Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt eine Zäsur in der Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa dar. Die Friedensdividende ist definitiv aufgebraucht. Seit einem Monat wehren sich die ukrainische Armee und die Bevölkerung gegen die russischen Truppen. Ihr Einsatz kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, dennoch sind die Folgen des Krieges verheerend: Zahlreiche tote und verletzte Zivilisten, massenhaft zerstörte Infrastruktur und hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Von den Auswirkungen des Krieges ist auch die Schweiz betroffen und wir stehen in der Pflicht, unsere solidarische Verantwortung wahrzunehmen.
Klare Voten im Parlament
Die FDP sorgt sich um die Menschen in der Ukraine und verurteilt das militärische Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste. Bereits kurz nach Kriegsausbruch hat die FDP ihre Positionen und Forderungen klar formuliert. Diese haben nach wie vor Gültigkeit und die Schweiz als Teil der internationalen Gemeinschaft ist gefordert, ihren Teil zur Konfliktlösung beizutragen. Sowohl Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart wie auch diverse Mitglieder der nationalrätlichen FDP-Liberale-Fraktion haben im Parlament das Wort ergriffen und ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht.
Neutralität ist unbestritten
Gefordert war in den letzten Wochen auch der Bundesrat, insbesondere Bundespräsident Ignazio Cassis sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Mit der Übernahme der Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner hat der Bundesrat nach Ansicht der FDP richtig entschieden. Diese Massnahmen stehen nicht im Widerspruch zur Neutralität, sondern sind durch das Embargogesetz legitimiert. Ein Abseitsstehen der Schweiz wäre nicht mit unseren liberalen Werten vertretbar. Neutralität heisst auch, sich auf die Seite des Rechts zu stellen.
Bundespräsident Ignazio Cassis zeigt Haltung
Auch in den unübersichtlichen Tagen des Kriegsbeginns hat das EDA unter der Führung von Bundespräsident Cassis umsichtig gehandelt. Dass die Schweizer Botschaft in Kiew möglichst lange ihre Bereitschaft aufrechterhielt, war folgerichtig, genau wie die Anordnung zur vorübergehenden Schliessung als sich die Sicherheitslage stark verschlechterte. In den letzten Tagen stand Bundespräsident Cassis in Kontakt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und reiste nach Polen und Moldawien, wo zahlreiche ukrainische Flüchtlinge Schutz suchen. Damit demonstrierte die Schweiz wirksam ihre Solidarität und Hilfsbereitschaft. Insgesamt hat die Schweiz bereits über 500 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine geliefert und ein Sondereinsatzteam des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe nach Polen und Moldawien entsandt.
Richtige Entscheidung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Der Krieg hat eine Flüchtlingskrise ausgelöst, die wir so in Europa noch nie gesehen haben. Aktuell sind über vier Millionen Menschen auf der Flucht In dieser Situation hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter rasch reagiert und die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen organisiert. Auf ihren Antrag hat der Bundesrat den Schutzstatus S aktiviert, der Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einen vorübergehenden, kollektiven Schutz bietet, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Die FDP hat dieses Vorgehen begrüsst und spricht sich in der Krise für die Solidarität und eine rasche und unbürokratische Einreiseverfahren für die Ukrainer aus. Besonders erfreulich für die FDP war die arbeitsmarktfreundliche Ausgestaltung des Schutzstatus, welches einen sofortigen Einstieg ohne jegliche Wartefristen ermöglicht. Die Meisterung der anbahnenden Migrationswellen können nicht im Alleingang gemeistert werden, deswegen ist die Zusammenarbeit und Kooperation im Schengen-Raum wichtiger denn je. Dies spiegelt sich auch in den häufigen Treffen der Bundesrätin in Brüssel wider.
Stärkung der Armee ist notwendig
Der Krieg in der Ukraine führt uns aber auch schonungslos vor Augen, dass die Vorstellung von ewigem Frieden in Europa eine Illusion ist. Damit sich ein souveränes Land wirksam verteidigen kann, ist eine gut ausgerüstete Armee unumgänglich. Die FDP steht für eine starke Armee, die ihre Aufgabe erfüllen kann. Die FDP hat deshalb im Nationalrat und im Ständerat Motionen eingereicht, die eine Erhöhung des Armee-Budgets fordern. Erfreulicherweise hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats der Erhöhung der Armee-Ausgaben zugestimmt. In der Frühlingssession hat sich zudem Ständerat Josef Dittli in einer dringlichen Interpellation für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee ausgesprochen.
Die Linke im Blindflug
Grösster Handlungsbedarf besteht unbestritten bei der Luftwaffe. Die Schweiz hat im September 2020 dem Kauf von neuen Kampfflugzeugen zugestimmt und der Bundesrat hat sich in einem Evaluationsverfahren für das Modell F-35 entschieden. Bereits die Lancierung der «Stop F-35»-Initiative durch GSoA, SP und Grüne entsprach im Grunde genommen einer Missachtung des Volkswillens. Dass die Linke nun angesichts des Krieges an der Initiative festhält und damit eine verspätete Beschaffung in Kauf nimmt, ist stossend und demokratie- sowie sicherheitspolitisch ein grober Affront. Während in der Ukraine Soldatinnen und Soldaten sich gegen die russischen Aggressoren verteidigen, leistet sich die Linke hierzulande den Luxus, den F-35 abzulehnen, weil er nach Beurteilung der Armee-Abschaffer «ungeeignet» und «überdimensioniert» sei.
Die FDP lehnt diese Anmassung vehement ab. Wir werden uns weiterhin mit voller Kraft im Parlament und in der Öffentlichkeit dafür einsetzen, dass die Schweizer Luftwaffe so rasch wie möglich mit zeitgemässen Kampfflugzeugen ausgerüstet wird.
Jon Fanzun, Generalsekretär FDP Schweiz
