Mindestlöhne und ihre Tücken

 

geschrieben von -ll-

Nicht alles, was sozial klingt, ist es auch, und nicht alle Sozialpolitik dient ihrem Zweck. Das trifft auch für das weitere Feld der Arbeitsmarktpolitik zu, wo man bisweilen auf recht untaugliche Mittel zur Verfolgung sozialer Ziele stösst. Das aktuellste Beispiel dafür ist die Forderung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes nach einem landesweit gültigen Mindestlohn, der sich gemäss der beschlossenen SGB-Verfassungsinitiative vorerst auf 22 Fr. pro Stunde (im Ergebnis 3800 bis 4000 Fr. pro Monat) belaufen müsste und periodisch anzupassen wäre. Dies gilt als existenznotwendiges Erfordernis.

 

 

Nun ist das Anliegen, dass jedermann von seiner Hände Arbeit sollte leben können, gewiss erstrebenswert. Doch hält ein staatlich vorgeschriebener, allgemeingültiger Mindestlohn auch den Erfordernissen der Wirklichkeit stand?

 

Es gibt verschiedene Phasen der Wirtschaftsgeschichte und manche Länder, die es mit Mindestlöhnen versucht und diese sogar zur Tradition gemacht haben. Doch sind sie den Beleg schuldig geblieben, dass sich damit die Arbeitsmärkte hinreichend funktionsfähig erhalten lassen. Generelle Mindestlöhne, erst recht solche ohne branchenweise Differenzierung, drohen stets Arbeitsplätze zu zerstören. Entweder werden Arbeitsplätze durch Maschinen ersetzt – z.B. das Kassierpersonal bei der Migros etc. – oder Arbeitsplätze mit tiefen Löhnen werden ins Ausland verlagert. Getroffen werden damit vor allem schlecht qualifizierte Personen, denen durch eine Mindestlohnpolitik der Arbeitsplatz und damit ein wichtiges Instrument zur Integration in unsere Gesellschaft genommen wird. Ihnen bleibt nur der Gang aufs Sozialamt.

 

Wenn bei freierer Lohnbildung Segmente auftreten, in denen die Einkommen unter dem zumutbaren Niveau liegen, so bestehen bereits heute genügend Korrekturmechanismen. Solche Personen bezahlen kaum Steuern und erhalten massive Krankenkassenverbilligungen. In jedem Fall sinnvoller als Mindestlöhne ist indessen auf die Dauer eine Bildungspolitik, die berufliche Qualifikation fördert und individuellen Leistungswillen ermutigt. Darin kann auch aus liberaler Sicht sehr wohl eine staatliche Aufgabe liegen.