Die FDP setzt sich in allen wichtigen Geschäften durch
FDP.Die Liberalen blickt auf eine sehr erfolgreiche Sommersession zurück. Entschlossen setzte sich die FDP-Liberale Fraktion für mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und einen schlanken Staat ein – und konnte damit wesentlich zu positiven Resultaten in allen wichtigen Geschäften beitragen.
FDP.Die Liberalen begrüsst Ablehnung im Nationalrat
Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP ist ein Etikettenschwindel. Sie würde längst nicht nur Grossverdiener stärker belasten, sondern vor allem auch den Mittelstand: Zur Beibehaltung der Progression müsste auch das Steuerniveau für tiefere Einkommen angehoben werden. Alles andere wäre Willkür. Die Linke attackiert mit der Initiative das erfolgreiche Schweizer Steuersystem, greift in die Autonomie der Kantone ein und verteuert das…
FDP.Die Liberalen begrüsst Annahme des Staatsvertrags ohne Referendum
Die FDP hat den Staatsvertrag von Anfang an gutgeheissen und begrüsst, dass Einigungskonferenz und Räte heute ihre Verantwortung wahrgenommen haben und das Abkommen ohne Referendum guthiessen. In letzter Minute sind auch bei den Polparteien SP und SVP, die sich in ihrem Slalom völlig verheddert hatte, genügend Parlamentarier zur Vernunft gekommen. Nach Wochen bemühender Spielchen, Erpressungsversuchen und Kehrwenden stand…
Le déblocage dans le domaine de la santé réduira la dette nationale
Le Conseil national a accepté le projet Managed Care qui intègre notamment une compensation des risques affinée. Il était temps que les blocages dans le dossier de la LAMal cessent et laissent place à des solutions de qualité pour les réseaux de soins. Ce déblocage intervient aussi dans le domaine des finances publiques car il permettra le ralentissement de la croissances des coûts de la santé et ainsi des primes…
Abbau des riesigen Schuldenbergs dringend notwendig
Der Ständerat hat heute den ersten Teil der 6. IV-Revision verabschiedet. Sie enthält wichtige Massnahmen zur finanziellen Gesundung der Invalidenversicherung. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, denn eine entschlossen Reform ist unbedingt notwendig: Schon jetzt beträgt der IV-Schuldenberg über 14 Milliarden Franken. Und ab 2018, wenn die befristete Zusatzfinanzierung ausläuft, wird das jährliche Defizit sonst 1,1 Milliarden Franken…
Unterstellung unter das fakultative Referendum wäre ein faktisches Nein
Wer gedacht hätte, auch die Polparteien seien nach Wochen Spielchen, Erpressungsversuchen und Kehrwenden zur Vernunft gekommen, hat sich getäuscht. Die Parteienshow geht weiter – das Vertrauen in die Politik wird weiter untergraben, wichtige andere Geschäfte werden blockiert. Der Nationalrat stimmte zwar dem Staatsvertrag zu. Doch die Unterstellung des Abkommens unter das fakultative Referendum wäre ein faktisches…
FDP bekräftigt Forderung zu unabhängigem Expertengremium im Fall UBS
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Ständerats, keine PUK zur Finanzkrise einzusetzen. Er folgt damit der klaren Empfehlung seiner GPK, die eine PUK mit 8:1 ablehnte. Eine erneute Untersuchung ist überflüssig, nachdem die GPK die Ereignisse rund um die Rettung der UBS und die Herausgabe von Kundendaten minutiös, kritisch und umfassend beleuchtete. Zusätzliche Transparenz ist hingegen noch bei der Grossbank selber…
FDP bekräftigt Forderung zu unabhängigem Expertengremium im Fall UBS
FDP.Die Liberalen nimmt den fragwürdigen Entscheid des Ständerats zur Kenntnis, eine PUK zur Finanzkrise einzusetzen. Hier hat politischer Druck den Ausschlag geben, nicht die berechtige Erwartung einer zusätzlichen Aufklärung der Ereignisse. Das zeigt auch der Meinungsumschwung einiger CVP-Ständeräte, die bisher wie die GPK der Kleinen Kammer gegen eine PUK waren. Was vor dem heutigen Entscheid galt, gilt auch jetzt noch: Die…
Ein bestplatzierter und ein zusätzlicher Regierungsrat für die FDP
Die FDP.Die Liberalen gratuliert der Kantonalpartei Graubünden für ihren Grosserfolg. Regierungsrat Martin Schmid hat das beste Resultat erreicht und bei den Parlamentswahlen hat die FDP vier zusätzliche Sitze gewonnen. Damit ist sie die stärkste Fraktion im neuen Parlament, obwohl 2010 in Graubünden erstmals BDP und SVP antraten. Dieser Erfolg ist das Resultat eines beherzten Wahlkampfs und wurde durch das lösungsorientierte…
Staatssekretär nimmt Bezug auf Staatsvertrag – Schluss mit den Spielchen!
Die mögliche Ablehnung des Staatsvertrags wirft ihren Schatten bereits über die Schweiz und die USA hinaus: Brasilien klassifiziert unser Land als „Steuerparadies“ und nimmt dabei explizit Bezug auf das UBS-Abkommen. In einem Gespräch mit einer Zeitung in São Paulo stellte der brasilianische Staatsekretär für Finanzen eine Verbindung zwischen der Einstufung als „Steuerparadies“ und dem „schweren Problem“ zwischen den…
FDP erfreut über Erfolg des direkten Gegenvorschlags zur Ausschaffungsinitiative
FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass der Nationalrat heute dem von ihr im Winter lancierten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zugestimmt hat. Damit liegt dem Volk eine optimale Regelung zur Abstimmung vor: Ausländer, die in unserem Land schwere Straftaten begehen, können rasch ausgeschafft werden. Der Gegenvorschlag verletzt aber im Gegensatz zur Initiative kein Völkerrecht und enthält einen genauen…
FDP-Liberale Fraktion hält einstimmig an Linie zum Staatsvertrag fest
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute erneut mit dem Abkommen UBS-USA befasst. Sie verurteilt das Trauerspiel von SP und insbesondere SVP. Diese versucht mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen krampfhaft ihr Gesicht zu wahren. Immer neue Bedingungen werden vorgebracht, die Zwängerei nimmt Tag für Tag absurdere Züge an. Damit muss Schluss sein. Die Forderungen sind längst erfüllt: Der Planungsbeschluss mit Bonisteuer…
Unheilige SP/SVP-Allianz will Partei- statt Sachpolitik
Alle wissen es – der Staatsvertrag mit den USA muss im Interesse unserer Export- und Finanzwirtschaft angenommen werden. Doch SP und SVP haben ihre Zustimmung zum Staatsvertrag an Bedingungen geknüpft, die direkt nichts mit dem Vertrag zu tun haben. Die FDP.Die Liberalen wollen Regeln gegen Boni-Exzesse und für die Too big to fail-Problematik, doch erpressen lässt sich die FDP nicht. Sie hat deshalb die Bedingungen zuerst der SP und…
Unheilige SP/SVP-Allianz will Partei- statt Sachpolitik
Alle wissen es – der Staatsvertrag mit den USA muss im Interesse unserer Export- und Finanzwirtschaft angenommen werden. Doch SP und SVP haben ihre Zustimmung zum Staatsvertrag an Bedingungen geknüpft, die direkt nichts mit dem Vertrag zu tun haben. Die FDP.Die Liberalen wollen Regeln gegen Boni-Exzesse und für die Too big to fail-Problematik, doch erpressen lässt sich die FDP nicht. Sie hat deshalb die Bedingungen zuerst der SP und dann…
Der Ständerat hat die Vorschläge des Nationalrats zum indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative weitgehend angenommen. Damit bleibt nur noch eine kleine Differenz, welche den Integrationsartikel betrifft. Diese gilt es bis zur Schlussabstimmung am Donnerstag noch zu beheben, damit der Gegenvorschlag schliesslich verabschiedet wird. Die Erweiterung des Deliktkatalogs um die schwere Körperverletzung geht auf einen Antrag von Philipp Müller zurück und gibt dem Gegenvorschlag eine…
Waadtländer Regierungsrätin konzentriert sich auf ihre kantonale Aufgabe
Jacqueline de Quattro hat sich entschieden, ihr Amt als Präsidentin der FDP.Die Liberalen Frauen nach zwei Jahren abzugeben. Die Waadtländer Regierungsrätin möchte sich künftig auf ihre kantonale Aufgabe konzentrieren: Die Leitung der Sicherheits- und Umweltdirektion des Kantons Waadt stellt eine grosse Herausforderungen dar und fordert ihren vollen Einsatz. Regierungsrätin de Quattro wird sich jedoch weiterhin in…
Die FDP freut sich über Ende der Blockadepolitik bei 11. AHV-Revision
Der Ständerat hat heute die Differenzen zur 11. AHV-Revision bereinigt. Dieses positive Resultat ermöglicht es, nötige Reformen weiterzuführen und strukturelle Einsparungen zu erreichen. Nach monatelangen Blockaden durch die masslose Linke sowie die willenlose SVP konnte ein intelligenter und sozial gerechter Kompromiss gefunden werden. Dieses Resultat der SGK-S kam vor allem dank dem Einsatz von FDP und CVP sowie dem…
Die FDP freut sich über Ende der Blockadepolitik bei 11. AHV-Revision
Der Ständerat hat die Differenzen zur 11. AHV-Revision bereinigt. Dieses positive Resultat ermöglicht es, nötige Reformen weiterzuführen und strukturelle Einsparungen zu erreichen. Nach monatelangen Blockaden durch die masslose Linke sowie die willenlose SVP konnte ein intelligenter und sozial gerechter Kompromiss gefunden werden. Dieses Resultat der SGK-S kam vor allem dank dem Einsatz von FDP und CVP sowie dem Anstoss von…
Der Ständerat hat heute dem Staatsvertrag mit den USA deutlich zugestimmt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, der im Zeichen der Verantwortung für hunderttausende Arbeitsplätze in unserem Land steht. Mit der wirtschaftlichen Zukunft der Schweiz darf nicht gespielt werden – das hat der Ständerat erkannt. FDP.Die Liberalen ist ebenso erfreut über den Entscheid, den Vertrag nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen, da er ja keine neue…
Le PLR salue la décision claire en faveur de l’accord Suisse – USA
Le Conseil des Etats a voté clairement en faveur de l’accord Suisse – USA. Le PLR salue cette décision qui prouve que notre pays assume ses responsabilités en matière d’emplois. Le Conseil des Etats a compris que l’on ne pouvait pas se permettre de jouer avec le futur de l’économie suisse. Le PLR.Les Libéraux-Radicaux est aussi soulagé que ce contrat ne fasse pas l’objet d’un référendum…
