Die Emissionsabgabe fällt an, wenn ein Unternehmen neues Eigenkapital braucht. Nimmt ein Unternehmen stattdessen Fremdkapital auf, muss keine Emissionsabgabe geleistet werden. Stattdessen wird nur die Aufnahme von Eigenkapital besteuert. Dies ist ein unhaltbarer Zustand! Finanziell angeschlagene Firmen sollten unterstützt und nicht zusätzlich bestraft werden. Die Schweizer Emissionsabgabe bezweckt jedoch genau das Gegenteil. Unternehmen werden zusätzlich Steine in den Weg gelegt. Dementsprechend wird in der Schweiz eine volkswirtschaftlich schädliche Steuer auferlegt. Nur wenige Länder kämen auf die Idee, die eigene Wirtschaft dermassen zu behindern. Darum existiert die Emissionsabgabe in dieser Art nur in der Schweiz.
Die Emissionsabgabe verteuert Investitionen
In der Regel profitieren Volkswirtschaften von finanziell starken Unternehmen. Geschäftsverluste können durch Eigenkapital gedeckt werden. Trotz wirtschaftlicher Einbussen können somit Arbeitsplätze gesichert werden. Zuviel Fremdkapital (z.B. über Bankkredite oder Obligationen) wirkt sich hingegen unvorteilhaft aus. Bankkreditzinsen und andere Schuldzinsen können vom Gewinn eines Unternehmens abgezogen werden. Dadurch werden die Gewinnsteuern an Bund, Kantone, Gemeinden und Kirchgemeinden reduziert. Wenn ein erfolgreiches Unternehmen über viel Eigenkapital verfügt, muss weniger Fremdkapital hinzugezogen werden. Eigenkapital wird besteuert, dementsprechend fliesst auch mehr Geld in die Staatskasse.
Durch die Coronakrise ist jene Thematik relevanter denn je. Nach der Krise werden sich viele Unternehmen finanziell erholen müssen. Unternehmerische Eigenfinanzierung wird aus Sicht des Staates die ideale Lösung sein. Auch der Steuerzahler bliebe von zusätzlichen Kosten verschont. Private und staatliche Finanzierungen haben unterschiedliche Auswirkungen auf Firmen. Private Investitionen beziehen keine öffentlichen Gelder. Dadurch wird auch kein staatlicher Schuldenberg angehäuft. Allein aus diesem Grund ergibt es keinen Sinn, dass der Staat Eigenkapital besteuert. Die Schweizer Volkswirtschaft wird dadurch nur belastet. Demzufolge ist die Emissionsabgabe unvernünftig und überhaupt nicht nachvollziehbar.
Die EU ist der Schweiz einen Schritt voraus
Während die Schweiz darüber abstimmt, ob die Emissionsabgabe auf Eigenkapital tatsächlich abgeschafft werden sollte, ist die EU bereits einen Schritt weiter. Anfang Februar wird die EU-Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag ausarbeiten. Aktionäre sollten dabei weniger Gewinnsteuern auf Eigenkapital zahlen müssen. Der EU ist bewusst, dass viele europäische Unternehmen durch Covid geschwächt wurden. Folglich hat die EU ein Interesse daran, Eigenfinanzierungen zu fördern. Denn für die wirtschaftliche Erholung der EU ist Eigenkapital unabdingbar.
Höhere Steuereinnahmen dank erfolgreichen Wirtschaftsreformen
Durch die unternehmerischen Gewinnsteuern sind die Staatlichen Einnahmen in den letzten Jahren geradezu explodiert (plus 3500% seit 1990). Diese Entwicklung wurde hauptsächlich durch die vielen Steuerreformen der vergangenen 30 Jahre vorangetrieben. Den Referenden ist dieses Detail wohl entgangen. Allem voran sind die Gewinnsteuern gewachsen. Selbst das Bruttoinlandprodukt konnte übertroffen werden. Auch die absoluten Zahlen sprechen dafür. Mit über 12 Milliarden Franken wurden konnte die Einkommensteuer der Privathaushalte übertroffen werden. Zudem muss die Verrechnungssteuer in Betracht gezogen werden. Dividend der grössten Schweizer Konzerne haben dessen Einnahmen in die Höhe getrieben. In den letzten 15 Jahren wurde der Schweizer Sozialstaat um 10 Milliarden ausgebaut. Ohne die umsatzreichen Firmen wäre jene Finanzierung kaum zu Stande gekommen.
Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe wird beschlossen, dass Unternehmen keine Steine in den Weg gelegt werden sollen. Die Beschaffung von Eigenkapital sollte somit nicht mehr bestraft werden. Unternehmen sollen stattdessen versuchen, genügend Eigenkapital anzureichern, um möglichst rasch Gewinne erwirtschaften zu können. Indem Gewinne besteuert werden, fliesst auch mehr Geld in die Staatskasse. So wird schlussendlich auch der Bund davon profitieren.
Ruedi Noser, Ständerat ZH
