Die FDP verurteilt die Nachlässigkeit bei der Behandlung der Daten
Die Schlussfolgerungen der Geschäftskommission (GK) sind eindeutig: Die Verwaltung der Daten des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) ist schwach! Aus den vorhergegangenen Skandalen dieses Dienstes wurde nichts gelernt. Das aufgebaute Qualitätssystem streut der Bevölkerung nur Sand in die Augen. Nach dem Skandal 1989 wurden konkrete Massnahmen ergriffen und diese müssen jetzt umgesetzt werden. Wir können uns nicht mehr mit einem lückenhaften System zufrieden geben! Die FDP.Die Liberalen verlangt, dass die Verantwortlichen für den Schaden aufkommen, den sie angerichtet haben. Ausserdem müssen Verbesserungsmassnahmen getroffen werden, und dies so schnell wie möglich, damit eine sichere Verwaltung der Daten gewährleistet ist. Die FDP lädt BR Ueli Maurer – sowie den Gesamtbundesrat – dazu ein, während seiner Sommerrevision die 17 Empfehlungen der GK genauestens zu prüfen. Wir spielen nicht mit den Daten des Sicherheitsdienstes!
Nationalrätin Isabelle Moret erklärt:
« Die Geschäftskommission hat ihren Bericht gestern vorgelegt. Leider beweist dieser Bericht, dass der frühere Chef des DAP ebenso wie die nachfolgenden EJPD-Chefs dieses Projekt sehr schlecht verwaltet haben und die Prioritäten schlecht gesetzt haben. Der Bundesrat muss unbedingt seine Taktik ändern und seine ganze Aufmerksamkeit auf die Empfehlungen der GK lenken. »
Kontakt:
Isabelle Moret, Nationalrätin, 079 332 08 23
Kurt Fluri, Nationalrat, 079 415 58 88
Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81
Arnaud Schaller, Mitarbeiter Kommunikation, 079 706 54 11
