Bekämpfung der Gründe und nicht der Symptome von Lohnunterschieden – ein liberaler Ansatz

Für die FDP ist die Gleichstellung von Mann und Frau eine Selbstverständlichkeit. Bestehende Lohnungleichheiten und deren Gründe müssen jedoch mit effektiven Massnahmen bekämpft werden und nicht mit Placebo-Behandlungen wie den vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen. Es gilt, den soziokulturellen Bedingungen auf den Grund zu gehen, die Ursache für heute noch bestehende Lohnungleichheiten sind. Nötig ist ein koordiniertes Vorgehen auf mehreren Ebenen. 

Von NR Regine Sauter

In der Herbstsession wurde im Nationalrat über die Änderung des Gleichstellungsgesetzes beraten. Kern der Änderungen sind regelmässige Lohgleichheitsanalysen bei Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmenden. Die Analysen sollen Lohnunterschiede zwischen männlichen und weiblichen Mitarbeitenden aufdecken. Laut einer aktuellen Statistik beträgt der nicht erklärbare Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen 7.4%. Dies automatisch mit einer Diskriminierung gleichzusetzen, ist nicht aber zulässig. Vielmehr können subjektive Kriterien wie beispielsweise die persönliche Erfahrung der Mitarbeitenden ein legitimer Grund für den Unterschied sein. 


Eine liberale Familienplanung
Eine der Hauptursachen von Lohnungleichheiten liegt heutzutage in der Unterbrechung oder Einschränkung der Erwerbstätigkeit der Frauen aus familiären Gründen. Längere Arbeitsunterbrüche und Teilzeitbeschäftigungen führen zu einer Schwächung der Position einer Mitarbeiterin, es fehlt ihr an Berufserfahrung im Vergleich zu einem männlichen Kollegen mit grundsätzlich gleicher Qualifikation. Nach wie vor sind die Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf ungenügend. Viele Frauen sehen sich gezwungen, ihre Erwerbstätigkeit einzuschränken oder gar ganz aufzugeben. Dies schwächt ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt. Hier gilt es anzusetzen.  


Externe Kinderbetreuung 
Finanziell ist es für Familien beispielsweise vielfach unattraktiv, dass beide Elternteile voll erwerbstätig sind. So führt das doppelte Einkommen zu höheren Steuern und zusätzlich fallen höhere  Kitagebühren an, was eine erhebliche finanzielle Belastung gerade für Familien aus dem Mittelstand darstellt. Deshalb ist mit einer Erhöhung des Steuerabzugs für die Kosten der externen Kinderbetreuung auf 25'000 CHF pro Kind und pro Jahr bei der direkten Bundessteuer (DBS) den effektiven Kosten der Kinderbetreuung Rechnung zu tragen, was die Steuerbelastung verringert. Zusätzlich sind Strukturen zur Kinderbetreuung, wie z.B. Mittagstische, Aufgabenhilfe oder Randstundenbetreuung durch die Kantone und Gemeinden so zu fördern, dass sie von administrativen Belastungen und weiteren bürokratischen Auflagen befreit werden. 


Flexible Arbeitsbedingungen 
Auch die Digitalisierung bietet Chancen, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Homeoffice wird einfacher möglich. Allerdings sind die heutigen Bestimmungen im Arbeitsgesetz zu einschränkend und der Nutzen der Digitalisierung kann sich kaum entfalten. Wäre es den Eltern erlaubt, ihre Arbeitszeit flexibler zu gestalten, könnten sie ihre Erwerbsquoten beibehalten. Damit wäre ein weiteres Vorankommen im Beruf und entsprechend eine positive Lohnentwicklung möglich. 
Als Land mit vielen KMU bietet die Schweiz günstige Rahmenbedingungen für diejenigen, die unternehmerisch tätig sein wollen. Gerade eine selbständige Tätigkeit bietet die nötige Flexibilität für eine private und berufliche Lebensgestaltung, die den eigenen Stärken und Bedürfnissen Rechnung trägt. Wichtig ist, dass wir nicht mit zusätzlichen gesetzlichen Hürden die Attraktivität einer selbständigen Tätigkeit weiter beschneiden. Vielmehr sollen neue Besteuerungsmodelle und ein Abbau von Bürokratie zu deren Stärkung beitragen. 


Wirtschaft und Politik müssen zusammen arbeiten
Der Wirtschaft kommt die rechtliche und gesellschaftliche Verantwortung zu, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verhindern. Der Politik obliegt die Verantwortung, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Erzwungene Lohngleichheitsanalysen widersprechen dieser Haltung und führen zu keinem wesentlichen Fortschritt in der Bekämpfung der Gründe, die zu Lohnungleichheiten führen können.  
Die höhere Arbeitsbeteiligung der Frauen wird jedoch dazu führen, dass die noch bestehenden Lohnungleichheiten verschwinden. Frauen sollen und dürfen ihr Recht gegenüber dem Arbeitgeber zudem klar einfordern. Letztlich kann es sich kein verantwortungsbewusster Arbeitgeber leisten, das Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit zu verweigern.  
 

Regine Sauter