„Too big to fail“ – Strategie für einen stabilen Finanzplatz und neue Arbeitsplätze

FDP.Die Liberalen stellt ihre Massnahmen an einer Pressekonferenz vor

 

 

FDP.Die Liberalen will den Finanzplatz stärken und seine Glaubwürdigkeit erhöhen. Tausende Arbeitsplätze hängen davon ab. Die „too big to fail“- Problematik verlangt nach Lösungen, um die Stabilität des Schweizer Finanzsektors zu sichern. Die Lehren aus dem UBS-Desaster müssen gezogen und die richtigen Massnahmen ergriffen werden. Vernünftige und konkrete Massnahmen ermöglichen den Grossbanken ein langfristig erfolgreiches Geschäftsmodell – dafür setzt sich die FDP ein. Die Massnahmen führen die bereits erreichten regulatorischen Verbesserungen weiter und basieren auf den Empfehlungen der Arbeitsgruppe des Bundes. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Motion „too big to fail“, welche vom Nationalrat in der Sommersession auf Anstoss von FDP-Nationalrat Philip Müller angenommen wurde. Auch die Weissgeldstrategie der FDP stärkt die Attraktivität des Schweizer Finanzplatzes – ihre Umsetzung wird vorangetrieben. Im Interesse der Arbeitsplätze und der Wirtschaft sollen systemrelevante Banken passenden Regeln unterworfen werden.

Die umfassende FDP-Strategie zur Lösung des „too big to fail“-Problems besteht aus 8 Säulen:

  1. Kapitalreserven: Systemrelevante Banken müssen ihre Kapitalreserven erhöhen. In einer Krise sollen sie mit Instrumenten wie Wandelanleihen über eine genügend hohe Eigenkapitaleinlage verfügen können. Auch die Obligationäre, in der heutigen Situation völlig geschützt durch die Sanierungsmassnahmen, müssen sich an den Risiken beteiligen

  2. Liquiditätsvorschriften: Systemrelevante Finanzinstitute müssen die gesteigerten Liquiditätsforderungen beachten. Es ist zwingend, dass sie in einer Krise eine Mindestzeitdauer ohne externe Finanzhilfen überstehen können.

  3. Leverage Ratio: Das Leverage Ratio der Banken, die Kennzahl der Schulden einer Bank im Vergleich zu den gesamten Aktiven, muss angepasst werden, um den Gefahren von Finanzkrisen begegnen zu können.
  4. Eigenhandel: Der Eigenhandel soll durch härtere Eigenkapitalanforderungen beschränkt werden.
  5. Neues Sanierungsverfahren im Konkursrecht: Grossbanken sind „too big to fail“ – der Regulator ist „too slow to save“. Im Sanierungsfall soll er Obligationen in Eigenkapital wandeln und das Management auswechseln können.
  6. Aufsichtsbehörden: Sie sollen Klumpenrisiken verhindern. Bei allen Banken müssen sie eine zu rasche Geschäfts-ausweitung in gewissen Bereichen bei Gefahr für das Finanzsystem oder die Volkswirtschaft beschränken können.
  7. Nein zur Auftrennung der Universalbanken und zu neuen Steuern: Die FDP unterstützt keine Massnahmen zur Auftrennung der Universalbanken nach Ländern oder nach Geschäftsfeldern. Neue Steuern werden abgelehnt.
  8. Vergütungspolitik der Banken: Die Banken müssen auf Exzesse bei Löhnen und Boni verzichten.

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, betont:

„Die von der FDP vorgeschlagenen Massnahmen sind konkret und haben zum Ziel, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stabilisieren und zu fördern. Die Bedeutung der Grossbanken für die Schweiz muss nicht mehr bewiesen werden – sie bieten tausende von Arbeitsplätzen. Vernünftige und konkrete Massnahmen ermöglichen den Grossbanken ein langfristig erfolgreiches Geschäftsmodell – dafür setzt sich die FDP ein.“


Das Strategiepapier „too big to fail“ der FDP.Die Liberalen finden Sie auf www.fdp.ch/medienkonferenzen.

 

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Nationalrat Philip Müller, 079 330 20 79

Ständerat Rolf Schweiger, 076 398 09 01

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

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