Für die FDP ist die Zweitwohnungsinitiative unnötig und kontraproduktiv. Seit dem 1. Juli 2011 ist ein revidiertes Raumplanungsgesetz in Kraft, das den Weg für griffige lokale Lösungen ebnet. Ein starre Einheitslösung auf Bundesebene verletzt die Gemeindeautonomie und schafft nur neue regionale Ungleichheiten: In gewissen Gemeinden droht ein Baustopp, in anderen lockt ein Bauschub. Speziell in Tourismusregionen sind viele Arbeitsplätze in Gefahr.
Schon in der Unterschriftensammlung hat die FDP die Bauspar-Initiative aktiv unterstützt. Bausparen erfüllt vor allem Bürgerinnen und Bürgern mit mittleren Einkommen den Traum von den eigenen vier Wänden ohne Vorbezug von Pensionskassengeldern. Das Beispiel Baselland zeigt, dass Bausparen Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert. Zudem ist die Initiative liberal formuliert, da den Kantonen die Einführung von Bausparen erlaubt, aber nicht aufgezwungen wird.
Klar befürwortet die FDP auch den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“, der für alle Beteiligten bessere Regelungen bringt.
An der Delegiertenversammlung von morgen Samstag, 11. Februar, fasst die FDP die Parolen zur Ferieninitiative und zur Buchpreisbindung.
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