Die FDP unterstützt eine starke Aufsicht über die Krankenversicherer, wehrt sich aber dagegen, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zunehmend in den Markt eingreift, anstatt sich auf seine Aufsichtsfunktion zu beschränken. Das BAG soll überprüfen, ob Prämien kostendeckend sind und soll Bussen verfügen können. Hingegen darf die Aufsicht nicht die Prämienhöhe selbst bestimmen. Gehen die Befugnisse des BAG zu weit, droht ein Klumpenrisiko bei der Prämienfestlegung.
Kein neues, überladenes Gesetz schaffen
Eine schlagkräftige und schlanke Aufsicht über die obligatorische Krankenversicherung soll garantieren, dass die bezahlten Prämien den effektiven Gesundheitskosten entsprechen. Dafür ist aber kein separates Gesetz notwendig. Der bessere Schutz der Prämienzahler soll im bestehenden Krankenversicherungsgesetz festgeschrieben werden.
Der Nationalrat hat das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Denn wir stehen für einen gesunden Wettbewerb im Gesundheitswesen, von dem primär die Patienten und Versicherten profitieren – aus Liebe zur Schweiz.
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