Die FDP konnte im Umgang mit Gentechnik nach Jahren des Stillstands im Parlament endlich einen Fortschritt vermelden. In anderen Themen hatten es liberale Positionen schwer. Doch das Hauptthema der abgelaufenen Session war der Ukraine-Krieg, der den Kontinent erschüttert.
Seit einem Monat herrscht Krieg in Europa. Am 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Der Krieg macht auch vor der Schweizer Politik nicht Halt und fordert eine klare Haltung. Die FDP hat früh und klar reagiert. Wir stehen für Freiheit, Sicherheit, Solidarität und Humanität ein. Heute vor einem Monat änderte sich die Sicherheitslage in Europa schlagartig.
Bei der Frontex-Schengen Abstimmung vom 15. Mai steht für das Gewerbe und für die Tourismusbranche im Speziellen viel auf dem Spiel. Bei einem Nein drohen Lieferengpässe und der automatische Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Visa-Raum «Schengen». Die Tourismusbranche allein kostet das über eine halbe Milliarde Franken – jährlich.
Die Obwaldner Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser ist neben Petra Steimen-Rickenbacher (Schwyz) die einzige freisinnige Gesundheitsdirektorin. Am 13. März will sie für eine dritte Amtszeit in die Obwaldner Kantonsregierung gewählt werden. Im Interview spricht sie über die erfolgreiche Sanierung des kantonalen Finanzhaushalts, die Chancen der Digitalisierung für die Verwaltung und die Arbeit während der Corona-Krise.
Bei der Bewältigung der Migrationsfrage spielt die europäische Agentur Frontex eine wichtige Rolle. Am 15. Mai stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Erhöhung des Beitrags an Frontex ab. Ständerat Damian Müller zeigt auf, warum eine Verweigerung des Frontex-Beitrags die Lage im Mittelmeer noch verschärfen würde.
Steuern sollen von jenen bezahlt werden, die Gewinne erzielen. Die Emissionsabgabe macht genau das Gegenteil. Profitable Unternehmen, welche Gewinne schreiben, werden verschont. Belastet werden hauptsächlich Gesellschaften, die sich in einer Krise befinden. Falls eine Firma um ihr Überleben kämpft, wird dessen Regeneration durch die Emissionsabgabe erschwert. Ebenfalls betroffen sind Start-ups. Für Bankkredite sind solche unerfahrenen Firmen zu riskant. Aus diesem Grund sind Jungunternehmen auf finanzielle Zuschüsse von Investoren angewiesen. Bestraft werden auch Unternehmen, welche grosse Investitionen tätigen und Arbeitsplätze schaffen wollen. Viele Firmen verfügen jedoch nicht über genug Kapital. Aus diesem Grund werden Kapitalzuschüsse der Aktionäre benötigt.
Seit ihrem Amtsantritt 2019 hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter neun Abstimmungsvorlagen vertreten. Ihren Prioritäten «Sicherheit» und «Arbeitsplätze» bleibt sie treu. Mit der Digitalisierung setzt die EJPD-Vorsteherin einen neuen Schwerpunkt.
Das Medienpaket, das vom Parlament verabschiedet wurde, ist eine gravierende Fehlkonstruktion. Die überbordenden Subventionen für die Medien erschweren der Branche ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat und hemmen Innovationen.
Nein zur Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative
Wenn Tierversuche in der Schweiz vollständig verboten werden, wäre der Schaden für den Forschungsstandort sowie die Gesundheitsversorgung gross. Bereits mit den heutigen hohen Standards gibt es verschiedene Bemühungen, Tierversuche zu reduzieren.
