Pankraz Freitag verzichtet nach reiflicher Überlegung auf eine Kandidatur
Nationalrat Philipp Müller hat heute seine Kandidatur für das Parteipräsidium der FDP.Die Liberalen angemeldet. Nachdem der Aargauer vergangene Woche sein Interesse für das Amt bekundet hatte, traf er nach einem Hearing der Findungskommission seine Entscheidung. „FDP.Die Liberalen verdient einen Präsidenten, der sich mit voller Überzeugung und Freude einsetzt. Nach dem Gespräch mit der Findungskommission bin ich zum…
FDP.Die Liberalen ist erfreut über den heutigen Entscheid des Ständerates, allenfalls nötige Hilfe an Nordafrika mit der Flüchtlingspolitik zu verbinden. Der Ständerat stellt sich somit hinter die FDP und nimmt ihre pragmatische Motion an: In Zukunft können Finanz- und Entwicklungshilfe für die von politischem Umbruch betroffenen nordafrikanischen Staaten an den Abschluss von Rückübernahmeverträgen für abgewiesene Asylsuchende gebunden werden. Die…
Erfolgreicher Wahlsonntag mit Zugewinnen in mehreren Kantonen
FDP.Die Liberalen blickt auf einen erfolgreichen Wahlsonntag zurück: Sie ist seit gestern mit 553 Sitzen wieder stärkste Partei in den kantonalen Parlamenten. Bisher schon stellt die FDP klar die meisten Regierungsräte (46, zweiter Wahlgang in UR ausstehend) und ist die dominante Kraft in den Gemeinden. Das belegt einmal mehr das grosse Vertrauen der Bevölkerung in die lösungsorientierte liberale Politik, für das sich die FDP.Die…
Vernünftiges Nein zur Ferieninitiative sichert Arbeitsplätze
Das klare Nein der Schweizer Stimmbürger zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ ist ein wichtiger und vernünftiger Entscheid für sichere Arbeitsplätze in der Schweiz. Die Ablehnung bewahrt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz und ermöglicht weiterhin flexible sozialpartnerschaftliche Lösungen. Vor allem für KMU, das Rückgrat unserer Wirtschaft, ist das Resultat eine grosse Erleichterung. KMU stärken, Arbeitsplätze…
Ständerat stimmt KTI-Motion von Felix Gutzwiller mit 29:2 Stimmen zu
Der Ständerat hat heute der Motion zur nachhaltigen Fördertätigkeit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zugestimmt. Die Motion verlangt ein neues Finanzierungskonzept, damit die KTI ihre Aufgabe effizienter erfüllen kann. Zudem soll sie dem Schweizerischen Nationalfonds gleichgestellt werden. Das sind wichtige Schritte, damit die Schweiz auch in Zukunft als Innovations-Weltmeister glänzen und Arbeitsplätze…
Kleine Kammer verweigert sich der liberalen Forderung für Verhandlungen mit der EU
FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass der Ständerat heute ihre Motion zur Aufnahme von EU Verhandlungen im Bereich der Finanzdienstleistungen abgelehnt hat. Dieser negative Entscheid wird der grossen Bedeutung des Finanzplatzes mit seinen zehntausenden Arbeitsplätzen nicht gerecht. Gerade Schweizer Anbieter sind auf offene Märkte angewiesen – solche können nun nicht ausgehandelt werden. Dabei wäre das bitter…
DBA-Zusatz trotz Affentheater der SP und Trauerspiel der SVP angenommen
Der Nationalrat hat heute den DBA-Zusatzbericht mit den USA verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Globallösung mit den USA für alle Schweizer Banken. Die FDP wird Bundesrätin Widmer-Schlumpf beim Wort nehmen. Die Finanzministerin sicherte heute im Rat nochmals zu: Der DBA mit dem Zusatzbericht wird erst in Kraft gesetzt, wenn eine Globallösung mit den USA gefunden ist. Entlarvend war heute wieder einmal…
Bereits mehrere Interessierte für das Vizepräsidium der FDP.Die Liberalen
Am 21. April 2012 wählt die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen das neue Parteipräsidium. In den vergangenen Wochen hat die Findungskommission unter der Leitung von alt Nationalrätin Martine Brunschwig Graf Gespräche mit verschiedenen möglichen Kandidierenden geführt. Gestern Sonntag, 4. März lief die Meldefrist ab. Ständerat Pankraz Freitag und Nationalrat Philipp Müller haben ihr Interesse am Amt…
Aussenpolitische Strategie weist der Schweizer Politik einen klaren Weg
Die bilateralen Verträge sind der Königsweg der Schweiz. Die Personenfreizügigkeit (PFZ) leistet einen zentralen Beitrag für Wohlstand, Arbeitsplätze und einen starken Standortes. Für unsere Unternehmen – ob KMU oder internationaler Konzern – ist die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften entscheidend. Sie können dank der PFZ unbürokratisch Fachkräfte rekrutieren, die sie auf dem kleinen Schweizer Arbeitsmarkt nicht…
Fraktionsmotion zur direkten Rückschaffung von Wohlstandsflüchtlingen
Die Bilateralen Verträge haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht – sie sind der Schweizer Königsweg. Deshalb verteidigt die FDP.Die Liberalen ihn vehement. Gerade deshalb setzt sich die FDP auch seit Jahren dafür ein, die Probleme der Personenfreizügigkeit entschlossen anzupacken. Negative Auswirkungen dürfen nicht ignoriert werden. Scheinselbständigkeit, Lohndumping und Sozialmissbrauch müssen bekämpft werden.…
FDP.Die Liberalen begrüsst Ablehnung von SVP-Vorstoss in SPK-N
FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N). Diese hat heute dem Nationalrat beantragt, der Parlamentarischen Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ der SVP keine Folge zu leisten. Der Vorstoss ist eine Kopie der gefährlichen Zuwanderungs-Initiative. Die Bilateralen Verträge haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht – sie sind der Königsweg. Die…
FDP-Interpellation zwingt Bundesrat, Gefahr von griechischen Verhältnissen zu bestätigen
Heute hat die eidgenössische Finanzverwaltung als Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrat Markus Hutter (11.4118) aufgezeigt, wie sich innert weniger Jahrzehnte die Schweiz vom finanziellen Musterknaben zu griechischen Verhältnissen entwickeln wird. Wenn keine tiefgreifende Reformen ergriffen werden, steigt die Verschuldung von heute 40% auf 130% des BIP. Damit werden die eindringlichen Warnrufe…
Bundesrat auf Linie der Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen
Der Bundesrat hat heute das Finanzdepartement mit der Ausarbeitung einer konkreten Finanzplatzstrategie beauftragt. Die FDP begrüsst, dass sich die Regierung Zeit für ausgereifte Lösungen lässt, statt mit Schnellschüssen der politischen Erpressung von Links nachzugeben. Die von Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf heute skizzierten Eckpunkte entsprechen weitgehend der Weissgeldstrategie, welche die FDP.Die Liberalen bereits im April…
Druck der FDP für Koppelung von Entwicklungshilfe und Rückschaffung zeigt Wirkung
Die FDP ist erfreut über die Signale von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, künftig mehr Druck auf Staaten auszuüben, Rücknahmeabkommen konsequent umzusetzen. Die Justizministerin reagiert damit auf den Druck, den die FDP mit ihrer Fraktionsvorstoss 11.3510 „Nötige Hilfe an Nordafrika mit Flüchtlingspolitik verbinden“ vom Juni 2011 aufsetzte. Darin verlangt die FDP-Liberale Fraktion vom Bundesrat, „bestehende und…
Fraktion unterstützt einstimmig Strategie der Partei zum DBA-Zusatz mit den USA
Die FDP-Liberale Fraktion führte heute am zweiten Tag ihrer vorsessionalen Sitzung einen Austausch mit Aussenminister Didier Burkhalter durch. Der FDP-Bundesrat referierte über seine Sicht auf die Schweizer Aussenpolitik. Er erläuterte auch die Roadmap des Bundesrates für das weitere Vorgehen mit der EU, welche der Öffentlichkeit im Januar präsentiert worden war. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Strategie…
FDP.Die Liberalen ist schockiert über Vorkommnisse bei Kampfjet-Beschaffung
Die FDP ist schockiert über die Departementsführung von Bundesrat Ueli Maurer. Die Nachlässigkeit des Verteidigungsministers bei der Kampfjet-Beschaffung steht im scharfen Gegensatz zur Bedeutung dieses Geschäfts für die Sicherheit der Schweiz. Wie ist es möglich, dass der VBS-Chef entscheidende Berichte im Beschaffungsprozess nicht kennt? Seit über fünf Jahren läuft ein ausführliches Evaluationsverfahren für…
FDP-DV bekräftigt ihren liberalen Kompass und fasst Abstimmungsparolen
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Bern einstimmig die „Liberale Resolution“ verabschiedet: das Versprechen an die Schweizerinnen und Schweizer weiter entschlossen für den liberalen Erfolgsweg zu kämpfen, der unserem Land Wohlstand, Stabilität und Sicherheit gebracht hat. Doch dieser Weg ist an zwei Fronten bedroht – von jenen, die Freiheit missbrauchen und von jenen, welche die Freiheit aushöhlen…
FDP.Die Liberalen fasst Parolen für Abstimmungen vom 11. März
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen hat heute die Parolen zu drei der fünf eidgenössischen Volksabstimmungen vom 11. März 2012 gefasst. Zur Zweitwohnungsinitiative sagt die FDP geschlossen Nein. Hingegen werden die Bauspar-Initiative und die Vorlage „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ unterstützt.
FDP.Die Liberalen präsentiert Forderungen für einen sauberen und starken Finanzplatz
Die Geschichte wiederholt sich: Erneut steht der Schweizer Finanzplatz unter Beschuss. In Wildwest-Manier drücken die USA – die in Miami eine Oase für südamerikanische Steuerhinterzieher betreiben – Schweizer Banken an die Wand, welche keine Lehren aus dem UBS-Desaster in den USA zogen. Die Schlaumeierei dieser Banken ist verantwortungslos, die Situation für den Finanzplatz gefährlich. Doch statt überlegt und…
Zollverwaltung-Jahresbilanz bestätigt Misere an den Schweizer Grenzen
Die Eidgenössische Zollverwaltung hat an ihrer heutigen Medienkonferenz eine erschreckende – aber wenig überraschende – Jahresbilanz 2011 gezogen: Durch die Migrationswellen, vor allem aus Nordafrika, gelangen immer mehr Personen ohne Aufenthaltsrecht in die Schweiz. Ihre Zahl nahm um rund einen Viertel auf 5614 zu (4349 im Vorjahr). Trotz dieser Zunahme konnte das Grenzwachtkorps viel weniger Personen direkt an ausländische…
