Bilateralen Erfolgsweg verteidigen – Probleme entschlossen anpacken

FDP.Die Liberalen begrüsst Ablehnung von SVP-Vorstoss in SPK-N

FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N). Diese hat heute dem Nationalrat beantragt, der Parlamentarischen Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ der SVP keine Folge zu leisten. Der Vorstoss ist eine Kopie der gefährlichen Zuwanderungs-Initiative. Die Bilateralen Verträge haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht – sie sind der Königsweg. Die Abschotter wollen die Schweiz um jeden Preis von ihrem Erfolgsweg abbringen und in eine Sackgasse manövrieren. Ein von der FDP 2011 präsentiertes unabhängiges Rechtsgutachten bestätigte, dass die Forderungen der SVP-Volksinitiative gegen zentrale Vereinbarungen des Freizügigkeitsabkommens ebenso wie gegen grundlegende Rechtsprinzipien der EU verstossen. Eine Annahme der Initiative ebenso wie des parlamentarischen Vorstosses gefährdet die Personenfreizügigkeit (PFZ) und damit die gesamten Bilateralen. Vor negativen Auswirkungen der PFZ verschliesst die FDP die Augen nicht: Seit 2009 fordert sie, diese Probleme entschlossen anzupacken. Dafür setzt sich FDP.Die Liberalen mit Vorstössen ein und schlägt wirkungsvolle Massnahmen vor. Dazu gehört auch die Anrufung der Ventilklausel durch den Bundesrat, was die FDP schon im Herbst 2011 mit einem Vorstoss verlangt hat – aus Liebe zur Schweiz.