Weissgeldstrategie – für einen sauberen und starken Finanzplatz

FDP.Die Liberalen präsentiert die Umsetzung ihrer Strategie an Medienkonferenz

 

 

Seit Monaten ist der Finanzplatz Schweiz starkem Druck ausgesetzt. Jetzt kann und muss unser Land in die Offensive gehen: Die hoch verschuldeten Länder Europas sind auf zusätzliche Einnahmen angewiesen und offen für Verhandlungen. Das ist die Stunde der Abgeltungssteuer und weiterer Massnahmen. Denn die Schweiz kann immer wieder in Bedrängnis geraten. Wir müssen rasch handeln, statt die Augen vor den Herausforderungen zu verschliessen. FDP.Die Liberalen zeigte als erste Partei auf, wie ein starker und sauberer Finanz- und Werkplatz Schweiz auch in Zukunft eine tragende Rolle für unsere Volkswirtschaft spielen kann. In der Sommersession beschloss die FDP-Liberale Fraktion einstimmig einen Plan zur Umsetzung der Finanzplatzstrategie, die von der Delegiertenversammlung im Juni 2009 und April 2010 verabschiedet worden war. An einer Medienkonferenz hat die FDP heute entsprechende Vorstösse präsentiert, damit neue Arbeitsplätze geschaffen und die Interessen des Finanzplatzes gewahrt werden können. Denn Zehntausende Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt vom Finanzsektor ab. Die Weissgeldstrategie verschafft dem Schweizer Wirtschaftstandort national und international neue Glaubwürdigkeit und stärkt somit seine Attraktivität. Die FDP geht die Herausforderungen an. In der Sommersession reichten ihre Parlamentarier fünf Vorstösse aus dem Umsetzungsplan ein:

 

  • Rasche Revision des Steuerstrafrechts (Mo.): FDP.Die Liberalen hält das spezifisch schweizerische Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat hoch. Die heute im Schweizerischen Recht bestehende Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung wird beibehalten. Die FDP fordert eine Klärung der komplexen Verfahren und der Deliktarten unter Berücksichtigung der materiellen Schwere des Delikts.

 

  • Schutz der Privatsphäre – kein automatischer Informationsaustausch (pa. Iv.): Die FDP fordert, dass im Bundesgesetz über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen eine Bestimmung aufgenommen wird, welche den automatischen Informationsaustausch sowohl mit Steuerbehörden im Inland als auch im Ausland ausschliesst.

 

  • Vermögensverwaltung stärken mit Abgeltungssteuer und Marktzutritt (Mo.): Unser Finanzplatz soll als erste Adresse für die Verwaltung steuerkonformer Gelder gestärkt werden. Dazu braucht es eine Gesamtstrategie mit bilateralen Abkommen für eine Abgeltungssteuer sowie zur Lösung der Altgeldproblematik. Zudem kann im Gegenzug zum vollständigen Zutritt der Schweizer Finanzdienstleister zum europäischen Markt die Einführung der Selbstdeklaration von Bankkunden angeboten werden.

 

  • Wirtschaftsspionage wirksam bekämpfen (pa. Iv.): Heute ist der Schutz vor Wirtschaftsspionage im Strafgesetzbuch lückenhaft. Nicht alle Vergehen können bestraft werden. Zum besseren Schutz von sensiblen Daten und Geschäftsgeheimnissen fordert die FDP.Die Liberalen die Schliessung dieser Lücken im Strafgesetzbuch.

Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen (pa. Iv.): Die FDP will die wirksame Sanktionierung von Datendiebstahl, welche potenzielle Datendiebe abschreckt. Die Strafbestimmungen beim Diebstahl und anschliessenden Verkauf von Bankkundendaten an Dritte müssen verschärft werden. Bankdatendiebstahl soll als Verbrechen qualifiziert werden.

 

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, betont:

„Die FDP kämpft für einen sauberen und starken Finanz- und Werkplatz. So können wir die bestehenden Arbeitsplätze schützen und neue schaffen. Die Schweiz muss in die Offensive gehen – ein neues Kapitel muss beginnen.“

 

Sie finden alle Dokumente zur Medienkonferenz, u.a. die Vorstösse und eine Zusammenfassung, auf www.fdp.ch/medienkonferenz

 

Kontakte:

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Nationalrat Christian Lüscher, 079 355 37 52

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Wir machen die Schweiz stark!