Die Beratung der Totalrevision des CO2-Gesetzes zur Umsetzung der Pariser Klimaübereinkommens wurde nach monatelangem Verhandeln und Debattieren in der vorberatenden Kommission abgeschlossen. Wie bereits bei der Ratifikation des Klimaübereinkommens hat sich die FDP konstruktiv für eine wirksame Erneuerung der Klimapolitik der Schweiz eingesetzt –doch leider nicht immer mit Erfolg. Nun braucht es im Nationalrat noch viele Verbesserungen, damit die Schweiz von einer verhältnismässigen, flexiblen und damit zukunftsgerichteten Klimapolitik profitieren kann.
Mit der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter («Selbstbestimmungs»-Initiative)» wird dem Schweizer Volk mehr Selbstbestimmung in Bezug auf internationale Verträge versprochen. Damit streut man den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen. Die Initiative schränkt die Handlungsfähigkeit der Schweiz in ihrer Wirtschafts- und Aussenpolitik massiv ein. Die «Selbstbestimmungs»-Initiative gefährdet dadurch Wohlstand, Stabilität und Rechtssicherheit.
Am 25. November 2018 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über die sogenannte «Selbstbestimmungs-Initiative» (SBI). Die Bundesverfassung soll, mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts, einen generellen Vorrang gegenüber internationalen Verträgen erhalten. Alle bisher getroffenen internationalen Vereinbarungen der Schweiz, welche nicht dem Referendum unterstanden, sollen nur noch unter Vorbehalt gelten. Sollte ein internationaler Vertrag im Widerspruch zur Verfassung stehen, müsste er neuverhandelt oder gekündigt werden. Die Initiative scheitert an den eigenen Widersprüchen.
Am 25. November stimmen wir über das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ab (ATSG). Damit soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Sozialmissbräuche wirkungsvoll zu bekämpfen. Mit dem ATSG sollen Träger der Sozialversicherungen (insbesondere die IV-Stellen, die Suva und private UVG-Versicherer) unter klaren Vorgaben und bei schwerem Missbrauchsverdacht Versicherte besser überwachen können. Für die FDP als Partei des Fortschritts ist die Nutzung moderner Technologie mit richterlicher Genehmigung keine Bedrohung, sondern eine Chance, Sozialmissbrauch wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialversicherungen zu stärken.
Vor zehn Jahren fusionierten die Freisinnig-Demokratische Partei und die Liberale Partei der Schweiz und bilden seither die FDP.Die Liberalen. Fulvio Pelli, der erste Parteipräsident nach der Fusion, blickt zurück auf eine Erfolgsgeschichte.
von Fulvio Pelli, alt Nationalrat TI, alt Parteipräsident
Die Verbindung von massgeschneiderten Steuerinstrumenten für die Kantone mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV wird der Neuauflage der Reform der Unternehmensbesteuerung zum Erfolg verhelfen.
Für die FDP ist die Gleichstellung von Mann und Frau eine Selbstverständlichkeit. Bestehende Lohnungleichheiten und deren Gründe müssen jedoch mit effektiven Massnahmen bekämpft werden und nicht mit Placebo-Behandlungen wie den vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen. Es gilt, den soziokulturellen Bedingungen auf den Grund zu gehen, die Ursache für heute noch bestehende Lohnungleichheiten sind. Nötig ist ein koordiniertes Vorgehen auf mehreren Ebenen.
Das digitale Zeitalter bringt technologische Möglichkeiten mit sich, die unsere Arbeit erleichtern. Unternehmen können immer effizienter werden – nur die Verwaltung bewegt sich kaum! Dabei würden intelligente Prozesse ihre Mitarbeiter entlasten und Kosten sparen. Der neuste Vorstoss der FDP-Liberale Fraktion weist den Weg dorthin.
Die Schweiz erzielt an Berufsweltmeisterschaften regelmässig grosse Erfolge. Grundlage für diese top Leistungen ist das duale Bildungssystem, um das uns die ganze Welt beneidet. Es ermöglicht den Lernenden und Studierenden, ihr volles Potential zu entfalten.
