Bundesrat Moritz Leuenberger hinterlässt bei seinem Rücktritt viele Baustellen
Bundesrat Moritz Leuenberger hat heute seinen Rücktritt erklärt. FDP.Die Liberalen würdigt das Engagement des UVEK-Vorstehers und die kontinuierliche Arbeit für unser Land, zieht jedoch eine durchzogene Bilanz. So bleiben nach der 15-jährigen Amtszeit grosse Baustellen in fast allen Bereichen. Die SBB haben ihr Angebot enorm ausgeweitet. Die grossen strukturellen Probleme und die finanziellen Folgen der weiter steigenden Nachfrage bleiben aber ungelöst. Die notwendigen Reformen und Liberalisierung bei der Post verlaufen nur schleppend. Wie der grosse Energiebedarf der nächsten Jahrzehnte mit sowohl günstiger, sicherer und sauberer Energie gedeckt werden kann, ist unklar. Die Telekom-Infrastruktur ist in unserem Land zwar auf hohem Niveau – doch das gilt auch für die im europäischen Vergleich sehr hohen Preise. Bei der SRG türmt sich ein Schuldenberg, statt Gebührenerhöhungen sind Reformen dringend notwendig. Der Einsatz von Bundesrat Leuenberger für den Schutz der Umwelt – insbesondere auf der internationalen Ebene – und den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zeigte somit durchaus Wirkung – doch in vielen Bereichen müssen Bürger und Konsumenten in Form von Steuern, Abgaben und Subventionen und hohen Preisen dafür zu tief ins Portemonnaie greifen.
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, erklärt:
„Das grosse Engagement von Bundesrat Moritz Leuenberger für die Schweiz ist zu würdigen. Er hinterlässt aber viele Baustellen – SBB, Post, Energiepolitik, Telekommunikationsmarkt. Leuenbergers staatlichen Interventionismus haben wir kritisiert. Die Zeche dafür zahlen die Bürger mit Steuern, Abgaben und hohen Preisen.“
Kontakte:
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Nationalrat Filippo Leutengger, Fraktionsleader UREK, 079 447 99 07
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
