Die St. Galler Kantonalpartei nominiert eine fähige Bundesratskandidatin
FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Karin Keller-Sutter von der St. Galler Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Karin Keller-Sutter hat in ihrer politischen Arbeit als Kantonsrätin und seit 2000 als Regierungsrätin ihre Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die FDP erwartet die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus weiteren Kantonen in den…
Kritik an der abweichenden Botschaft von Aussenministerin Calmy-Rey
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrats, weiterhin auf die erfolgreichen Bilateralen Verträge zu setzen. Sie haben der Schweiz in den vergangenen Jahren wirtschaftliche Prosperität und Austausch mit dem europäischen Ausland gebracht – ohne dass wir unsere Souveränität hätten aufgeben müssen. Das Schweizer Stimmvolk hat diesen Weg in mehreren Abstimmungen bestätigt. Die FDP hat die Bilateralen in den…
Die Tessiner Kantonalpartei nominiert einen fähigen Bundesratskandidaten
FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Ignazio Cassis von der Tessiner Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Ignazio Cassis hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat seit 2007, als früherer Kantonsarzt und als FMH-Vizepräsident seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die FDP erwartet die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen…
Die Zürcher Kantonalpartei nominiert einen fähigen Bundesratskandidaten
FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Ruedi Noser von der Zürcher Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Ruedi Noser hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat seit 2003 und als Unternehmer seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die FDP erwartet die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Kantonen in den nächsten Tagen. Die…
Die Berner Kantonalpartei nominiert einen fähigen Bundesratskandidaten
FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Johann Schneider-Ammann von der Berner Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Johann Schneider-Ammann hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat seit 1999 und als Unternehmer seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die FDP erwartet die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Kantonen in den…
Die Berner Kantonalpartei nominiert einen fähigen Bundesratskandidaten
FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Johann Schneider-Ammann von der Berner Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Johann Schneider-Ammann hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat seit 1999 und als Unternehmer seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die FDP erwartet die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Kantonen in…
FDP.Die Liberalen kämpft weiter für die längst überfällige Liberalisierung
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates hat Postgesetz und Postorganisationsgesetz zu Ende beraten. Ursprünglich sollten der gesamte Postmarkt – inklusiv der bisher der Post vorbehaltenen Briefe bis 50 Gramm – liberalisiert und alle Wettbewerbshemmnisse beseitigt werden. Doch nun kommt es in der Herbstsession wohl zu keinem Happy End. Die Mehrheit der Kommission hat gebetsmühlenartig die…
FDP.Die Liberalen stellt ihre Massnahmen an einer Pressekonferenz vor
FDP.Die Liberalen will den Finanzplatz stärken und seine Glaubwürdigkeit erhöhen. Tausende Arbeitsplätze hängen davon ab. Die „too big to fail“- Problematik verlangt nach Lösungen, um die Stabilität des Schweizer Finanzsektors zu sichern. Die Lehren aus dem UBS-Desaster müssen gezogen und die richtigen Massnahmen ergriffen werden. Vernünftige und konkrete Massnahmen ermöglichen den Grossbanken ein langfristig erfolgreiches…
Abhalten beider Nachfolgewahlen in einer Session sinnvoll
FDP.Die Liberalen dankt Bundesrat Moritz Leuenberger für seinen vernünftigen Entscheid, doch schon im Herbst zurückzutreten. Nun können beide Nachfolgewahlen in der Herbstsession durchgeführt werden. Der Parlamentsbetrieb wird nicht doppelt belastet, die Räte können sich auf die wichtigen Sachgeschäfte konzentrieren.
FDP.Die Liberalen dankt Bundesrat Hans-Rudolf Merz für seine herausragende Arbeit
Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat heute seine Demission bekannt gegeben. Die Partei akzeptiert diesen Entscheid und dankt ihrem Magistraten für seinen grossen Einsatz für unser Land. Bundesrat Merz ist der erfolgreichste Finanzminister Europas und ein Garant der Stabilität. Seit 2003 hat er die früher dramatisch ansteigende Staatsverschuldung um über 20 Mia. Franken auf 111 Mia. reduziert. Selbst im Krisenjahr…
Abgeltungssteuer und Massnahmen gegen Datendiebstahl dringend notwendig
Jetzt schlägt die Stunde der Weissgeldstrategie für einen sauberen und starken Finanzplatz: Gestern Dienstag präsentierte die FDP.Die Liberalen die ersten Massnahmen zur Umsetzung ihrer Weissgeldstrategie. Bereits heute zeigt sich, wie dringend die liberalen Forderungen sind. Deutschland führte Razzien in allen Filialen der Credit Suisse durch. Die Basis dafür lieferten in der Schweiz gestohlene Daten-CDs. Primär sind…
FDP.Die Liberalen präsentiert die Umsetzung ihrer Strategie an Medienkonferenz
Seit Monaten ist der Finanzplatz Schweiz starkem Druck ausgesetzt. Jetzt kann und muss unser Land in die Offensive gehen: Die hoch verschuldeten Länder Europas sind auf zusätzliche Einnahmen angewiesen und offen für Verhandlungen. Das ist die Stunde der Abgeltungssteuer und weiterer Massnahmen. Denn die Schweiz kann immer wieder in Bedrängnis geraten. Wir müssen rasch handeln, statt die Augen vor den…
Bundesrat Moritz Leuenberger hinterlässt bei seinem Rücktritt viele Baustellen
Bundesrat Moritz Leuenberger hat heute seinen Rücktritt erklärt. FDP.Die Liberalen würdigt das Engagement des UVEK-Vorstehers und die kontinuierliche Arbeit für unser Land, zieht jedoch eine durchzogene Bilanz. So bleiben nach der 15-jährigen Amtszeit grosse Baustellen in fast allen Bereichen. Die SBB haben ihr Angebot enorm ausgeweitet. Die grossen strukturellen Probleme und die finanziellen Folgen der weiter…
Die FDP verurteilt die Nachlässigkeit bei der Behandlung der Daten
Die Schlussfolgerungen der Geschäftskommission (GK) sind eindeutig: Die Verwaltung der Daten des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) ist schwach! Aus den vorhergegangenen Skandalen dieses Dienstes wurde nichts gelernt. Das aufgebaute Qualitätssystem streut der Bevölkerung nur Sand in die Augen. Nach dem Skandal 1989 wurden konkrete Massnahmen ergriffen und diese müssen jetzt umgesetzt werden. Wir können uns nicht mehr…
Sanktionskatalog wird wie von FDP gefordert überarbeitet
Strafen müssen weh tun. Andernfalls haben sie keine abschreckende Wirkung - sie werden von der Bevölkerung als ungenügend und damit ungerecht empfunden. Diess untergräbt das Vertrauen in den Staat, dessen Kernaufgabe die Schaffung von Sicherheit ist. Die FDP.Die Liberalen fordert deshalb seit einem Jahr eine Revision des Strafenkatalogs. Namentlich bedingte Geldstrafen lassen das Strafrecht zur Farce verkommen. Die FDP ist befriedigt,…
Keine Strafabgaben sondern Befreiung von Energie- und CO2-Abgabe bei Sanierung von Altbauten
Bei der Berichterstattung über das Massnahmenpapier zur Umwelt- und Energiepolitik, das am 26. Juni von der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Lugano verabschiedet wurde, sind Missverständnisse aufgetreten. Aus diesem Grund folgende Klarstellung: Hauseigentümer, die ihr Gebäude bis 2040 nicht sanieren, bezahlen nicht wie berichtet eine Strafabgabe. Vielmehr werden all jene…
Einstimmige Zustimmung der Delegierten zur Revision der Arbeitslosenversicherung
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Lugano ein Massnahmenpapier zur Umwelt- und Energiepolitik mit vier Säulen verabschiedet. Die Forderungen waren von der Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ erarbeitet und vom Vorstand verabschiedet worden, aus den Kantonen wurden zusätzliche Elemente eingebracht. Für Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen ist die Energiepolitik von heute entscheidend.…
Entscheid der Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen hat heute die Lancierung einer Volksinitiative zum Bürokratieabbau für KMU beschlossen. Kleinere und mittlere Unternehmen schaffen als Rückgrat unserer Wirtschaft Hundertausende von Arbeitsplätze. Doch den KMU werden in der Schweiz zu viele bürokratische Hürden in den Weg gelegt. Bereits jetzt setzt sich die FDP mit Vorstössen und Initiativen auf allen Stufen –…
FDP fordert höhere Schwellenwerte bei der Rechnungslegungspflicht ab 2011
Zurzeit berät die Rechtskommission des Nationalrats die Revision des Rechnungslegungsrechts. Was sich abstrakt anhört, hat höchst konkrete Auswirkungen auf die Schweizer Unternehmen. Eine von der Treuhandkammer durchgeführte Studie schätzt die Kosten für die Rechnungslegung auf 400 Millionen Franken. Zudem: Der Schweizer Franken steigt und steigt. Das bedroht Unternehmen und damit Arbeitsplätze. Betroffen sind vor…
Einsparungen und Schuldenabbau für eine sichere Sozialversicherungen
Der Bundesrat macht Ernst und packt unter der Führung von Innenminister Didier Burkhalter auch den zweiten Teil der 6. IV-Revision entschlossen an. Das ist dringend nötig: Durch die befristete Zusatzfinanzierung wird das Defizit nur bis 2018 ausgeglichen – der massive Schuldenberg des wichtigen Sozialwerks von 14 Milliarden Franken bleibt bestehen. Deshalb braucht es Einsparungen, um das Defizit zu stoppen und langfristig…
