Volksentscheid zum Minarettverbot soll respektiert werden

FDP fordert vom Islamischen Zentralrat vorbehaltsloses Bekenntnis zu unseren Werten

Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) hat heute eine Initiative angekündigt, um das Minarettverbot wieder aufzuheben. Der Volksentscheid von 2009 soll rückgängig gemacht werden. FDP.Die Liberalen engagierte sich vor einem Jahr gegen das Minarettverbot. Doch der Volksentscheid ist zu respektieren. Es befremdet, dass ausgerechnet der Zentralrat sich auf individuelle Rechte beruft, um das Verbot umzustossen. Diese extremistische islamische Organisation hat wiederholt öffentlich das Schweizer Rechtssystem in Frage gestellt und die Gleichberechtigung von Mann und Frau verneint. Damit hatte der IZRS den Befürwortern des Minarettverbots in die Hände gespielt. Rein rechtlich darf auch der IZRS eine Initiative lancieren. Zuerst muss er sich jedoch ohne Wenn und Aber zu den zentralen Werten der Schweiz bekennen, bevor er selber mit einer Initiative auf die demokratischen Rechte pocht. Alles andere ist unglaubwürdig, illegitim und politisch nicht ernst zu nehmen.