Nach zähem Ringen in National- und Ständerat steht seit heute die Einigung für die Individualbesteuerung. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Es wäre eine historische Reform für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die Sozialhilfe gerade deutlich ausgebaut. Der Staat zahlt neu auch den Boxverein, den Klavierunterricht und Gratisanwälte gegen die eigenen Behörden. Gehört das zum sozialen Auffangnetz? Schuld am Ausbau sind nicht jene, die auf Hilfe angewiesen sind. Sondern eine Sozialindustrie, die sich fleissig neue «Klienten» sucht. Die FDP warnt: Bei der nächsten Wirtschaftskrise werden die Kosten explodieren – zum Nachteil all jener, die arbeiten gehen.
Die FDP-Fraktion lehnt die aktuellen AHV-Finanzierungspläne entschieden ab. Nun passiert genau das, was die Linken und Gewerkschaften immer abgestritten haben: Höhere Lohnabgaben und die Verteuerung des Konsums.
Die Mitte-Partei hat in der vorberatenden Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Chaosinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, der inhaltlich vage bleibt und die notwendige Weichenstellung unnötig verzögert.
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat heute ihre Vorschläge zur Sanierung der AHV präsentiert. Sie wählt den einfachsten – und zugleich schädlichsten – Weg: höhere Lohnbeiträge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit schwächt sie die Löhne des Mittelstands und verteuert den täglichen Einkauf. Den Kopf hinhalten sollen einmal mehr all jene, die den Wecker stellen.
Der Bundesrat muss fünf zusätzliche Reservekraftwerken bauen, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Nötig ist das, weil in den vergangenen Jahren in der Energiepolitik grobe Fehler passiert sind. Zeit für eine Korrektur! Die FDP fordert, dass neben Wind, Sonne und Wasser auch sichere Kernkraft möglich ist.
Innerhalb weniger Tage haben Tausende von Bürgerinnen und Bürger die Crowdlobbying-Plattform der FDP genutzt, um an der Vernehmlassung teilzunehmen und ihre Ablehnung der Vorsorgesteuer zu begründen. Sollten sich die Linken mit dieser unfairen Steuererhöhung im Parlament durchsetzen, wird die FDP das Referendum ergreifen.
Die FDP stärkt ihre Kampagnenfähigkeit mit einer neuen Crowdlobbying-Plattform. Ab heute können sich Bürgerinnen und Bürger in wenigen Schritten an der Vernehmlassung des Bundes beteiligen – und damit ein klares Zeichen gegen die ungerechte Besteuerung von Altersvorsorgeguthaben setzen. Sollte der Bundesrat an seinem Vorhaben festhalten, wird die FDP das Referendum ergreifen.
Unter dem Deckmantel der «Fairness» wollen «Mitte»-Partei und Linke die Löhne schwächen – und die Preise beim täglichen Einkauf erhöhen. So geht das nicht! Die FDP präsentiert einen Plan, wie man die Ehepaarrenten richtig fair gestaltet.
Als wäre die Schweiz seit gestern nicht mit hohen Zöllen konfrontiert: SP und «Mitte» beschliessen einen weiteren Ausbau der AHV um 3,7 Milliarden pro Jahr. Dabei ist noch nicht mal die Finanzierung der 13. AHV-Rente geklärt. Mit ihrem Entscheid lancieren SP und «Mitte» einen gigantischen Raubzug auf den arbeitenden Mittelstand und die KMU.
Steuern senken, Staat entschlacken, Subventionen abbauen: Das ist die einzige richtige Antwort auf die schädlichen Zölle der US-Regierung. Zeitgleich muss der Bundesrat versuchen, mit der US-Regierung über Ausnahmen zu verhandeln.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats schmiedet einen Kompromiss und kämpft mit der FDP für faire Steuern. Nun sind die fortschrittlichen Kräfte in beiden Räten gefragt.
Mit ihrer Chaosinitiative will die SVP den bewährten bilateralen Weg abbrechen. Ausgerechnet jetzt, wo Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt und Trump den Welthandel sabotiert, sollen die alten, bewährten Verträge der Schweiz fallen. Unsere Spitäler würden kollabieren, die Restaurants schliessen, viele KMUs könnten einpacken. Und die Schweiz würde zum Mekka für Asylmigration. Die FDP wird die Initiative mit aller Kraft bekämpfen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Der Ständerat sagt Ja zur Individualbesteuerung. Doch die «Mitte» legt sich mit den Linken ins Lotterbett. Sie schmuggelt massive Mehrbelastungen für Eltern und Alleinstehende in die wichtige Reform. Nicht mit der FDP! Nun muss der Nationalrat schleunigst korrigieren. Sonst befragen wir das Volk.
In diesen Tagen erleben wir die gravierendsten sicherheitspolitischen Veränderungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Ukraine wird feilgeboten, Putins Regime wird rehabilitiert und unter Trump ist unklar, ob Amerika dem europäischen Kontinent in Kriegszeiten noch zu Hilfe kommt. Die FDP präsentiert sieben Forderungen, um auch in Zukunft unsere Sicherheit zu schützen – und unsere Freiheit.
Die schriftliche Lehrabschlussprüfung in Allgemeinbildung wird nun doch nicht abgeschafft. Auf Druck der FDP knickt der Bundesrat ein. FDP-Präsident Thierry Burkart, Ständerat Matthias Michel, die FDP Luzern und viele andere wehrten sich gegen die irregeleitete Bildungsreform – und gewannen.
Die Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker des Ständerats unterstützen die FDP-Idee für faire Steuern. Damit ebnen sie den Weg für die wichtigste Gleichberechtigungsreform seit Jahrzehnten.
