Blog Archiv

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Sechs Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine spricht Bundesrätin Karin Keller-Sutter über die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge und die Solidarität der Schweizer Bevölkerung.

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Liebe Freisinnige

Der 1. August bietet jeweils Gelegenheit, um innezuhalten und uns bewusst zu werden, wo wir als Land stehen und wo wir als Schweiz hinwollen. Das Erfolgsmodell Schweiz steht auf einem starken liberalen Fundament. Mit liberalen Werten wie Freiheit und Eigenverantwortung, aber auch mit freisinnigen Tugenden wie Fleiss, Leistungswillen und Augenmass hat die FDP massgeblich am Erfolgsweg unseres Landes mitgebaut.

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95,2 Milliarden Franken Verlust! Das ist das Ergebnis im zweiten Quartal, welches die Schweizer Nationalbank (SNB) am Freitag bekannt gab. Es ist das dritte Quartal in Folge, in dem die SNB Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe verzeichnet. Kumuliert hat die SNB somit im ersten Halbjahr rund die Hälfte ihres Eigenkapitals verloren.

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Der Bundesrat verfolgt mit der Änderung des Energiegesetzes (EnG) die Optimierung der Verfahren für den Bau, Erweiterung und Erneuerung von Anlagen zur Nutzung erneuerbaren Energien. Die FDP begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort dieses Ziel, spricht sich aber gegen das vorgeschlagene Massnahmenpaket des Bundesrates aus. Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher zeigt auf, woran es dem Konzept noch mangelt und welche konstruktiven Lösungen die FDP vorschlägt.

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Ja zum Transplantationsgesetz

Die Organspenderate in der Schweiz ist zu tief. Das neue Organtransplantationsgesetz kann dies ändern und dafür sorgen, dass weniger Menschen aufgrund fehlender Spenderorgane sterben.

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Nein zum revidierten Filmgesetz

Das revidierte Filmgesetz beschneidet die Wahlfreiheit des Publikums und verknurrt die Anbieter zu einer sachfremden Filmsteuer. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Vorlage und zeigen auf, weshalb es am 15. Mai ein Nein braucht.

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Thierry Burkart zeigt sich zuversichtlich

Nach etwas mehr als einem halben Jahr im Amt zieht Parteipräsident Thierry Burkart eine Zwischenbilanz und spricht über seine Besuche an der Basis, Erfolge in kantonalen Wahlen und liberale Antworten auf aktuelle Herausforderungen.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter über ihre Arbeit seit Kriegsausbruch

Es hätte das Jahr der Reformen im Schengen-Raum sein sollen. Eine Agenda im Einklang mit den Zielen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat alles auf den Kopf gestellt. Die Justizministerin blickt zurück auf die letzten Wochen, die geprägt waren von der massiven Fluchtbewegung aus der Ukraine und einem Europa, das zusammensteht.

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