Bundesrat ignoriert Willen des Parlaments

FDP.Die Liberalen irritiert über Entscheid für Lex Chavalon

FDP.Die Liberalen ist grundsätzlich gegen Gaskombikraftwerke. Mit ihren die Umwelt schädigenden Emissionen sind sie kein Ersatz für den bisherigen, sinnvollen Energiemix. Deshalb stimmte die FDP in der Vernehmlassung im Herbst dem Bau solcher Kraftwerke nur zu, wenn CO2-Kompensationsmassnahmen ergriffen werden. Entgegen dem Willen einer klaren Parlamentsmehrheit entschied der Bundesrat heute die Lex Chavalon, die das bestehende fossil-thermische Kraftwerk in Chavalon von einer Wirkungsgrad-Regelung befreit. Die FDP ist irritiert über diesen kurzsichtigen Entscheid: Er ist schlecht für die Umwelt und verhindert, dass für alle Unternehmen die gleichen Startbedingungen herrschen.