In meiner damaligen Bewerbungsrede vor der Präsidiumswahl habe ich Ihnen meine drei Ziele dargelegt:
- Der Freisinn müsse schlagkräftiger werden. Eine Hauptaufgabe des Präsidiums werde es sein, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und innerhalb der Partei einvernehmlich kreative Lösungen zu erarbeiten.
- Die Wahrnehmung starker freisinniger Köpfe als Themenführer wollten wir stärken.
- Die Partei solle sich zudem programmatisch klar und unverwechselbar positionieren.
Berechenbar, mutig und geeint
Wenn ich auf die letzten 12 Monate zurückblicke, so konnten wir einiges in unserer Partei bewegen. Wir erkennen herannahende Themen und definieren unsere Positionen frühzeitig. So haben wir bereits vor dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine das Problem der mangelnden Stromversorgungssicherheit adressiert und in einer Resolution kurz und mittelfristige Lösungen präsentiert. Gouverner c’est prévoir !
En nous positionnant suffisamment tôt, nous sommes crédibles aux yeux de la population. Et un parti doit être fiable s'il veut avoir du succès. En procédant ainsi, cela nous laisse le temps de prendre en compte les différents points de vue au sein du parti et nous permet de trouver des solutions largement acceptées et d'être unis. Nous y sommes parvenus. Nous avons abordé les thématiques cruciales comme le climat, l’énergie et l’Europe. Nous avons eu le courage d’en discuter à l’interne et de procéder à des clarifications. Finalement, nous avons réussi, au prix de beaucoup d’efforts, de nombreuses discussions constructives et d’une – bonne ! – volonté, à nous mettre d'accord, à adopter des positions largement soutenues.
Das allein genügte aber nicht, damit wir die öffentlich ausgetragenen Kontroversen hinter uns lassen konnten. Dazu braucht es nämlich auch eine diszipliniert arbeitende Fraktion. Dafür möchte ich der Fraktion unter der Führung unseres Fraktionschefs Nationalrat Damien Cottier danken.
Themen setzen und mit klarer Kante kommunizieren
Der frühzeitige Positionsbezug ermöglicht auch das Kommunizieren mit klarer Kante – ein unverzichtbares Element, wenn die Menschen in unserem Land wissen sollen, wofür wir Freisinnigen stehen. In den letzten Monaten hat es die FDP geschafft, wieder Themenführer zu sein. Gerade in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik mussten sich die Parteien links und rechts von uns an der FDP abarbeiten – und nicht wir an ihnen. Wir haben in der Öffentlichkeit breit diskutierte und breit akzeptierte Themen gesetzt. So wie es sich gehört für diejenige politische Kraft, die dieses Land mit Abstand am meisten geprägt und gestaltet hat und es auch in Zukunft tun wird. Das braucht Mut. Ohne Mut gibt es keinen Erfolg!
Dass derzeit zwei von uns – Frauen und Jungfreisinnige – lancierte Volksinitiativen hängig sind, legt Beleg darüber ab, dass wir vor Ideen und Gestaltungskraft nur so sprühen. Beide Initiativen stehen für freisinnige Grundprinzipien: Die Renteninitiative für eine zukunftsgerichtete, nachhaltige und damit solide Finanzierung unserer Altersvorsorge; die Individualbesteuerungsinitiative für die freie Lebensgestaltung, ohne staatliche Benachteiligung. Die Initiativen für faire Steuern und Renten der Mitte-Partei schaffen demgegenüber nur neue Ungleichheiten, sind nicht finanziert und priorisieren eine Lebensform. Das ist kein liberaler Ansatz!
Unsere Partei hat sich in den letzten Monaten klar als DIE bürgerlich-liberale Kraft in diesem Land positioniert.
Wir befinden uns mit unseren zwei Bundesräten in einer komfortablen Situation. Sie beweisen kühlen Kopf und Führungsqualität in anspruchsvollen Zeiten.
Damit die FDP funktioniert, bedarf es selbstverständlich eines professionell arbeitenden Generalsekretariats. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter der Führung von Jon Fanzun für den grossen Einsatz und die unverzichtbare Unterstützung.
Das liberale Feuer brennt lichterloh!
Neben Präsidium, Fraktion, Bundesräten und Generalsekretariat danke ich selbstverständlich auch allen, die sich in den verschiedensten Funktionen auf kantonaler und kommunaler Ebene für unsere Sache einsetzen. Ich darf bei meinen Besuchen in den Kantonalparteien viel Motivation und eine starke Aufbruchstimmung erleben. Das liberale Feuer brennt lichterloh! Hier zeigt sich auch das grosse Engagement im Sinne des Gemeinsinns – bei uns Freisinnigen steht das Allgemeinwohl, die Menschen und unser Land im Vordergrund.
In diesem Sinn schaue ich zufrieden auf die letzten 12 Monate zurück. Wir haben vieles erreicht – und: wir wollen noch Vieles erreichen. Klar ist, die nächsten 12 Monate werden für unsere Partei entscheidende Monate. Viel wichtiger ist indes: Es werden entscheidende Monate für unser Land! Die eidgenössischen Wahlen 2023 sind Richtungswahlen für die Schweiz – nicht weniger. Denn jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich die Frage stellen, wie positioniert sich die Schweiz in Zukunft angesichts der aktuellen Verwerfungen, Kriege und Krisen.
Als wir vor einem Jahr angetreten sind, haben wir drei Schwerpunktthemen definiert: Wirtschaftspolitik, Altersvorsorge und Sicherheit bzw. Versorgungssicherheit, wozu auch die Energiepolitik gehört. Heute sind diese Themen aktueller denn je.
Flagge zeigen angesichts des Angriffs auf Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde
Seit acht Monaten tobt ein Krieg in Europa. Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, um seine Machtansprüche militärisch durchzusetzen. Russland nimmt dabei Tod, Leid und Zerstörung nicht nur in Kauf, sondern strebt sie als operative Ziele geradezu an. Dieser Krieg führt uns die Fragilität von Frieden und Sicherheit – auch in Europa - vor Augen. Er führt uns aber auch vor Augen, dass wir uns in einer fundamentalen Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie, Rechtsstaat und Willkür, Menschlichkeit und Barbarei befinden. So hat ein enger Vertrauter von Vladimir Putin vom «Jihad gegen den westlichen Liberalismus» gesprochen. Das birgt das Risiko eines Flächenbrands. Demokratie und Liberalismus in Europa sind also in Gefahr.
Meine Damen und Herren, an diesem Punkt kann, will und darf der Schweizer Freisinn nicht schweigen. Wir stehen auf der Seite von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung!
Das ist kein Verstoss gegen die Neutralität. Denn die Schweiz war nie gesinnungsneutral. Dort, wo das Völkerrecht mit Füssen getreten wird, dort, wo Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde bedroht sind, dort zeigen wir Flagge. Es sei hier auch klar festgehalten: Die Ukraine als souveräner Staat hat das Recht zur Selbstverteidigung. Die Appeasement-Forderungen aus der SVP und sogar der GLP sind reichlich gutgläubig. Oder, mit Verlaub, schlichtweg naiv. Sie verkennen die wahren Absichten von Vladimir Putin und zeugen von Geschichtsblindheit. Denn Appeasement hat immer zu einem geführt: Zur simplen Belohnung des Stärkeren. Und das kann nicht im Interesse des Kleinstaates Schweiz sein. Durch Appeasement wurden Recht und Frieden jeweils nach kurzer Zeit wiederum dem Machtanspruch des Stärkeren untergeordnet. Eine regelbasierte Sicherheitsordnung wurde dadurch nicht gefördert, sondern – im Gegenteil - immer torpediert. Winston Churchill hat es auf den Punkt gebracht: «Ein Appeaser ist einer, der das Krokodil füttert in der Hoffnung, dass es ihn zuletzt frisst.»
Ohne Sicherheit keine Freiheit
Der Krieg in der Ukraine hat uns aber auch gelehrt, dass wir willens und fähig sein müssen, Demokratie und Liberalismus verteidigen zu können. Dass wir dabei eine Armee benötigen, die den verfassungsmässigen Verteidigungsauftrag erfüllen kann, die aber auch zur engeren Zusammenarbeit mit der NATO fähig sein muss, haben Sie, liebe Delegierte, an unserer letzten Delegiertenversammlung in Andermatt bestätigt. Nur ein glaubwürdiges und realistisches Verteidigungskonzept kann mehr Sicherheit für unser Land schaffen. Der politische Kampf von Links-Grün gegen unsere Verteidigungsfähigkeit war schon immer falsch. In der heutigen Zeit ist er aber geradezu grotesk.
Dass sich die Schweiz im Februar und die Monate danach den Sanktionen der EU im Wesentlichen anschloss, ist angesichts des eklatanten Völkerrechtsverstosses in der Sache richtig. Die Weigerung hätte zudem in der westlichen Welt zu Unverständnis, Irritation und damit zu unserer Isolation geführt. Die Behauptung, wir hätten aufgrund der Teilnahme an den Sanktionen unsere Neutralität preisgegeben und wir seien daher Kriegspartei, ist schon historisch falsch. Dieser Vorwurf kommt übrigens nur von einer Partei im Inland – nämlich von der SVP. Nicht einmal Russland hat diese Position eingenommen. Das Neutralitätsrecht ist klar definiert. Die Neutralitätspolitik wurde stets im Lichte der Zeit so gelebt, dass unsere Neutralität in der Welt glaubwürdig wahrgenommen wurde und sie unserem Land nützt. Die Neutralität ist kein Selbstzweck, aber Mittel für die Sicherheit unseres Landes.
Wir Freisinnigen sind bereit, für unsere Werte zu kämpfen
Die Schweizerinnen und Schweizer können heute in einem Jahr entscheiden, wie die Zukunft der Schweiz aussehen soll. Wenn es eine Schweiz sein soll, die eindeutig zu Werten wie Demokratie, Liberalismus, Rechtsstaat und Menschenwürde steht und bereit ist, sie im Notfall zu verteidigen, dann sollte man FDP wählen. Eine Partei also, die für die Freiheit kämpft aber sich auch für das Völkerrecht als ordnende Kraft für den Frieden einsetzt. Alternativen sind Parteien, die sich lediglich am Recht des Stärkeren orientieren, für Appeasement stehen und unsere Neutralität so ausgestalten wollen, dass sie für die Schweiz zum Nachteil wird. Oder auch Parteien, die nach wie vor nicht anerkennen, dass wenn unsere Werte mit Waffengewalt bedroht sind, sie auch mit Waffengewalt verteidigt werden müssen. Die FDP steht ein für Werte und wir kämpfen dafür, liebe Freisinnige!
Realitätssinn statt Traumtänzerei auch in der Energiepolitik
Aber nicht nur in Bezug auf Sicherheits-, sondern auch in Bezug auf die Energie- bzw. Strompolitik braucht es in unserem Land mehr Realitätssinn und weniger Traumtänzerei. Dass wir uns derzeit in unserem Land darum sorgen müssen, ob wir im kommenden Winter genügend Strom haben oder nicht, ist ein Politikversagen erster Güte. Selbstverständlich trägt der Ukraine-Krieg zur Situation bei. Selbstverständlich hatten wir einen trockenen Sommer und selbstverständlich ist fraglich, wie viele der französischen Atomkraftwerke im Winter tatsächlich wieder laufen werden. Aber klar ist auch, dass die schweizerische Politik in den letzten Jahren zu viel von Ideologie und Wunschdenken geprägt war. Nüchterne, faktenbasierte Politik war in der Welt der schrillen Töne und medialen Wetteiferer nicht gefragt. So resultieren politische Fehler und teure Stromrechnungen!
Zugunsten einer sicheren Stromversorgung schliesst die FDP keine Technologie aus. Es braucht auch in Zukunft einen breiten Mix der verschiedenen Energieträger. Dazu kommt: Die Politik muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Denn der gleichzeitige Ausstieg aus der Atomkraft bei gleichzeitiger Einhaltung der Klimaziele ist nicht möglich. Wichtig ist, dass erneuerbare Energien, Wasser, Solar, Wind und Geothermie schneller und einfacher gebaut werden können. Dafür müssen keine Rechte beschnitten, nur Verfahren zusammengelegt, vereinfacht und beschleunigt werden. Im Gegensatz zu anderen Parteien war für uns aber immer klar: Wenn die Bevölkerung wächst, die Wirtschaft brummt und die Dekarbonisierung das Ziel ist, braucht es mehr Strom. Viel mehr Strom!
Mehr Eigenproduktion ist dringend nötig und die Rahmenbedingungen sollten nicht gemäss ideologischen Wunschvorstellungen, sondern entlang von Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit gelegt werden. Davon sind wir derzeit noch weit weg.
Rezepte der Sozialdemokratie untauglich
Sicherheit und eine sichere Stromversorgung sind neben anderen Voraussetzungen Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft und damit für unseren Wohlstand. Es ist der Wohlstand, der Grundlage ist, um andere Probleme zu lösen – seien es Umweltprobleme oder soziale Herausforderungen. Das Rezept der Sozialdemokratie verfängt auch hier nicht. Der Co-Präsident der SP, Cédric Wermuth, hat das SP-Programm am 12. Oktober in einem Tweet auf den Punkt gebracht: «Das Hauptproblem für das Klima: Überreichtum. Die Lösung: Steuern, Steuern, Steuern.» Diese Ideenlosigkeit ist eine Bankrotterklärung.
Manifestement, le PS veut détruire notre prospérité et augmenter les impôts. Or, en nous appauvrissant toutes et tous, les recettes fiscales diminuent et aucun problème n'est résolu. Au contraire, une plus grande prospérité entraîne une augmentation des recettes fiscales et permet de surmonter les défis de notre époque. Dagegen, liebe Freisinnige, kämpfen wir!
In einem Jahr können also die Schweizerinnen und Schweizer entscheiden, ob sie mittel- und langfristig eine möglichst CO2-freie aber sichere Stromversorgung und damit Wohlstand wollen oder ob sie lieber irgendwelchen Wunschvorstellungen und nicht einlösbaren Versprechen folgen. Wer sich fürs Klima, eine sichere Stromversorgung – für eine Partei, die sich für Verantwortung und Wohlstand - einsetzt, der wählt FDP.
Der Liberalismus, die soziale Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und freiheitliches Handeln sind in unserem Land in Gefahr. Wettbewerb und Wirtschaftsfreiheit wird mit dem Begriff «Neoliberalismus» verunglimpft. Ein auf Freiheiten und Tugenden beruhendes Gemeinwesen wird in der Rolle des Unmöglichen verbannt. Der über Steuern und Gebühren ausgebaute Sozialstaat steht für die Rolle des Guten. Dabei ist mehr Staat oft nur der Anfang von neuen Problemen, die wiederum mit mehr staatlicher Intervention gelöst werden – ein Teufelskreis. Unsere Staats- und Fiskalquoten sind mittlerweile noch internationaler Durchschnitt. Unsere Wettbewerbsfähigkeit geht aber allmählich verloren. Dadurch sinkt der Wohlstand in unserem Land. Das wollen wir stoppen!
Die Schweiz braucht liberale Reformen
Wir brauchen daher liberale Reformen in diesem Land. Sie sind dringend nötig, denn die Schweiz steht vor vielen Herausforderungen. Die guten Rahmenbedingungen für eine innovative Wirtschaft und einen exzellenten Forschungsstandort drohen wegen dauernden Angriffen von Links-Grün zu erodieren! Zur Sicherung unserer Arbeitsplätze brauchen wir offene Märkte.
Regulierungsflut und Bürokratie haben ein fast schon unerträgliches Mass angenommen. Die geringsten Ungleichgewichte im Markt werden als Marktversagen gegeisselt und umgehend wird nach dem Staat gerufen! Allmählich drohen Innovation und Lebenslust unter der Flut von Vorschriften zu ersticken. Gerade die Start-up-Szene mit den Arbeitsplätzen von heute und morgen braucht aber Luft zum Atmen.
Der Freisinn ist die liberale Stimme der Schweiz
Auf diese Herausforderungen hat der Freisinn - haben wir! - liberale Antworten und Lösungen. Wir stehen in diesem Land für Aufbruch, nicht für Stillstand! Denn wenn wir eine Angleichung an weniger erfolgreiche und weniger bürgerfreundliche Staatsmodelle vermeiden wollen, braucht die Schweizer Politik neue liberale Impulse. Nur der Freisinn kann diese starke liberale Stimme sein!
Die Alternative ist eine Schweiz, die zu einem staatlichen Erziehungs- und Umverteilungsbiotop wird, worauf Links-Grün kontinuierlich hinarbeitet, weil sie in ihrer vermeintlich moralischen Überlegenheit uns allen den von ihnen definierten Lebensstil aufzwingen wollen. Die übertriebene Gender-Diskussion und die Auswüchse bis zur sogenannten kulturellen Aneignung sind keine liberalen Konzepte! Sie sind Ausdruck der Intoleranz. Wollen wir das? Oder wollen wir eine Schweiz à la SVP, die sich ins Reduit zurückzieht und verkennt, was um uns herum passiert? Eine Schweiz à la Mitte-Partei, deren Präsident medial auf die Pauke haut, seine Fraktion aber regemässig etwas anderes beschliesst? Oder ein Land à la GLP, die lediglich von ihrem Namen lebt, keinen eigentlichen Beitrag zu den politischen Lösungen leistet, um am Schluss mit Links-Grün zu stimmen? Nein, das kann nicht der Weg unseres Landes sein. Meine Damen und Herren, das lassen wir nicht zu!
Lasst uns in den nächsten 12 Monaten für unsere Werte sowie für unsere Ideen und damit für unsere Partei leidenschaftlich kämpfen: auf den Strassen, im berühmten Säli und an den Stammtischen, aber selbstverständlich auch auf Social Media.
Lasst uns eine freisinnige Familie sein, in der niemand perfekt ist, aber in der wir gemeinsam für unsere Werte kämpfen! Lasst uns alle zusammen mit Feuer kämpfen. Dann gewinnen wir die eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr. Prozentual zulegen und die SP als zweitstärkste Partei überholen - das ist unser grosses Ziel!
Abbiamo bisogno di voi, perché vogliamo che la fiamma liberale che brucia dentro di noi continui a propagarsi: nelle città, nelle campagne, in tutti gli strati della nostra società e in tutte le regioni linguistiche.
Das Motto für das kommende Jahr lautet daher: Gemeinsam kämpfen – gemeinsam siegen. Für Freiheit & Verantwortung, Gemeinsinn und Fortschritt! Für unser wunderbares Land!
Und darum versprechen wir uns hier und heute alle:
Wir werden kämpfen! Seite an Seite, Schulter an Schulter! Und wir werden siegen!
Vive le PLR !
Vive la Suisse !
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