Die Katastrophe in Japan führte in der Schweiz zum politischen Erdbeben. SP, Grüne, BDP und CVP und ihre Bundesrätinnen haben ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Wohlstand den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. In grosser Freude verkündete die Führung von Mitte-Links: Heute fängt die Zukunft an. Das ist purer Wahlkampf. Denn beschlossen wurde im Nationalrat lediglich eine Motion mit dem Auftrag an den Bundesrat und dem Ziel einer Energiepolitik ohne Atomstrom ab 2034. Nun kommt diese Motion in den Ständerat, der bekanntlich strittige und heikle Geschäfte emotionsloser und damit besonnener anpackt. Das Resultat des Ständerates ist nicht voraussehbar. Das konnte man bereits der Sonntagspresse entnehmen wo sich CVP, FDP.Die Liberalen und SVP Ständeräte dahingehend äusserten. Trotzdem kommt der Tag, an dem Frau Bundesrätin Leuthard ein Bericht des Bundesrates und später eine konkrete Vorlage ausarbeiten muss.
Von der SVP-nahen Auns, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, ist zu vernehmen, sie plane eine Volksinitiative zur Neutralität. Damit soll der „Kerninhalt der immerwährenden, bewaffneten Neutralität besser in der Bundesverfassung verankert“ werden. Ist das zweckmässig?
Am ersten Tag der Sommersession hat der Nationalrat zu meiner grossen Freude mit 101 zu 65 Stimmen den indirekten Gegenentwurf zu zwei Bauspar-Volksinitiativen nach Konzept des Ständerats gutgeheissen, von denen eine im Dossier meiner wichtigsten politischen Anliegen entstanden ist. Für den Fall, dass in den Schlussabstimmungen der Entwurf von beiden Kammern angenommen und gegen die Vorlage kein Mieter-Referendum ergriffen wird, konnte ich im Rat namens der Initianten den Rückzug beider Volksbegehren ankündigen.
In vielen Kantonen steht die Besteuerung nach Aufwand von ausländischen Personen im Fokus der politischen Diskussion. Bislang lehnte aber einzig der Kanton Zürich eine Fortführung der Besteuerung nach Aufwand ab. Ich meinerseits halte die Pauschalbesteuerung für richtig - aus guten Gründen, meine ich.
Die Schuldenkrise hat die westliche Welt fest im Griff. Im Fokus stehen momentan Budgetdefizite und angehäufte Schulden. Doch werden die bekannten künftigen Zahlungsverpflichtungen – vor allem für Renten und Gesundheitsausgaben – mit einbezogen, explodiert die Verschuldung Deutschlands und Frankreichs von 82 Prozent bzw. 92 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf rund 250 Prozent. Ohne Reformen explodieren die Ausgaben für Gesundheit, Renten und Arbeitslosigkeit.
Die Menschen, zumal in den westlichen Industrieländern, werden zusehends älter. Die Zahl der Jahre, während denen sie Altersrenten beziehen, nimmt zu. Nach seriösen Schätzungen wird es im Jahr 2050 in der Schweiz gut halb so viele Rentner und Rentnerinnen wie Erwerbstätige geben (das sind fast doppelt so viele wie heute). Die finanzielle Zuverlässigkeit der Renten ist damit gefährdet! Bei den umlagefinanzierten Leistungen (erste Säule: AHV) hängt sie von den Altersquoten ab. Deren Verschiebung droht zu wachsenden Defiziten zu führen und die Steuerzahler mehr und mehr zu belasten. Bei den kapitalgedeckten Leistungen (zweite Säule) wird die Finanzierungssicherheit durch das Verhältnis zwischen den Beitragsjahren und den mutmasslichen Rentenjahren sowie durch die Geldanlagen der Pensionskassen bestimmt.
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
Die freisinnigen Kräfte und damit beispielsweise auch die Jungfreisinnigen und die FDP Frauen, haben die Schweiz erfolgreich durch die Wirtschaftskrise geführt. Wir stehen als Land heute nur dank unserer konstruktiven Arbeit so gut da – danke! Und es geht weiter: Wir können uns nicht ausruhen – im Gegenteil. Die Freisinnigen müssen auch künftig den Ton in verschiedensten Bereichen angeben. Wir bestimmen nämlich, was auf den zentralen Politikfeldern gespielt wird.
Die Ereignisse in Japan haben es deutlich gemacht: Die Schweiz muss die Energieeffizienz verbessern und konsequenter in erneuerbare Energien investieren. Nebst Sonne, Wind, Wasser und Biomasse hat die Geothermie grosses Potenzial. Sie hilft, den stetig steigenden Bedarf an Energie zu decken. Ich beschäftige mich seit Jahren mit der Frage, wie die Geothermie besser genutzt werden kann. Im Juni 2011 werde ich meine Untersuchungen in einem Buch veröffentlichen. Es soll dazu beitragen, Wirtschaft und Politik für die Erdwärme zu gewinnen. Geothermie- kraftwerke liefern Strom unabhängig von Witterung, Jahres- und Tageszeiten. Der Energieträger ist sauber, sicher und unerschöpflich und kann auch in der Schweiz genutzt werden. Bei der Geothermie, aber auch bei den anderen erneuerbaren Energien, ist jetzt Pioniergeist gefragt. Die Politik muss dafür sorgen, dass nötige Bewilligungen rasch erteilt werden. So wie die Verfahren heute laufen, werden wir keine Chance haben, die drohende Stromlücke zu schliessen.
Die Gestaltung unserer Energieversorgung wird für die Zukunft unseres Landes entscheidend sein. Ich bin überzeugt: Nur eine Schweiz, die ihre Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas reduziert und weniger Energie und Strom braucht, wird auch in der Zukunft erfolgreich sein. Wir müssen deshalb neue Wege finden, um unsere Effizienz deutlich zu verbessern, und wir müssen neue und erneuerbare Energiequellen weiterentwickeln, um Energie sauber und CO2-arm zu produzieren.
Der Nationalrat hat am 14. April mit 104 gegen 62 Stimmen mit der Annahme meiner Motion entschieden, dass der Bund die Kantone künftig nicht mehr bevormunden darf, wenn es darum geht, die Öffnungszeiten für die Läden und Dienstleistungsbetriebe zu bestimmen.
