geschrieben von Daniela Schneeberger, Nationalrätin BS
Am 12. Februar 2017 werden wir über die Unternehmenssteuerreform III abstimmen, dies nachdem die SP das Referendum ergriffen hat. Der Bundesrat und die Parteien FDP, SVP, CVP, GLP und BDP sagen geschlossen JA zur Steuerreform.
Das Militär ist ein wunderbares Beispiel für den gelebten Gemeinsinn, der unser Land so einmalig macht. Dem Zugrunde liegt der Milizgedanke: er sichert die enge Verbindung zwischen Gesellschaft und Armee und ist gleichzeitig die beste Kontrolle des Bürgers über die Armee. Während des Militärdienstes treffen Schweizer Bürger und - etwas weniger - Bürgerinnen mit den unterschiedlichsten Hintergründen aufeinander. Man schliesst Freundschaften und lernt, wie man gemeinsam Probleme löst. Die Milizarmee stärkt die wichtige soziale und regionale Durchmischung und den nationalen Zusammenhalt.
FDP-Die Liberalen hat seit der Vernehmlassung zur Altersvorsorge2020 festgehalten, dass das Rentenniveau mit dieser Vorlage grundsätzlich erhalten werden sollte. Dies ist eine Konsequenz der Ablehnung der Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8% auf 6.4% im Jahr 2010. Am Ende der fünfzigstündigen Beratung der Altersvorsorge in der Nationalratskommission wurde unser Vorschlag eines Kompensationsmodells jedoch abgelehnt. Dies hat uns nach dem Ende der Beratungen motiviert, einen dritten Weg zu suchen, um die Rentenreform vor dem Volk mehrheitsfähig zu machen. Das Konzept des Ständerates mit der Erhöhung der Renten um 70 CHF schafft neue Ungerechtigkeiten und ist eine Hypothek für die Volksabstimmung. Vor diesem Hintergrund haben wir ein Konzept ausgearbeitet, welches die Senkung des Mindestumwandlungssatzes innerhalb des BVG vollständig kompensiert. Dieser Einzelantrag wird heute eingereicht. Darin fordern wir:
von Petra Gössi, Präsidentin FDP.Die Liberalen und Nationalrätin SZ
Der Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat hohe Wellen geschlagen. Rhetorisch schweres Geschütz wurde seitens der SVP aufgefahren. Es ist von Verfassungsbruch die Rede und Forderungen wurden vorgetragen, welche eher von persönlicher Missgunst als von Sachlichkeit zeugen.
geschrieben von Karin Keller-Sutter, Ständerätin SG
Seit dem 1. Januar können laut Verordnung des Bundesrates leitende Angestellte von der Erfassung der Arbeitszeit dispensiert werden. Allerdings müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. So muss ein Gesamtarbeitsvertrag vorliegen und der Lohn des Angestellten mindestens 120‘000 Franken betragen. Diese Regelung führt zu einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Branchen. Branchenübergreifende Gesamtarbeitsverträge sind nicht überall vorhanden oder eine Branche möchte nur wegen der Arbeitszeiterfassung keinen solchen abschliessen. Auch ist das Lohnniveau von Branche zu Branche verschieden.
Liberalismus bedeutet, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner in ihrer Freiheit geschützt werden und in Würde leben können. Zu Freiheit und Würde gehört auch die körperliche Unversehrtheit. Bei den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen wurde diese teilweise massiv und über Jahre hinweg verletzt. Nennen wir es beim Namen: es geht um schwerste Misshandlungen und um sexuellen Missbrauch von Verding-Heimkindern, es geht um Zwangssterilisierungen und Kastrationen, um Medikamentenversuche. Diese Fälle sind alle dokumentiert und historisch unbestritten.
Soeben hat die SVP ihre Initiative “Schweizer Recht statt fremde Richter” eingereicht. Ständerat Andrea Caroni beantwortet die brennendsten Fragen zum Thema.
Geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG
Deutschland, Frankreich, Belgien – innert kürzester Zeit wurde uns mehrmals schrecklich vor Augen geführt, dass unsere liberalen Gesellschaften nicht vor Gewalt und Terror gefeit sind. Auch müssen wir uns im Klaren sein, dass sich Kriminelle und Terroristen im digitalen Zeitalter viel vernetzter organisieren – und deshalb in den Weiten des Internets oftmals unbemerkt handeln. Ebenso haben sich die Art und die Instrumente der Bedrohungen entwickelt: Cyberkriminalität, Industriespionage oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind reale Gefahren. Der Nachrichtendienst nimmt in diesem Rahmen wichtige Aufgaben zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit wahr: seine Rolle ist die Prävention, das heisst die Verhinderung einer Gewalttat durch Informationsbeschaffung.
geschrieben von Hans-Peter Portmann, Nationalrat ZH
Wer die hiesigen Medien seit Freitag dem 24. Juni 2016 zum Thema Brexit verfolgt, der kommt den Eindruck nicht los, dass die Welt sogleich am untergehen ist. Wie kommt das? Nun, das historische EU-Ereignis eignet sich natürlich bestens für eine theatralische Sensationsberichterstattung und weniger für eine nüchterne Faktenanalyse.
Im Juni 2014 hat das Parlament ein modernes und gutes Bürgerrechtsgesetz verabschiedet: Neu sollen einheitliche, klare und strenge Kriterien für die Einbürgerung gelten. Statt dieses Gesetz aber schnellstmöglich in Kraft zu setzen, trödelte der Bundesrat. Die versprochene Einführung auf den 1. Januar 2017 wurde nun um ein Jahr auf den 1. Januar 2018 verschoben - also dreieinhalb Jahre nachdem das Parlament das Gesetz beschlossen hat. Auch wenn die Kantone ihre eigenen Gesetze anpassen müssen, kann das doch nicht derart lange dauern. Da fehlt es dem für die Inkraftsetzung zuständigen Bundesrat offensichtlich an Führungskraft. Die Kantone müssen ja nicht das Rad neu erfinden, sondern lediglich ihre kantonalen Gesetze an das neue Bürgerrechtsgesetz anpassen.
