Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Die Staatsfinanzen sind gesund. Die Wirtschaft läuft rund. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Das verdanken wir auch den Bilateralen Verträgen und dabei insbesondere der Personenfreizügigkeit. Dieses Vertragswerk darf nicht gefährdet werden.
geschrieben von Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen
Nun hat der Nationalrat den Atomausstieg grundsätzlich beschlossen. Konkrete Vorstellungen, wie er zu bewerkstelligen sei und woher Ersatz für den ausfallenden Atomstrom kommen soll, sind vorerst Mangelware. Die Energieministerin will sie innert Jahresfrist nachliefern. Aber warum eigentlich nicht die umgekehrte Reihenfolge, zuerst über die erforderlichen Massnahmen Klarheit schaffen und danach auf wenigstens einigermassen gesicherten Grundlagen entscheiden? Nach dem bewährten Rat also „Erst hirnen, dann hornen“. Gibt einfach der Hinweis auf die Herbstwahlen Antwort auf diese Frage; Wahlen, die es als ratsam erscheinen lassen, sich in die derzeitige Emotionsläge einzufügen? Oder geht es einmal mehr um jenes fragwürdige Rezept, das man schon den alten Eidgenossen nachsagte: „Nach der Tat hält der Schweizer Rat“.
Der schweizerischen Wirtschaft geht es gut. Die Arbeitslosigkeit ist tief. Das ist aber nicht weiterhin automatisch so. Die verschiedenen Prognoseinstitute beurteilen die Zukunft zurückhaltend. Teilweise haben sie die Wachstumszahlen bereits zurückgenommen. Hauptgrund ist der starke Franken, der für unsere Exporte zunehmend zur Belastung wird. Umso unverständlicher ist die Haltung der SVP, die das Freizügigkeitsabkommen kündigen will und damit die bilateralen Verträge mit der EU samt dem freien Zugang zum gemeinsamen europäischen Markt insgesamt aufs Spiel setzt. Die EU ist unser weitaus wichtigster Handelspartner. Fiele der freie Zugang zum europäischen Markt dahin, würde das unweigerlich zu einem schweren wirtschaftlichen Rückschlag und zum Verlust von zehntausenden von Arbeitsplätzen führen. Der prominente Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler selber sagt es seinen Parteikollegen klipp und klar: „Würden wir die Bilateralen kündigen, wäre dies für die Wirtschaft eine Katastrophe.“ Die SVP sollte also endlich ihr leichtfertiges Spiel mit Arbeitsplätzen und Wohlstand beenden. Sonst schadet sie der Schweiz.
Die Katastrophe in Japan führte in der Schweiz zum politischen Erdbeben. SP, Grüne, BDP und CVP und ihre Bundesrätinnen haben ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Wohlstand den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. In grosser Freude verkündete die Führung von Mitte-Links: Heute fängt die Zukunft an. Das ist purer Wahlkampf. Denn beschlossen wurde im Nationalrat lediglich eine Motion mit dem Auftrag an den Bundesrat und dem Ziel einer Energiepolitik ohne Atomstrom ab 2034. Nun kommt diese Motion in den Ständerat, der bekanntlich strittige und heikle Geschäfte emotionsloser und damit besonnener anpackt. Das Resultat des Ständerates ist nicht voraussehbar. Das konnte man bereits der Sonntagspresse entnehmen wo sich CVP, FDP.Die Liberalen und SVP Ständeräte dahingehend äusserten. Trotzdem kommt der Tag, an dem Frau Bundesrätin Leuthard ein Bericht des Bundesrates und später eine konkrete Vorlage ausarbeiten muss.
Von der SVP-nahen Auns, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, ist zu vernehmen, sie plane eine Volksinitiative zur Neutralität. Damit soll der „Kerninhalt der immerwährenden, bewaffneten Neutralität besser in der Bundesverfassung verankert“ werden. Ist das zweckmässig?
Am ersten Tag der Sommersession hat der Nationalrat zu meiner grossen Freude mit 101 zu 65 Stimmen den indirekten Gegenentwurf zu zwei Bauspar-Volksinitiativen nach Konzept des Ständerats gutgeheissen, von denen eine im Dossier meiner wichtigsten politischen Anliegen entstanden ist. Für den Fall, dass in den Schlussabstimmungen der Entwurf von beiden Kammern angenommen und gegen die Vorlage kein Mieter-Referendum ergriffen wird, konnte ich im Rat namens der Initianten den Rückzug beider Volksbegehren ankündigen.
In vielen Kantonen steht die Besteuerung nach Aufwand von ausländischen Personen im Fokus der politischen Diskussion. Bislang lehnte aber einzig der Kanton Zürich eine Fortführung der Besteuerung nach Aufwand ab. Ich meinerseits halte die Pauschalbesteuerung für richtig - aus guten Gründen, meine ich.
Die Schuldenkrise hat die westliche Welt fest im Griff. Im Fokus stehen momentan Budgetdefizite und angehäufte Schulden. Doch werden die bekannten künftigen Zahlungsverpflichtungen – vor allem für Renten und Gesundheitsausgaben – mit einbezogen, explodiert die Verschuldung Deutschlands und Frankreichs von 82 Prozent bzw. 92 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf rund 250 Prozent. Ohne Reformen explodieren die Ausgaben für Gesundheit, Renten und Arbeitslosigkeit.
Die Menschen, zumal in den westlichen Industrieländern, werden zusehends älter. Die Zahl der Jahre, während denen sie Altersrenten beziehen, nimmt zu. Nach seriösen Schätzungen wird es im Jahr 2050 in der Schweiz gut halb so viele Rentner und Rentnerinnen wie Erwerbstätige geben (das sind fast doppelt so viele wie heute). Die finanzielle Zuverlässigkeit der Renten ist damit gefährdet! Bei den umlagefinanzierten Leistungen (erste Säule: AHV) hängt sie von den Altersquoten ab. Deren Verschiebung droht zu wachsenden Defiziten zu führen und die Steuerzahler mehr und mehr zu belasten. Bei den kapitalgedeckten Leistungen (zweite Säule) wird die Finanzierungssicherheit durch das Verhältnis zwischen den Beitragsjahren und den mutmasslichen Rentenjahren sowie durch die Geldanlagen der Pensionskassen bestimmt.
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
Die freisinnigen Kräfte und damit beispielsweise auch die Jungfreisinnigen und die FDP Frauen, haben die Schweiz erfolgreich durch die Wirtschaftskrise geführt. Wir stehen als Land heute nur dank unserer konstruktiven Arbeit so gut da – danke! Und es geht weiter: Wir können uns nicht ausruhen – im Gegenteil. Die Freisinnigen müssen auch künftig den Ton in verschiedensten Bereichen angeben. Wir bestimmen nämlich, was auf den zentralen Politikfeldern gespielt wird.
