Ja natürlich, auch Nutztiere sollen ein gutes Leben haben und nicht leiden müssen. Darin sind wir uns wohl alle einig. Das Schweizer Tierschutzgesetz wurde seit seiner Einführung 1981 stetig weiterentwickelt. Von anfänglich rein quantitativem Tierschutz – also z.B. Mindestfläche pro Kuh – regelt es heute auch die qualitativen Aspekte des Tierwohls. Als einziges Land der Welt begrenzen wir zudem die maximale Anzahl Tiere pro Betrieb bei Hühnern, Schweinen und Kälbern. Die beiden agrarpolitischen Instrumente im Bereich Tierwohl «Besonders tierfreundliche Stallhaltung» und «Regelmässiger Auslauf im Freien» erfreuen sich grosser Beliebtheit. Dank ihnen gibt es zahlreiche Labelprodukte wie den IP Suisse-Käfer, die mit Mehrwert im Bereich Tierwohl punkten. Dazu kommen weitergehende Labels wie Bio Suisse, Demeter oder KAG Freiland bei denen bei jeder Tierart z.B. auch Auslauf auf einer Weide garantiert ist. Also genau das, was die Massentierhaltungsinitiative unter anderem fordert. Bei zahlreichen Lebensmitteln ist zudem die Labelproduktion auf Stufe Landwirtschaft grösser als die Nachfrage dafür.
Auch Importe betroffen
Es macht aus liberaler Sicht keinen Sinn, ein bestehendes Angebot zur Pflicht zu machen und den Konsumentinnen und Konsumenten vorzuschreiben, wie sie einzukaufen haben und was sie essen sollen. Ebenso wenig soll ein privatrechtliches Label als Produktionsvorgabe in der Verfassung verankert werden. Ein weiterer Pferdefuss dieser Initiative ist die Importklausel. So müssten auch importierte tierische Lebensmittel aus Tierhaltungen stammen, die mindestens dem Bio-Suisse-Standard entsprechen. Der Bundesrat kam in seiner Botschaft zum Schluss, dass diese Umsetzung mit unseren internationalen Handelsverpflichtungen nicht vereinbar wäre. Von den sehr aufwendigen und kaum umsetzbaren Kontrollen ganz zu schweigen.
In seinem Gegenvorschlag verzichtete die Regierung deshalb darauf, die Importe miteinzubeziehen. Es ist also anzunehmen, dass die Vorgaben am Schluss nur bei der eigenen Produktion im Inland umgesetzt würden. Wettbewerbstechnisch wäre das für die Schweizer Bauernbetriebe ein grosser Nachteil, weil ihre Produkte ungleich teurer würden. Das Konsum- und Einkaufsverhalten wie auch die Preissensibilität der Bevölkerung ändert sich bei einem Ja zur Massentierhaltungsinitiative nicht automatisch mit. Mehr importierte Lebensmittel aus viel schlechteren Tierhaltungen und mehr Einkaufstourismus wären wohl die Konsequenzen. Davon hat niemand etwas – auch die Tiere nicht.
Da ich gegen eine staatliche Steuerung der Produktion unter Ausschluss jeglicher Marktrealität bin, werde ich bei der Massentierhaltungsinitiative überzeugt ein Nein in die Urne legen. Das Tierwohl können wir alle mit unserem täglichen Einkauf selbstverantwortlich weiterfördern.
Christa Markwalder, Nationalrätin BE
