Auf den ersten Blick geht es bei der Referendumsabstimmung vom 15. Mai um eine verhältnismässig geringe Erhöhung des Schweizer Beitrags an die Europäische Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, um rund 37 Mio. Franken. Damit sollen jene Länder unterstützt werden, welche die gemeinsame europäische Aussengrenze sichern und ankommende Flüchtlinge empfangen, beispielsweise an der Grenze zur Ukraine in Polen. Das Problem dabei ist, dass ein Nein zu Frontex automatisch den Kündigungsmechanismus nach Art. 7 des Schengen-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU auslöst. Um diesen rechtlichen Automatismus noch abzuwenden, bräuchte es den einstimmigen Willen aller europäischen Länder, dass die Schweiz tatsächlich einen Sonderzug fahren darf oder zumindest nochmals abstimmen kann. Ein sehr unwahrscheinliches Szenario, auf das man keine seriöse Planung aufbauen kann.
Visums-Insel und Lieferengpässe verhindern
Ohne «Schengen» wird die Schweiz zur Visums-Insel, denn Touristen aus den wichtigen Fernmärkten ausserhalb Europas bräuchten ein separates Visum für die Schweiz. Studien beziffern den Verlust für die Beherbergungs- und Tourismusbranche auf jährlich über eine halbe Milliarde Franken. Hinzu kommen die Grenzkontrollen, welche wieder eingeführt werden müssten, weil die Schweiz wieder zur Aussengrenze der EU würde. Für die Gäste bedeutet das Reisebürokratie statt Reisefreiheit. Für die Betriebe bedeutet es das latente Risiko von Lieferengpässen oder Verspätung bei verderblicher Ware.
Erholung und Reisefreiheit nicht aufs Spiel setzen
Noch Mitte Februar hat uns der Bundesrat mit seinem Lockerungsentscheid berechtigte Hoffnung auf eine nachhaltige Erholung in der ganzen Tourismus- und Beherbergungsbranche gemacht. Die Lockerung der Einreisebestimmung bedeutete nicht zuletzt eine Wiederherstellung der vollständigen Reisefreiheit: für uns selbst und für unsere Gäste aus den nicht-europäischen Fernmärkten. Genau diese Reisefreiheit und die damit verbundene Erholung stehen am 15. Mai bereits wieder auf dem Spiel. Deshalb ist ein Ja zu Frontex-Schengen so wichtig.
Claude Meier, Direktor HotellerieSuisse und FDP-Grossratskandidat Stadt Bern
