Geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG
Deutschland, Frankreich, Belgien – innert kürzester Zeit wurde uns mehrmals schrecklich vor Augen geführt, dass unsere liberalen Gesellschaften nicht vor Gewalt und Terror gefeit sind. Auch müssen wir uns im Klaren sein, dass sich Kriminelle und Terroristen im digitalen Zeitalter viel vernetzter organisieren – und deshalb in den Weiten des Internets oftmals unbemerkt handeln. Ebenso haben sich die Art und die Instrumente der Bedrohungen entwickelt: Cyberkriminalität, Industriespionage oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind reale Gefahren. Der Nachrichtendienst nimmt in diesem Rahmen wichtige Aufgaben zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit wahr: seine Rolle ist die Prävention, das heisst die Verhinderung einer Gewalttat durch Informationsbeschaffung.
geschrieben von Hans-Peter Portmann, Nationalrat ZH
Wer die hiesigen Medien seit Freitag dem 24. Juni 2016 zum Thema Brexit verfolgt, der kommt den Eindruck nicht los, dass die Welt sogleich am untergehen ist. Wie kommt das? Nun, das historische EU-Ereignis eignet sich natürlich bestens für eine theatralische Sensationsberichterstattung und weniger für eine nüchterne Faktenanalyse.
Im Juni 2014 hat das Parlament ein modernes und gutes Bürgerrechtsgesetz verabschiedet: Neu sollen einheitliche, klare und strenge Kriterien für die Einbürgerung gelten. Statt dieses Gesetz aber schnellstmöglich in Kraft zu setzen, trödelte der Bundesrat. Die versprochene Einführung auf den 1. Januar 2017 wurde nun um ein Jahr auf den 1. Januar 2018 verschoben - also dreieinhalb Jahre nachdem das Parlament das Gesetz beschlossen hat. Auch wenn die Kantone ihre eigenen Gesetze anpassen müssen, kann das doch nicht derart lange dauern. Da fehlt es dem für die Inkraftsetzung zuständigen Bundesrat offensichtlich an Führungskraft. Die Kantone müssen ja nicht das Rad neu erfinden, sondern lediglich ihre kantonalen Gesetze an das neue Bürgerrechtsgesetz anpassen.
Geschrieben von Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat ZH
Statt für ihre Kunden da zu sein, müssen sich Schweizer KMU-Chefs immer häufiger mit Statistiken aller Art herumschlagen. Einige Betriebe müssen bis zu 30 (!) „obligatorische" Statistiken pro Jahr ausfüllen. Wer nicht ausfüllt, kann gebüsst werden. Unkoordiniert eingefordert von verschiedensten Bundesämtern, stellen diese Statistiken eine völlig unnötige, unproduktive Zusatzbelastung dar, führen zu Zeitverlusten und generieren vermeidbare Kosten.
Der Tabakkonsum hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren rückläufig entwickelt. Der Bundesrat scheint dies aber komplett zu vernachlässigen: anstatt den Jugendschutz zu stärken, schränkt das neue Tabakgesetz Bürger und Wirtschaft unnötig ein. Es ist deshalb erfreulich, dass der Ständerat letzte Woche die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen hat.
Die wirtschaftliche und politische Grosswetterlage ist turbulent: der starke Franken setzt die Betriebe weiterhin unter Druck, die Beziehungen zur Europäischen Union stehen auf wackeligen Füssen, die innere Sicherheit ist bedroht und die anhaltenden Migrationsströme stellen uns vor grosse sozial Herausforderungen. In solchen Zeiten braucht es eine erfahrene Führung: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ist ein sicherer Steuermann in bewegten Gewässern.
Wir sind mitten in Europa und wirtschaftlich erfolgreich integriert. Zum Erfolgsrezept unseres Kleinstaates gehören seit der Gründung die Internationalität und ein konstruktiver Umgang mit den Nachbarstaaten. Wir wollen in der globalisierten Wirtschaft einen Spitzenplatz einnehmen. Dazu brauchen wir politische Weitsicht, Weltoffenheit und eine gehörige Portion Pragmatismus. Abschottung und Rückzug hingegen zeugen von einem ängstlichen Kleingeist.
Wäre die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» inhaltlich nicht so gefährlich, wäre sie ein Fall fürs Kuriositätenkabinett. Ihre Idee ist, dass jeder, der in der Schweiz wohnt, vom Staat ein «grundloses Einkommen» erhält. Ein Haushalt mit zwei Eltern und zwei jungen erwachsenen Kindern bekäme monatlich um die 10 000 Franken (wohl steuerfrei) – und zwar auch dann, wenn alle vollständig arbeitsfähig sind, es aber vorziehen, den ganzen Tag in der Hängematte zu liegen. Zur Finanzierung äussern sich die Initianten nicht verbindlich, zur genauen Ausgestaltung ebenso wenig.
Da unser Land bereits einen funktionierenden Sozialstaat kennt, begründen die Initianten ihr Anliegen mit einer diffusen «Befreiungs»-Rhetorik, wonach auch arbeitsfähige Menschen endlich von der lästigen Pflicht zur Erwerbsarbeit erlöst werden sollten. So könnten sie endlich tun und lassen, wozu sie sich berufen fühlten. Wer das alles bezahlen soll? Das scheint keine Rolle zu spielen – Hauptsache jemand anderes. Gesamtheitlich betrachtet, würde die Initiative jährlich 200 Milliarden Franken kosten. Nur ein Teil davon könnte durch Einsatz der heutigen, zielgerichteten Sozialwerke aufgefangen werden. Ein enormer zusätzlicher Brocken müsste via Steuern erhoben werden. Das Dramatischste dieser Idee sind ihre Fehlanreize: Arbeit ist oft eine Befriedigung, aber mindestens so oft auch Mühsal. Darum wollen die Initianten uns ja auch davon befreien – und auch darum wird sie im Markt entlöhnt. Wer aber soll noch einer anstrengenden Arbeit nachgehen – oder auch nur eine Ausbildung machen –, wenn er ohne Arbeit gutes Geld erhält und umgekehrt mit Arbeit steuerlich krass geschröpft wird? Diese Fehlanreize würden in einen Teufelskreis zwischen grundlosem Einkommen und zunehmender Steuerlast münden, der im Systemkollaps endet.
Manche begründen die Initiative statt mit der Befreiung von Arbeit mit der mangelnden Wertschätzung gegenüber Familien- und Freiwilligenarbeit. Familienarbeit aber macht man ja für die Familie (inklusive sich selber) – da kann man nicht von Aussenstehenden Geld dafür verlangen. Freiwilligenarbeit wiederum ist – ja eben freiwillig. Wollte man sie dennoch stärker fördern, so sollte man das gezielt tun. Nur ein Drittel leistet in diesem Land Freiwilligenarbeit. Warum sollen Leute, die weder am Arbeitsmarkt noch in der Freiwilligenarbeit etwas für andere tun, obschon sie könnten, dafür belohnt werden? Das wäre ja keine Anerkennung, sondern ein Hohn gegenüber jenen, die sich engagieren.
Zu bedenken geben möchte ich aber auch die weiteren gesellschaftlichen Auswirkungen. Heute gibt es über die Sozialwerke eine grosse Solidarität in diesem Land. Die Bürgerinnen und Bürger tragen diese mit, weil sie wissen, dass sich jeder primär um seinen eigenen Erwerb bemüht und die Solidarität gezielt mit den Bedürftigen spielt. Wenn die Erwerbstätigen dann aber eines Tages feststellen würden, dass sie auch für für Müssiggänger zahlen müssen, dann schlüge diese Hilfsbereitschaft sehr bald in Verachtung um. Somit würde diese Initiative schlussendlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt zersetzen. Stimmen wir also am 5. Juni Nein zum «grundlosen Einkommen».
Geschrieben von Petra Gössi, Parteipräsidentin, Nationalrätin SZ
Der Ärger in der Bevölkerung über angeblich schlechte Dienstleistungen im Service Public scheint gross zu sein. Zugegeben, jeder hat sich schon mal über verspätete Züge geärgert oder stand vor einem geschlossenen Schalter. Bei allem Verständnis für diesen Unmut dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir einen hervorragenden und international spitzenwertigen Service Public haben. Die Züge sind überdurchschnittlich pünktlich, wir haben Verbindungen in die hintersten Dörfer und eine hervorragende Abdeckung von Post und Telefonie.
Die bestehende und erfolgreiche Schweizer Steuerpraxis für internationale Unternehmen steht am Scheideweg: Aufgrund internationalen Drucks müssen die geltenden kantonalen Steuerregimes aufgegeben werden. Handeln wir nicht, droht dem Standort Schweiz der Abstieg in die zweite Liga. Es ist deshalb von oberster Priorität für unseren Wirtschaftsstandort wieder Rechtssicherheit zu schaffen. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist dabei der einzig gangbare Weg.
