Für die FDP ist eine erfolgreiche Integration der Ausländerinnen und Ausländer Voraussetzung für deren Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft. Diese Integration muss pragmatisch, messbar und effizient erfolgen. Die FDP unterstützt deshalb das Vorhaben einer Revision des Bürgerrechtsgesetzes, welche eine klare Rechtsgrundlage schafft, die hart, aber fair ist.
Klar verbindliche Integrationskriterien für alle Antragssteller
Konkret verlangt der Erhalt des roten Passes mit dem weissen Kreuz nach Kenntnissen des Schweizer Lebensstils, dem Beherrschen der Landessprache mündlich und schriftlich sowie nach einer nachweislich erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft. Ein Antragssteller soll zudem entweder berufstätig sein oder eine Ausbildung absolvieren. Ebenfalls unerlässlich sind Respekt für die öffentliche Ordnung und schweizerische Werte. Befürwortet wird auch die geringe Reduktion der erforderlichen Mindestaufenthaltsdauer von heute 12 auf künftig 10 Jahre – bevor auf ein Gesuch eingegangen wird.
Alle diese Punkte hat der Nationalrat zusammen mit der FDP heute erneut befürwortet, ebenso, dass die vorläufige Aufnahme in Zukunft nicht mehr angerechnet werden soll. Im Gegensatz zur FDP.Die Liberalen ist der Nationalrat heute aber von seiner Entscheidung in der Frühjahrsession abgekommen, wonach künftig anrechenbare Jahre für Minderjährige nicht mehr verdoppelt werden.
Integration nach dem Grundsatz „Fordern und Fördern"
Die FDP begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats zu Gunsten einer Revision des Bürgerrechtsgesetzes, womit dieser in weiten Teilen seine Position der Frühjahrssession bekräftigt. Die Integration muss nach dem Grundsatz „Fordern und Fördern" erfolgen. Nur über eine erfolgreiche Integration kann der Zugang zur Staatsbürgerschaft erfolgen und die FDP erwartet, dass der Ständerat diesen Bedingungen bei der weiteren Beratung ebenfalls Rechnung tragen wird – aus Liebe zur Schweiz.
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