Gripen-Affäre: Ueli Maurer muss sich innert 24 Stunden erklären

 

FDP.Die Liberalen ist schockiert über Vorkommnisse bei Kampfjet-Beschaffung

Die FDP ist schockiert über die Departementsführung von Bundesrat Ueli Maurer. Die Nachlässigkeit des Verteidigungsministers bei der Kampfjet-Beschaffung steht im scharfen Gegensatz zur Bedeutung dieses Geschäfts für die Sicherheit der Schweiz. Wie ist es möglich, dass der VBS-Chef entscheidende Berichte im Beschaffungsprozess nicht kennt? Seit über fünf Jahren läuft ein ausführliches Evaluationsverfahren für verschiedene Flugzeugtypen. Jetzt wird plötzlich bekannt, dass es in diesem Beschaffungsprozess wahrscheinlich nicht mit rechten Dingen zuging, dass vielleicht entscheidende Informationen unterschlagen oder schöngeredet wurden. Das Vertrauen in die Armee und das VBS schwindet. Die FDP fordert von Ueli Maurer, dass er die Sache nun endlich in die eigenen Hände nimmt und innert 24 Stunden die folgenden Fragen beantwortet:

  • Kannte Bundesrat Ueli Maurer tatsächlich die in der Sonntagspresse veröffentlichten Berichte über die gravierenden Mängel des Gripen nicht? Wenn dem so ist: Auf welcher Basis hat er denn sonst seinen Entscheid getroffen?
  • Aufgrund welcher Informationen hat der Bundesrat – dem offenbar entscheidende Fakten vorbehalten wurden – den Typenentscheid getroffen?
  • Wurden der Öffentlichkeit, der Subkommission, den Sicherheitspolitischen Kommissionen und dem Parlament entscheidende Informationen vorenthalten oder wurden Mängel des Gripen vom Verteidigungsminister und seiner Armeespitze schöngeredet?
  • Wurden die Spielregeln und Kriterien im Verlauf des Evaluationsverfahrens angepasst?
  • Ist Bundesrat Maurer wirklich vom Kampfjet-Kauf und seiner Bedeutung für die Sicherheit der Schweiz überzeugt, oder spielt der Verteidigungsminister ein unsauberes Spiel?

Stimmen die Medienberichte, dann ist klar: Nach einem unsäglichen, monatelangen Theater um den Sicherheitspolitischen Bericht und Mängel beim Armeebericht befindet sich erneut ein zentrales Projekt des Verteidigungsdepartement im Morast. Solche Fehler gefährden nicht nur den Kauf von neuen Kampfjets – und damit die Sicherheit unseres Luftraumes – sondern sie machen auch die Schweiz lächerlich. Beunruhigt muss man sich angesichts dieser Affäre zudem fragen: Wer führt eigentlich wirklich unser militärischen Institutionen?

 

Wenigstens etwas Gutes hat das derzeitige Chaos: Die Schweiz kann und muss vom Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern und ihren neuen Angeboten profitieren. Für die FDP ist klar: Die Luftpolizei ist eine wesentliche Komponente der Sicherheit unseres Landes. Deshalb ist der Kauf neuer Kampfflugzeuge notwendig. „Die beste Armee der Welt“? Taten statt Worte, Bundesrat Maurer!

 

Das Faktenblatt der FDP.Die Liberalen zur Armee finden Sie im Internet:

http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Factsheets/FDP_Faktenblatt_Armee_d.pdf

Kontakte:

Nationalrätin Corina Eichenberger, 079 330 40 49

Nationalrat Peter Malama, 079 322 08 33

Nationalrat Walter Müller, conseiller national, 079 229 73 10

Ständerat Joachim Eder, 079 755 86 78

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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