Die Ereignisse in Japan haben es deutlich gemacht: Die Schweiz muss die Energieeffizienz verbessern und konsequenter in erneuerbare Energien investieren. Nebst Sonne, Wind, Wasser und Biomasse hat die Geothermie grosses Potenzial. Sie hilft, den stetig steigenden Bedarf an Energie zu decken. Ich beschäftige mich seit Jahren mit der Frage, wie die Geothermie besser genutzt werden kann. Im Juni 2011 werde ich meine Untersuchungen in einem Buch veröffentlichen. Es soll dazu beitragen, Wirtschaft und Politik für die Erdwärme zu gewinnen. Geothermie- kraftwerke liefern Strom unabhängig von Witterung, Jahres- und Tageszeiten. Der Energieträger ist sauber, sicher und unerschöpflich und kann auch in der Schweiz genutzt werden. Bei der Geothermie, aber auch bei den anderen erneuerbaren Energien, ist jetzt Pioniergeist gefragt. Die Politik muss dafür sorgen, dass nötige Bewilligungen rasch erteilt werden. So wie die Verfahren heute laufen, werden wir keine Chance haben, die drohende Stromlücke zu schliessen.
Die Gestaltung unserer Energieversorgung wird für die Zukunft unseres Landes entscheidend sein. Ich bin überzeugt: Nur eine Schweiz, die ihre Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas reduziert und weniger Energie und Strom braucht, wird auch in der Zukunft erfolgreich sein. Wir müssen deshalb neue Wege finden, um unsere Effizienz deutlich zu verbessern, und wir müssen neue und erneuerbare Energiequellen weiterentwickeln, um Energie sauber und CO2-arm zu produzieren.
Der Nationalrat hat am 14. April mit 104 gegen 62 Stimmen mit der Annahme meiner Motion entschieden, dass der Bund die Kantone künftig nicht mehr bevormunden darf, wenn es darum geht, die Öffnungszeiten für die Läden und Dienstleistungsbetriebe zu bestimmen.
Das Leben ist unberechenbar. Immer wieder ereilen uns Ereignisse, die wir uns so in unseren schrecklichsten Albträumen nicht vorstellen konnten – oder wollten. So die Katastrophe in Japan mit mindestens 25‘000 Toten und 400‘000 Vertriebenen. Die Folgen dieser Naturkatastrophe machen Schlagzeile um Schlagzeile, weniger über die Folgen vor Ort als über mögliche Konsequenzen für die Schweizer Kernkraftwerke.
geschrieben von Christa Markwalder, Nationalrätin BE
In einer zunehmend vernetzten Welt kann sich die Aussenpolitik nicht mehr als eigene Domäne in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen definieren. Zunehmend wird Aussenpolitik zur Innenpolitik. Die schweizerische Aussenpolitik droht in einer polarisierten Parteienlandschaft mit wiederkehrenden unheiligen Allianzen zudem für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert zu werden.
Die Ereignisse in Japan richten unser Augenmerk ganz besonders auf den Umgang mit Energie im Allgemeinen und die verfahrene Situation im Bereich der zukünftigen Energieversorgung der Schweiz im Speziellen. Einig ist man sich lediglich darüber, dass wir einer Energieknappheit entgegen gehen. Mit der Einigkeit hat es ein rasches Ende, wenn es darum geht, wie wir uns darauf vorbereiten wollen. Der Rezepte sind viele, der Lösungen wenige. Man spricht von der 2’000-Watt-Gesellschaft und erneuerbaren Energien auf der einen, von Kombigaskraftwerken und KKWs auf der anderen Seite. Die 2’000-Watt-Protagonisten wollen weniger Energie verbrauchen, übersehen aber, dass die schweizerische Wohnbevölkerung und damit der Strombedarf in raschem Tempo wachsen. Wachstum sichert Wohlstand, genügend Energie ist die Grundlage dazu, tönt es wiederum zurück. Gräben tun sich auf, die Szenarien aus alten Anti-KKW-Zeiten werden wieder präsent. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
„Die anderen wollen uns in die EU treiben. Wir wollen freie Schweizer bleiben!“ So liest man in einem Kampagneninserat für die Zürcher Kantonsratswahlen.
Ab heute wird im Nationalrat das Gesetz über die Forschung am Menschen behandelt. Wir Liberalen sind der Ansicht, dass dieses Gesetz den Schutz der Würde und Persönlichkeit des Menschen in der Forschung gewährleisten und zugleich den Forschungsplatz Schweiz stärken kann. So sieht es auch der neue Verfassungsartikel vor und entsprechend wurde der Gesetzesentwurf von unserem Bundesrat Didier Burkhalter gestaltet.
geschrieben von Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion
In der Schweiz wurden die liberalen Prinzipien mit der Bundesverfassung von 1848 zur Staatsdoktrin, der erste Bundesrat setzte sich aus sieben Freisinnigen zusammen. Die freisinnig-liberalen Kräfte waren so stark, weil sie Antworten auf die wichtigen Fragen der damaligen Zeit hatten: Freiheit, Selbstverantwortung und Gerechtigkeit. Diese Grundwerte waren im 19. Jahrhundert aktuell und sind es noch heute. Wir haben die Tendenz, sie als selbstverständlich zu betrachten – aber sie sind es nicht! Sie müssen immer wieder erkämpft und vor allem eingebracht werden.
geschrieben von Filippo Leutenegger, Nationalrat ZH
Bei der rasant zunehmenden Regulierung und Bürokratisierung in der Schweiz spielen nicht nur Parlamente und Regierungen auf Bundes- und Kantonsebene eine wichtige Rolle, sondern zunehmend auch „starke“ Regulatoren, die im Laufe der Liberalisierung der Märkte der Telekomindustrie, der Energie, des Verkehrs und der Medien parallel dazu geschaffen wurden. Wie Pilze schossen sie in den achziger- und neunziger Jahren aus dem Boden, gefeiert mit unangefochtenen Kompetenzen.
