Das Volumen an inländischen Anleihen ist rückläufig und das ist ein hausgemachtes Schweizer Problem. Uns entgehen wichtige Einnahmen, Arbeitsplätze und Umsätze. In den vergangenen zwölf Jahren ist dieses Geschäft um mehr als die Hälfte geschrumpft – während es in anderen Ländern wächst.
Grund dafür ist die Verrechnungssteuer auf Obligationen. Konkurrierende Wirtschaftsstandorte kannten noch nie eine solche Steuer. Ein Beispiel hierfür ist Luxemburg. Im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt gibt Luxemburg 190 mal mehr Anleihen heraus als die Schweiz. Den Schaden trägt die Schweiz, welcher nicht nur Wertschöpfung verloren geht, sondern auch Steuereinnahmen.
Wertschöpfung in vielen Bereichen
Bundesrat und Parlament wollen diese Benachteiligung der Schweiz nicht mehr länger hinnehmen und ihre Einnahmen verbessern und die Wertschöpfung in der Schweiz haben. Ihre Lösung ist denkbar einfach. Die Schweiz schafft die Verrechnungssteuer auf Obligationen ab. Damit schafft sie sich gleich lange Spiesse im internationalen Wettbewerb. Die Reform der Verrechnungssteuer ist dabei chirurgisch gezielt austariert. Sie beschränkt sich nämlich auf neue Anleihen. Das erlaubt es Steuerausfälle bestehender Anleihen in Grenzen zu halten. Gleichzeitig führt die Reform zu Mehreinnahmen, weil neue Volumen entstehen. Der Bund rechnet schon nach fünf Jahren mit einer Zunahme an Steuereinnahmen von 350 Millionen Franken pro Jahr. Unter dem Strich bringt die Reform also mehr Wertschöpfung und mehr Steuereinnahmen. Davon profitieren alle. Ein belebter Kapitalmarkt kommt nämlich allen zugute. Bund und Kantone können günstiges Geld aufnehmen und profitieren also gleich doppelt. Sie nehmen mehr Steuern ein und können sich Zinskosten sparen. Aber auch Spitäler, ÖV-Betriebe und Energieunternehmen können dank der Reform ihre Finanzierungskosten senken. Dies ermöglicht auch dem Service public günstigere Investitionen.
Reform bringt Mehreinnahmen
Die Linke hat jedoch unverständlicherweise das Referendum gegen die Reform ergriffen. Sie argumentiert dabei mit temporären Ausfällen und lässt die Mehreinnahmen an Steuern ausser Acht. Das ist unehrlich. Das Festhalten an der Verrechnungssteuer erhält den Nachteil für die Schweiz, und wird ebenfalls zu sinkenden Einnahmen führen, denn die inländischen Anleihen werden auf diesem Weg weiter sinken und sinken und mit ihnen auch die Steuererträge.
Die Reform ist gerade jetzt von zentraler Bedeutung. Das internationale Steuerumfeld verschärft sich zusehends. Dabei werden wettbewerbsfähige Staaten wie die Schweiz immer mehr geschwächt, so auch durch die von grossen Industrie- und Schwellenländern durchgesetzte OECD-Mindestbesteuerung. Um die Attraktivität des Schweizer Wirtschaftsstandortes zu gewährleisten, müssen wir deshalb auch aus diesem Grund jetzt selbst verschuldete Steuernachteile abschaffen. Und die Verrechnungssteuer steht hier ganz oben. Die Reform erlaubt es uns, die wettbewerbliche Standortschwächung durch die OECD-Mindeststeuer teilweise zu kompensieren.
Bei der Abstimmung über die Reform der Verrechnungssteuer am 25. September können wir ein Problem lösen. Wir können uns für mehr Steuereinnahmen und mehr Wettbewerbsfähigkeit aussprechen. Darum sage ich Ja zur Reform der Verrechnungssteuer und ermutige Sie, es mir gleichzutun.
Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL
