Die Schweizer Wirtschaft floriert. Tiefe Arbeitslosigkeit, hohe Löhne und Wachstum – ganz Europa beneidet uns. Kein Grund ein Eigengoal mit der 1:12-Initiative zu schiessen. Das klare Nein der Stimmbevölkerung ist ein starkes Zeichen für einen freien und internationalen Wirtschaftsstandort Schweiz. 1:12 hätte nicht nur durch mehr Bürokratie bei der Umsetzung des Lohndiktats geführt, sondern auch die Bundeskasse und die Sozialversicherungen stark belastet. Die Bevölkerung lehnt solche sozialistischen Experimente ab. FDP.Die Liberalen freut sich über die klare Ablehnung dieser Initiative. Nun ist es wichtig die kommenden Angriffe der Linken auf das Erfolgsmodell Schweiz wie die Mindestlohninitiative, das bedingungsloses Grundeinkommen und die Erbschaftssteuerinitiative konsequent zu bekämpfen.
Erfolgreicher Kampf gegen teure, systemfremde Steuervorlage
Auch die SVP-Familieninitiative wurde trotz fast aussichtsloser Ausgangslage abgelehnt. Die FDP hat sich stark für diesen Sieg der Vernunft eingesetzt und ist erfreut, dass eine Mehrheit den systemfremden Abzug ablehnt. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht geschwächt und Erwerbstätigkeit lohnt sich für beide Elternteile weiterhin. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt es allerdings weiter zu verbessern. Die FDP fordert deshalb weiter den Abbau der Krippenbürokratie, damit ein breiteres Angebot von Krippen und Tagesschulen sowie eigenverantwortlichen Lösungen ermöglicht wird. Gegen die Idee der Finanzministerin, Gutschriften statt Steuerbezüge einzuführen, wird sich die FDP vehement wehren. Dieser Vorschlag bestraft den Mittelstand, der bereits durch progressive Steuern und Krippentarife betroffen ist.
Ablehnung der Preiserhöhung für die Autobahnvignette
Die Preiserhöhung für die Autobahnvignette wollte Engpässe beseitigen und so den Verkehr flüssiger und sicherer machen. Weiter hätten die Kantone 400 Kilometer Strassen ins Nationalstrassennetz abgeben können, was Mittel bei den Kantonen frei gemacht hätte für den Ausbau des kantonalen Strassennetzes. Die FDP bedauert das Nein. Der Entscheid ist vor allem ein Nein zu höheren Steuern. Die Drohung der Verkehrsministerin, nun als Ersatz die Mineralölsteuer zu erhöhen, lehnt die FDP ab. Vielmehr fordert die FDP die rasche Schaffung eines Strassenfonds sowie die Herstellung von Transparenz der Verkehrskosten von Individual- und öffentlichem Verkehr. Damit wird Vertrauen geschaffen, um das Volk von der Notwendigkeit genügender Einnahmen für die Beseitigung der Engpässe im Strassenverkehr vorzulegen. Einzelmassnahmen sind bis dahin unangebracht.
FDP.Die Liberalen wird sich auch in Zukunft für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine nachhaltige Infrastrukturpolitik einsetzen- aus Liebe zur Schweiz.
Infografik
Kontakt:
„1:12 – für gerechte Löhne"
Nationalrat Ruedi Noser, ZH, 079 500 70 44
Nationalrat Fulvio Pelli, TI, 079 230 02 03
Ständerätin Karin Keller-Sutter, SG, 071 244 18 84
„Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"
Nationalrätin Isabelle Moret, Vize-Präsidentin der Partei, VD, 079 332 08 23
Nationalrat Andrea Caroni, AR, 079 688 96 50
Carmen Walker Späh, Präsidentin FDP Frauen, 079 575 67 66
Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
Nationalrat Kurt Fluri, SO, 079 415 58 88
Nationalrat Olivier Français, VD, 079 332 00 01