Seit ihrem Amtsantritt 2019 hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter neun Abstimmungsvorlagen vertreten. Ihren Prioritäten «Sicherheit» und «Arbeitsplätze» bleibt sie treu. Mit der Digitalisierung setzt die EJPD-Vorsteherin einen neuen Schwerpunkt.
Das Medienpaket, das vom Parlament verabschiedet wurde, ist eine gravierende Fehlkonstruktion. Die überbordenden Subventionen für die Medien erschweren der Branche ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat und hemmen Innovationen.
Nein zur Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative
Wenn Tierversuche in der Schweiz vollständig verboten werden, wäre der Schaden für den Forschungsstandort sowie die Gesundheitsversorgung gross. Bereits mit den heutigen hohen Standards gibt es verschiedene Bemühungen, Tierversuche zu reduzieren.
Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital
Mit einem Ja am 13. Februar kann die Schweiz eine längst überholte Steuer endlich abschaffen und gleichzeitig KMU, Start-ups und weitere Unternehmen in der aktuell schwierigen Lage stärken. Die FDP forderte bereits vor über zehn Jahren die schrittweise Abschaffung der Stempelsteuern. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital will die FDP Investitionen in Schweizer Unternehmen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Werkplatzes verbessern.
Am 13. Februar stimmen wir über die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» ab. Dass Kinder nicht rauchen sollen, ist unbestritten. Die Initiative ist jedoch überflüssig und extrem und darum klar abzulehnen.
Als erst fünfter Tessiner bekleidet Ignazio Cassis im Jahr 2022 das Amt des Bundespräsidenten. Im Interview spricht er über den notwendigen nationalen Zusammenhalt in der Corona-Pandemie, über eindrückliche Reisen im Nahen Osten und wie Wissenschaftsdiplomatie das Internationale Genf stärken kann.
Ende November fanden in Warschau die «Alde Accelerator» Tage statt. Am Kongress der Allianz der liberalen Parteien Europas nahmen mit Philipp Gasser, Arnaud Bonvin und Kenny Käch auch drei Mitarbeiter des FDP-Generalsekretariats teil. Sie besuchten die Workshops «Digital Engagement», «Social Media and Communications» und «Organizing and Field Campaigning».
Die Wochen seit der Wahl des Präsidiums der FDP.Die Liberalen waren intensiv und packend. Die Arbeit im Team mit Johanna, Andrea, Philippe und Andri bereitet Freude. Wir funktionieren hervorragend zusammen. Unterstützt werden wir von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Generalsekretariat, die sich mit enormer Hingabe für unsere Partei einsetzen. Dafür danke ich ihnen herzlich. Ein weiterer Dank geht an die Bundeshausfraktion, die kompetente und wirkungsvolle politische Arbeit leistet.
Der neue Parteipräsident hat mit seinem Team erste Eckpunkte definiert, wohin der Weg der FDP gehen soll. Im Interview spricht er über den Liberalismus als Verpflichtung, die Bedeutung der Kantonalparteien und was die FDP von der Schwingerfamilie lernen kann.
Mit einem Ja am 28. November wählen wir einen verhältnismässigen und vernünftigen Weg aus der Pandemie - insbesondere dank dem Zertifikat. Die Ablehnung des Covid-Gesetzes würde die Rückkehr zur Normalität verlangsamen.
