SVP-Angriff auf Bilaterale: sgv-Präsident Bruno Zuppiger muss Farbe bekennen
geschrieben von Ruedi Noser, Nationalrat ZH
Der Gewerbeverband bezeichnet sich - zurecht - als Nr. 1 der Schweizer KMU-Wirtschaft. Die Frage ist, ob das auch in Zukunft so bleiben wird. Denn der SGV hat mit Präsident Bruno Zuppiger einen SVP-Mann an der Spitze, der ernsthaft mit der von seiner Partei lancierten Initiative "Gegen Masseneinwanderung" liebäugelt. Die Initiative will von der Personenfreizügigkeit wieder zurück zu Arbeitskontingenten. Zurück zu einem System, in dem insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe, deren Anliegen der SGV vertritt, das Nachsehen hätten. Die Anwerbung von ausländischen Mitarbeitenden wäre wiederum mit viel Papier, Bürokratie, Zeit und Aufwand verbunden. Aber vielmehr bestünde das Risiko, dass die Betriebe gar nicht erst zu den benötigten Fachkräften kämen, weil die Kontingente bereits ausgeschöpft , respektive von den grossen Betrieben "abgeschöpft" wären. Die SVP Initiative gegen die Masseneinwanderung ist eine klare Kriegserklärung an die Schweizer Wirtschaft! Sie ist es nicht einmal wert, diskutiert zu werden. Ein Gewerbeverbandspräsident, der schon nur mit dem Gedanken spielt, überhaupt auf die Initiative einzugehen, ist schlicht im falschen Posten!
Klare Stellungnahme oder Rücktritt
Ich will damit nicht sagen, dass die Personenfreizügigkeit nicht auch Probleme mit sich bringt. Diese können aber auch so gelöst werden. Man muss dafür nicht erst das Abkommen kündigen und dann neu aushandeln wollen (was die SVP, nebenbei gesagt, sowieso nicht beabsichtigt). Bruno Zuppiger soll sich entweder kompromisslos für die Personenfreizügigkeit aussprechen und der SVP Initiative zur Masseneinwanderung eine klare Absage erteilen oder umgehend vom Präsidium des SGV zurücktreten. Einen Gewerbeverband, der eine Initiative unterstützt, die sich frontal gegen die Schweizer Wirtschaft richtet, brauchen wir in der Schweiz nicht!
