Verbots der Präimplantationsdiagnostik
FDP.Die Liberalen begrüssen die Aufhebung des Verbotes der Präimplantationsdiagnostik (PID) und den Willen des Bundesrates, endlich eine Lösung zu präsentieren. Das Verbot zwingt jährlich dutzende Familien ins Ausland auszuweichen, um eine PID vorzunehmen. Die PID erlaubt es Paaren mit einer genetischen Veranlagung schwere Erbkrankheiten auszuschliessen.
Schweiz muss für Unternehmen steuerlich attraktiv bleiben
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat mit der USTR III eine steuerpolitische Priorität anpackt. Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel: Die kritisierten privilegierten Gesellschaften erbringen rund die Hälfte der Ge-winnsteuereinnahmen des Bundes und es hängen hunderttausende Arbeitsplätze von ihnen ab. Für die FDP ist klar: Die Schweiz muss auch künftig für internationale Unternehmen steuerlich konkurrenzfähig bleiben. Dazu…
FDP will zuerst die Diskussion über das Bankgeheimnis im Inland führen
Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er aufgrund zahlreicher kritischer Stellungnahmen im Vernehmlassungsprozess mit der Ausdehnung der Rechtshilfe auch auf Fiskaldelikte zuwarten will. FDP.Die Liberalen begrüsst dies und fordert, dass vorgängig die offenen Fragen bezüglich Geldwäscherei und der Revision des Steuerstrafrechts im Parlament diskutiert werden können. Insbesondere ist die Grundsatzdebatte über den Zugang…
Bei 15 Milliarden Schulden müssen die IV-Ausgaben reduziert werden
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat heute über die Revision 6b der Invalidenversicherung (IV) beraten. FDP.Die Liberalen fordert eine Revision, welche eine finanziell gesunde Invalidenversicherung bis 2025 gewährleistet – dieses Versprechen wurde den Bürgerinnen und Bürgern 2009 im Rahmen der Volksabstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung abgegeben. Falls die Splittung der Revision…
