Jetzt schlägt die Stunde der Weissgeldstrategie

FDP.Die Liberalen präsentiert Forderungen für einen sauberen und starken Finanzplatz

Die Geschichte wiederholt sich: Erneut steht der Schweizer Finanzplatz unter Beschuss. In Wildwest-Manier drücken die USA – die in Miami eine Oase für südamerikanische Steuerhinterzieher betreiben – Schweizer Banken an die Wand, welche keine Lehren aus dem UBS-Desaster in den USA zogen. Die Schlaumeierei dieser Banken ist verantwortungslos, die Situation für den Finanzplatz gefährlich. Doch statt überlegt und verantwortungsvoll zu handeln, herrscht in der Schweizer Politik Chaos: Abenteuerliche „Strategien“ werden hervorgezaubert und vage Begriffe herumgeboten. Gefragt sind sachliche Debatte und konkrete Massnahmen. Dazu will die FDP.Die Liberalen beitragen. Bereits im April 2010 zeigte die Partei mit ihrer Weissgeldstrategie den Weg zum Finanzplatz der Zukunft auf. Diese Vorschläge sind im Moment aktueller denn je: Jetzt schlägt die Stunde der Weissgeldstrategie. Die FDP hat heute ihre Forderungen für einen starken und sauberen Finanzplatz präsentiert – aus Liebe zur Schweiz.

FDP.Die Liberalen setzt sich für einen sauberen und starken Finanz- und Werkplatz Schweiz ein. Alle Bürger haben ihre Steuern eigenverantwortlich und ordnungsgemäss zu zahlen. Missbräuche im In- und Ausland soll der Staat streng ahnden. Die Banken haben die korrekte Versteuerung durch den Bürger zu unterstützen. Die Steuerehrlichkeit in der Schweiz ist hoch: Das Bankkundengeheimnis als Schutz der Privatsphäre soll weiterhin gelten. Unsere Forderungen für einen starken und sauberen Finanzplatz Schweiz können nur erreicht werden, wenn das Fundament – die Politik – stimmt: Die Schweiz muss gegen aussen geeint und stark auftreten sowie gezielt und rasch die Rahmenbedingungen im Inland verbessern.

 

Im aktuellen Massnahmenpapier „Weissgeldstrategie für einen sauberen und starken Finanzplatz“ sind die Massnahmen im Detail aufgelistet. Wichtige Forderungen umfassen:

 

Säule I: Sauberer Finanzplatz

  • Bilaterale Abkommen zur Einführung einer Abgeltungssteuer und zur Lösung der Altgeldproblematik.
  • FINMA-kontrollierte Verhaltensregeln und die Selbstdeklaration sind zu prüfen. Die Banken sollen sich Verhaltensregeln unterstellen um unversteuertes Geld zu erkennen und abzulehnen.
  • Abschluss weiterer Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem OECD-Mindeststandard. Im Rahmen einer Globallösung mit den USA unterstützt die FDP die Ergänzung des DBA durch Gruppenanfragen bei Amtshilfe.

Säule II: Starker Finanzplatz

  • Dringend ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Schweiz: Abschaffung von Stempelsteuern; Lösung zur Befreiung der internationalen Investoren von der Verrechnungssteuer; laufende Revision des Kapitalanlagegesetzes soll den Marktzugang sichern, statt überrezugulieren.
  • Nachhaltige Sicherung und Verbesserung des Marktzutritts für schweizerische Finanzintermediäre.

Fundament:

  • Bundesrat, Verwaltung, Parlament und Parteien müssen gegenüber dem Ausland geeint und stark auftreten.
  • Keine Wiederholung der Erpressung unheiliger Allianzen von SP und SVP wie beim US-Staatsvertrag im Sommer 2010.
  • Kulturwandel der Bundesverwaltung mit klarem Einsatz für bessere Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz.

Das aktuelle Massnahmenpapier finden Sie ebenso wie die Finanzplatzstrategie von 2009/2010 auf www.fdp.ch/mk.

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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