Die Familieninitiative hilft den Familien nicht!

4 . November 2013

FDP, SP, CVP, Grüne, BDP und Grünliberale sagen Nein zur ungerechten SVP-Initiative

FDP, SP, CVP, Grüne, BDP und Grünliberale kämpfen gegen die SVP-Familieninitiative, welche Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleichen Steuerabzug gewähren will wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Was verlockend klingt, ist de facto ungerecht und teuer: Bei Annahme der Initiative würden traditionelle Familien gegenüber anderen Familienmodellen bevorzugt. Zudem würden unserer Bundeskasse Steuerbeiträge in Milliardenhöhe fehlen.

Die Familieninitiative will, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, einen gleich hohen Steuerabzug geltend machen können wie Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Das tönt verlockend, denn wer will den Müttern schon ihre verdiente Wertschätzung verwehren? Doch der Schein trügt: Die SVP will das traditionelle Familienmodell gegenüber anderen Familienmodellen bevorzugen.

Steuersystem würde auf den Kopf gestellt

Mit der Familieninitiative würde unser bewährtes Steuersystem auf den Kopf gestellt: Ein Steuerabzug setzt voraus, dass ein entsprechender Lohn erarbeitet wird und für die Kinderbetreuung während der Arbeitszeit Kosten anfallen. Wer keine Fremdbetreuungskosten trägt, kann demnach auch keine Steuerabzüge geltend machen.

Das wäre wie ein Steuerabzug für die Betreuung der kranken Mutter oder für die Pflege der betagten Nachbarin. Das macht keinen Sinn – und wäre ein seltsames Signal an die in unserem Land weit verbreitete und gesellschaftlich wertvolle Freiwilligenarbeit, die ebenfalls nicht abzugsberechtigt ist!

Zweitverdiener finanzieren Sozialversicherungen mit

Eltern, die beide erwerbstätig sind und ihre Kinder deswegen fremdbetreuen lassen, haben für die Fremdbetreuung ihrer Kinder hohe Kosten selbst zu tragen. Hinzu kommt, dass gerade diese Familien mit dem Zweiteinkommen höhere Steuern zahlen und damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und unsere Sozialwerke leisten. Auch dies verdient eine gebührende Wertschätzung.

Ausgerechnet die sonst auf Sparsamkeit pochende SVP kommt mit einer Initiative, welche unsere Bundeskasse enorm strapazieren würde. Denn die Annahme der Familieninitiative hätte Steuerausfälle bei Bund und Kantonen von 1.4 Milliarden Franken zur Folge. Die Lücke füllen müssten genau diese Familien, welche ohne Zweiteinkommen oftmals kaum auskommen können.

Dokumente

Rede Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen