Energiepolitik: Denken statt Jubeln!

 

 

geschrieben von Edi Engelberger, Nationalrat NW

Die Katastrophe in Japan führte in der Schweiz zum politischen Erdbeben. SP, Grüne, BDP und CVP und ihre Bundesrätinnen haben ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Wohlstand den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. In grosser Freude verkündete die Führung von Mitte-Links: Heute fängt die Zukunft an. Das ist purer Wahlkampf. Denn beschlossen wurde im Nationalrat lediglich eine Motion mit dem Auftrag an den Bundesrat und dem Ziel einer Energiepolitik ohne Atomstrom ab 2034. Nun kommt diese Motion in den Ständerat, der bekanntlich strittige und heikle Geschäfte emotionsloser und damit besonnener anpackt. Das Resultat des Ständerates ist nicht voraussehbar. Das konnte man bereits der Sonntagspresse entnehmen wo sich CVP, FDP.Die Liberalen und SVP Ständeräte dahingehend äusserten. Trotzdem kommt der Tag, an dem Frau Bundesrätin Leuthard ein Bericht des Bundesrates und später eine konkrete Vorlage ausarbeiten muss.

 

 

 

An dieser Vorlage wird Mitte-Links zu beissen haben: Der bundesrätliche Entscheid geht von einem Benzinpreis von 4 Fr. / Liter und um 150% höheren Preisen für Öl und Strom aus, um den Verbrauch genügend zu drosseln. Solche Preissteigerungen über höhere Steuern und Abgaben gefährden den bereits durch den hohen Franken bedrängten Werkplatz, und das Versprechen für neue Subventionen hilft nur einigen wenigen Branchen. Es droht der planwirtschaftliche Kollaps.

 

Eine alles entscheidende Frage

 

Nach dem „fraglichen Entscheid“ steht nun die wirklich wichtige Frage im Zentrum: Wie soll der Umbau ohne Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand erfolgen? Für diese Frage hatte die FDP/ Die Liberalen schon nach Fukushima eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Schon damals war klar, dass in den nächsten fünf Jahren das Volk keine neuen AKW bewilligen wird und die um 2020 auslaufenden AKWs nicht durch neue Reaktoren ersetzt werden. Das ist richtig so: Die FDP will keine neuen AKWs mit alter Technologie. Anders als Mitte-Links sind wir aber offen für den technologischen Fortschritt auch bei der Kerntechnologie, denn die Technologieverbote von Mitte-Links bei Gen- oder Kerntechnologie nehmen fragwürdige Züge an. Statt weiter sektiererisch die Frage Ausstieg Ja oder Nein zu diskutieren, hat die FDP-Liberale Fraktion vergangene Woche einstimmig folgende fünf Forderungen an die künftige Politik des Bundesrats gestellt:

 

  1. Arbeitsplätze sichern: Die Schweizer Strompreise müssen zum konkurrenzfähigsten Drittel der EU-Preise gehören.
  2. Versorgungssicherheit: Die Abhängigkeit vom Ausland darf nicht vergrössert und muss auf verschiedene Lieferanten verteilt werden.
  3. Mehr Markt statt zusätzliche Subventionen, Steuern oder Lenkungsabgaben: Nur mit mehr Konkurrenz zwischen Stromproduzenten lohnt sich Stromsparen.
  4. Weniger Bürokratie und Einsprachen für Solar-, Wasserkraft- oder Windanlagen und neue Stromnetze.
  5. Keine Technologieverbote, auch bei der Atomenergie.

Die FDP will eine sichere und nachhaltige Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Dazu reicht enthusiastisches Jubeln von Mitte-Links nicht. Dazu braucht es Denkarbeit – aus Liebe zur Schweiz.

 

Weiterführende Informationen finden Sie bei der Medienkonferenz zu Energiefrage vom 7.6.2011

Wir machen die Schweiz stark!