Ziemlich genau vor einem Monat habe ich Ihnen eine Vorschau auf die Herbstsession 2018 präsentiert. Wir haben einiges geschafft in den letzten drei Wochen und wie bereits angekündigt, wurde uns definitiv nicht langweilig. Denn neben den bereits traktandierten Geschäften wurden im Nationalrat zusätzlich zwei dringliche Debatten durchgeführt, die nicht nur unsere Zeit, sondern auch unsere Nerven auf die Probe stellten. Nun gilt es eine kurze Bilanz zu ziehen: Was hat die FDP-Liberale Fraktion erreicht und bei welchen Geschäften konnten wir Erfolge feiern? Im Folgenden finden Sie die Bilanz zu den bereits in der Vorschau präsentierten Geschäften:
- Steuervorlage 17: Die viel diskutierte SV17 wurde im Rahmen der Beratung im Nationalrat und der Differenzbereinigung nun definitiv zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Beide Räte haben mit kräftiger Mithilfe der FDP in der Schlussabstimmung der Vorlage zugestimmt. Die Verknüpfung der beiden Vorlagen ist also definitiv und ebnet den Weg, damit unser Wirtschaftsstandort auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben kann. Mit dieser Reform wird nicht nur die Standortattraktivität gesichert, sondern auch die notwendige Rechts- und Planungssicherheit im Interesse von hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Schweiz gewährleistet. Darum ist aus Sicht der FDP der Finanzierungsbeitrag für die AHV vertretbar. Für unsere Fraktion ist aber auch klar, dass im Rahmen der AHV-Reform der Druck auf ausgabenseitige und strukturelle Massnahmen zwingend hochgehalten werden muss.
⇒ Ziel erreicht!
- Übernahme EU-Waffenrichtlinie: Die Vorlage konnte u.a. dank der FDP während der Herbstsession in der Differenzbereinigung nochmals deutlich verschlankt und von administrativen Aufwänden für Schützinnen und Schützen befreit werden. Zudem bleibt die Armeewaffe auch in Zukunft eine legale Waffe. Darum wurde der Vorlage auch von Seiten der FDP in der Schlussabstimmung mit grosser Mehrheit zugestimmt. Gleichwohl ist mit dem Referendum zu rechnen, das voraussichtlich im Mai 2019 stattfinden wird.
⇒ Ziel erreicht!
- Gleichstellungsgesetz: Wie bereits zu erwarten war, musste die FDP bei der Beratung des Gleichstellungsgesetzes im Nationalrat eine Niederlage einstecken. Der Rat ist auf die Vorlage eingetreten und wie bereits in der vorberatenden WBK-N hat er sich leider für verpflichtende Lohnkontrollen ab einer Unternehmensgrösse von 100 Arbeitnehmern ausgesprochen, jedoch mit gewissen Verbesserungen in Bezug auf Lernende oder Teilzeitschaffende. Es bestehen folglich weiterhin Differenzen, die durch den Ständerat im vierten Quartal behandelt werden.
⇒ Ziel nicht erreicht
- Ergänzungsleistungen: Die Reform des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen soll dazu dienen, das starke Ausgabenwachstum zu bremsen. Leider musste die FDP-Fraktion im Nationalrat einige Konzessionen eingehen wie z.B. bei den anrechenbaren Mietzinsen. Dafür konnte die Fraktion einen Erfolg bei der Frage der Sanktionierung im Zusammenhang mit dem Kapitalbezug aus der zweiten Säule verzeichnen. Es bleiben aber weiterhin einige Differenzen zum Ständerat bestehen, die voraussichtlich in der kommenden Wintersession bereinigt werden. Auch dort wird die FDP das Ziel verfolgen, den Kostenzuwachs in vertretbaren Grenzen zu halten, ohne dabei Ergänzungsleistungen abzubauen.
⇒ Ziel teilweise erreicht
