Im Sinne eines Monitorings schaue ich regelmässig Mailings und Social-Media-Posts von Politikerinnen und Aktivisten linker Parteien an. Dabei muss ich ab und zu die Stirn runzeln. Da schrieb zum Beispiel Cédric Wermuth (CoPräsident SP) auf Facebook, er habe kürzlich für seinen Kaffee Mehrwertsteuern bezahlt. «Wieso sollen Unternehmen keine Emissionsabgaben mehr zahlen?», fragte er sinngemäss. Ich meine: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Nur weil man Geld von einem Bankkonto für eine Aktienkapitalerhöhung auf ein Firmenkonto einzahlt, wurde dadurch allein noch kein Mehrwert geschaffen. Entscheidend ist zum Beispiel, ob aus dieser Kapitalerhöhung Arbeitsplätze entstehen.
Aus diesem Grund ist der Gedankengang von Cédric Wermuth absurd. Polemisch könnte man zurückfragen: «Lieber Cédric, soll man etwa eine Steuer zahlen, wenn man Geld auf sein Sparkonto einzahlt?» Die Abschaffung der Emissionsabgabe, über die wir am 13. Februar 2022 abstimmen, vereinfacht es, neues Kapital zu bilden. Gerade in einer anhaltenden Krise ist das ein richtiges Signal. Ein Signal, dass der Staat niemanden zusätzlich besteuern will, nur weil er die Kapitalbasis und damit die Firma stärken will. Dass der SP-Chef mit sinnlosen Vergleichen die Abstimmung gewinnen will, sagt viel darüber aus, wie tief seine argumentativen Ansprüche gesunken sind.
Andri Silberschmidt, Parteivizepräsident und Nationalrat ZH
