FDP-Forderung zur Förderung der CoCos bereits erfüllt
FDP.Die Liberalen hat sich im Sommer 2010 klar zur TBTF-Problematik positioniert: Durch ein dickeres Eigenkapitalpolster, eine Leverage Ratio und klar begrenzte organisatorische Massnahmen soll ein weiteres Rettungsprogramm für eine Schweizer Grossbank verhindert werden. Zentrale Rolle spielen dabei die neue Gruppe von Wandelanleihen (CoCos). Zu deren Förderung hat die FDP bereits im Herbst einen Vorstoss eingereicht, den die WAK-N…
Die SP sieht im Bankgeheimnis eine drohende Gefahr für den Schweizer Finanzplatz. FDP.Die Liberalen hingegen hat bereits im April als erste Partei ihre Weissgeldstrategie verabschiedet. Sie zeigt, wie ein starker und sauberer Schweizer Finanzplatz auch in Zukunft eine tragende Rolle für unsere Volkswirtschaft spielen und tausende neue Arbeitsplätze schaffen kann. Dank der Abgeltungssteuer können EU-Bürger ihr Geld in der inflationssicheren Schweiz…
FDP.Die Liberalen und FDP Frauen fordern Rückkehr zur Vernunft
FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen lehnen in der Vernehmlassung auch die überarbeite Kinderbetreuungsverordnung ab. Die geforderte Lockerung wurde nur oberflächlich umgesetzt. Die FDP fordert, die Tageseltern von der Bewilligungspflicht zu befreien. Privat organisierte Kinderbetreuung soll gefördert und nicht verhindert werden. Die Eltern – und nicht der Staat – sollen selbstständig und verantwortungsbewusst entscheiden können,…
FDP.Die Liberalen kämpft für langfristig gesunde Sozialwerke und engagiert sich deshalb voller Überzeugung für die 6. IV-Revision. Ein zentrales Element auf dem Weg zur Gesundung ist die Wiedereingliederung von IV-Bezügern in die Arbeitswelt. Die ausgewogene, gerechte 6. Revision ermöglicht eine langfristige Sanierung, insbesondere für die Zeit nach der befristeten Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer. Die FDP stimmte dieser zusätzlichen…
Nur die FDP kämpft für Bürokratie-Stopp zugunsten der KMU
Der Nationalrat hat heute die Vorlage B der MWST-Revision an den Bundesrat zurückgewiesen. FDP.Die Liberalen hat sich als einzige Partei für weniger Bürokratie bei der MWSt-Abrechnung eingesetzt. 80% der Unternehmen sehen die Mehrwertsteuerabrechnung als zu grossen Aufwand in ihrem Betrieb. Die Vorlage wollte einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz einführen und 21 der 29 Ausnahmen abschaffen. Diese Massnahmen hätten zu massiv weniger…
FDP setzt sich weiterhin klar gegen das schädliche Tantiemen-Modell ein
FDP.Die Liberalen will Boni-Exzesse ausmerzen, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Dafür braucht es gezielte Eingriffe statt staatlicher Überregulierung. Die FDP begrüsst deshalb, dass der Ständerat heute den von ihrem Ständerat Pankraz Freitag lancierten indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative einstimmig zustimmte. Regelungen des Aktienrechts gehören nicht in die Verfassung, sondern ins Gesetz. Es besteht aber…
Unheilige Allianz kommt in der kleinen Kammer nicht zum Tragen
Letzte Woche verhinderte die unheilige Allianz im Nationalrat, dass die Kredite für den Internationalen Währungsfonds (IWF) rasch behandelt werden. Das gefährdet nicht nur die Arbeit des IWF gegen die Eurokrise insgesamt, sondern torpediert auch den Kampf der Schweiz um ihren IWF-Sitz. Im Gegensatz zum Nationalrat stellt der Ständerat die Landes- über die Parteiinteressen: Er stimmte heute einem IWF-Darlehen zu.
FDP präsentiert ihre Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ und Umsetzungsmassnahmen
Immer mehr Verbote, Vorschriften und Formulare – es reicht! Statt die Bürger zu bevormunden und die KMU zu unsinnigen administrativen Aufwand zu verpflichten, soll der Staat effizient optimale Rahmenbedingungen schaffen. FDP.Die Liberalen findet sich nicht mit der Regulierungsflut ab und hat deshalb die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ lanciert. Zusätzlich setzt sie sich national und kantonal für Massnahmen…
Linke und Nationalisten torpedieren Verhandlungsposition für den Schweizer Sitz
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist im Kampf gegen die Eurokrise von grosser Bedeutung. Die Schweiz ist ein wichtiger Finanzplatz und hat entsprechend einen Direktorensitz im IWF. Diese wichtige Rolle bedeutet Verantwortung – welche die Schweiz erneut wegen einer unheiligen Allianz von SP und SVP nicht wahrnehmen kann. Die Linken wollen den IWF-Kredit an die Erhöhung der Entwicklungshilfe binden, die…
Bedarf für Regierungsreform erneut deutlich aufgezeigt
FDP.Die Liberalen begrüsst den aufschlussreichen Libyen-Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kenntnis. Die Geschäftsprüfer haben die Ereignisse rund um die Festhaltung zweier Schweizer in Libyen gründlich aufgearbeitet. Nach erster Lektüre zeigt sich dabei ein ähnliches Bild wie bei der Finanzkrise: Der Bundesrat ist nicht optimal auf internationale Krisen vorbereitet, und die Koordination zwischen den einzelnen…
Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten fasst einstimmig Nein-Parole.
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen (PPK) hat am Donnerstag für die von der GSoA und SP lancierte Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ einstimmig die NEIN-Parole gefasst. FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative als verfehlt, unnötig und bürokratiefördernd ab.
Nationalrat verpasst nötigen Schritt für ausgeglichenen Bundeshaushalt
Die FDP ist mit dem Budget 2011 des Bundesrats grundsätzlich zufrieden, denn es sieht gewichtige Einsparungen vor – weniger wäre fahrlässig. Doch auch das Parlament muss mitspielen: Der Nationalrat hat es heute jedoch versäumt, die Erhöhung der Milchzulagen um 33.5 Millionen Franken abzulehnen. FDP.Die Liberalen kritisiert diesen Entscheid. Gemäss Finanzplan 2012-2014 drohen jährliche strukturelle Defizite von 400 bis 600…
Nationalrat stimmt Forderung der FDP-Liberale Fraktion zu
Schon im Frühling forderte die FDP-Liberale Fraktion, der Bundesrat solle die Grundlagen schaffen, damit der UBS im Zusammenhang mit der USA-Affäre eine Rechnung ausgestellt werden kann. Heute hat der Nationalrat der UBS ohne Gegenstimme die Vollkosten von 40 Millionen Franken auferlegt, die aus dem Staatsvertrag mit den USA entstanden sind. FDP.Die Liberalen freut sich über diesen Entscheid. Nun wird nicht der Steuerzahler, sondern…
FDP.Die Liberalen präsentiert an Medienkonferenz ihre Forderungen
Die Aussichten der AHV sind düster, die demographische Zeitbombe tickt. Während heute noch 4 Arbeitnehmer für 1 Rentner bezahlen, werden es 2040 nur noch 2 sein! Ein riesiger Schuldenberg droht – und am bitteren Ende stehen massive Rentenkürzungen oder Steuererhöhungen. Die Politik muss jetzt handeln, damit unsere Renten und die unserer Kinder auch in Zukunft sicher sind. Das wissen alle Parteien. Trotzdem versenkte die…
Fraktion heisst Peter Flück willkommen – Ruedi Noser neues WAK-Mitglied
FDP.Die Liberalen gratuliert ihrem Nationalrat Jean-René Germanier, der heute mit einem hervorragenden Ergebnis (163 von 170 Stimmen) zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde. Der Walliser Weinbauer wird dank seiner konstruktiven politischen Arbeit und konzilianter Art im Rat enorm geschätzt. Für seine herausfordernde Aufgabe wünscht ihm die FDP-Liberale Fraktion viel Erfolg und Freude. Zudem heisst sie ihren neuen…
FDP fordert vom Islamischen Zentralrat vorbehaltsloses Bekenntnis zu unseren Werten
Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) hat heute eine Initiative angekündigt, um das Minarettverbot wieder aufzuheben. Der Volksentscheid von 2009 soll rückgängig gemacht werden. FDP.Die Liberalen engagierte sich vor einem Jahr gegen das Minarettverbot. Doch der Volksentscheid ist zu respektieren. Es befremdet, dass ausgerechnet der Zentralrat sich auf individuelle Rechte beruft, um das Verbot…
FDP erfreut über Bekenntnis zu Föderalismus und Steuerwettbewerb
FDP.Die Liberalen ist erleichtert über die Ablehnung der SP-Steuerinitiative. Der Etikettenschwindel der „Steuergerechtigkeit“ ist aufgeflogen. Der Volksentscheid zeigt, dass die Schweizerinnen und Schweizer hinter dem Föderalismus und dem bewährten Steuerwettbewerb stehen. Bedauerlich ist hingegen das JA zur Ausschaffungsinitiative. Ihre Umsetzung darf die bilateralen Verträge nicht gefährden.
Der Bundesrat hat heute je ein Postulat der FDP-Parlamentarier Felix Gutzwiller und Laurent Favre zur Annahme empfohlen. In seinem Postulat fordert Ständerat Felix Gutzwiller von der Regierung, Massnahmen zur Erhöhung der Zahl der Organspender zu prüfen. Denn die Entwicklung der letzten Jahre ist negativ: Immer mehr Menschen sterben, weil sie nötige Organe zur Transplantation nicht erhalten. Die Politik muss handeln! Zwei der im Postulat…
Anreize statt Subventionen für einen wirkungsvollen Umweltschutz
Der Bundesrat hat mit fadenscheiniger Begründung zwei Motionen für mehr Umweltschutz der FDP-Liberale Fraktion abgelehnt. Die Delegierten der Partei entschieden im Juni Umweltschutz-Massnahmen vor allem bei Gebäuden. Sie bringen mehr Energieeffizienz und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Nötig sind steuerliche Anreize und Vereinfachungen sowie Minimalstandards für Liegenschaften. Subventionen wie etwa die…
FDP.Die Liberalen irritiert über Entscheid für Lex Chavalon
FDP.Die Liberalen ist grundsätzlich gegen Gaskombikraftwerke. Mit ihren die Umwelt schädigenden Emissionen sind sie kein Ersatz für den bisherigen, sinnvollen Energiemix. Deshalb stimmte die FDP in der Vernehmlassung im Herbst dem Bau solcher Kraftwerke nur zu, wenn CO2-Kompensationsmassnahmen ergriffen werden. Entgegen dem Willen einer klaren Parlamentsmehrheit entschied der Bundesrat heute die Lex Chavalon, die das bestehende…
